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Emerging Markets in der Krise
30.03.2016

Brasilien steckt in der tiefsten Rezession seit über einem Jahrhundert. Der Preisverfall am Rohstoffmarkt setzt dem Land immens zu. Woran es Europa fehlt, gibt es in Brasilien derzeit in üppigem Maße: Inflation.

Knapp 70 Prozent der Bruttowertschöpfung in Brasilien bringt der Dienstleistungssektor hervor. Ein blühendes Gewerbe ist der Immobilienmarkt. (Foto: picture alliance / robertharding)

Die im August 2016 in Rio de Janeiro stattfindenden olympischen Sommerspiele werden vermutlich nur ein kurzes Intermezzo für Brasilien sein. Das Land befindet sich vor allem wirtschaftlich aber auch politisch in einer schweren Krise und kurzfristig ist keine Besserung in Sicht (BIP-Prognose 2016: -4,0 Prozent).

Krisenursachen größtenteils hausgemacht

Es ist zwar richtig, dass das rohstoffreiche Brasilien unter den gesunkenen Weltmarktpreisen für Rohstoffe leidet und auch von der nachlassenden Nachfrage aus China besonders betroffen ist, da insbesondere der Export Brasiliens nach China in den vergangenen Jahren stark zunahm. Die wesentlichen Ursachen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sind allerdings im Inland zu finden: Der Ausbau der Infrastruktur und die Reformen zur Senkung der als „Custo Brasil“ bekannten hohen Produktionskosten (u.a. infolge von hohen Realzinsen, Bürokratie und Korruption) sind in den vergangenen Jahren nicht entscheidend vorangekommen. Die Wirtschaftspolitik setzt weiterhin auf Interventionen und die staatliche Stützung des Konsums. In der Folge steigen Fiskaldefizit, Inflation und Zinsen. Investoren halten sich zurück. Der Konsum leidet unter der zunehmenden Arbeitslosigkeit und Reallohnverlusten. In dieser Ausgangslage bräuchte es eine starke Regierung, die in der Lage wäre, durch Haushaltssanierung und Entkrustung der Wirtschaft das Steuer herumzureißen. Leider ist genau das Gegenteil der Fall: Im Zuge der versuchten Aufarbeitung eines weitreichenden Korruptionsskandals steht die Regierung der Präsidentin Dilma Rousseff unter erheblichem Druck.

Präsidentin droht Amtsenthebungsverfahren

Das Mitte Dezember initiierte Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Rousseff ist der bisherige Gipfel eines Machtkampfes von Politikern innerhalb und außerhalb der Regierungskoalition, die in den Augen der Bevölkerung allesamt als korrupt und inkompetent angesehen werden. Latent war diese Einschätzung vermutlich schon länger vorhanden. Das Fass zum Überlaufen brachte jedoch der 2014 aufgedeckte massive Korruptionsskandal im staatseigenen Ölkonzern Petrobras. Über ein Jahrzehnt ist es hier zu Bestechungszahlungen von Bauunternehmen gekommen, deren Schaden für Petrobras auf US$ 10 Mrd. geschätzt wird (auf den Konzern entfallen rd. 10 Prozent des gesamtwirtschaftlichen Investitionsvolumens). Präsidentin Rousseff, die im Oktober 2014 für eine zweite Amtszeit knapp wiedergewählt wurde, war von 2003 bis 2010 Vorsitzende des Aufsichtsrates von Petrobras und gleichzeitig Energieministerin bzw. Kabinettschefin der Vorgängerregierung Lula. Obschon Rousseff keine Beteiligung an den Vorkommnissen nachgewiesen wurde – bezeichnenderweise fußt der aktuelle Amtsenthebungsversuch nicht auf Korruptionsvorwürfen, sondern  dem Vorwurf, Ausgaben per Dekret, ohne Einbindung des Parlaments, genehmigt zu haben – hat ihr Ansehen in der Bevölkerung stark gelitten. Ihre Zustimmungsrate sank inzwischen auf unter 10 Prozent.

Quelle: HSH Nordbank, WTO

Korruptionsverdächtigungen werden auch gegen den Hauptbetreiber des Amtsenthebungsverfahrens, Parlamentspräsident Eduardo Cunha, vorgebracht, der Rousseffs Koalitionspartner PMDB (Partido do Movimento Democático Brasileiro) angehört. Sollte es im März oder April zu einem Antrag auf Amtsenthebung Rousseffs kommen, ist das Ergebnis offen. Zu Anfang des Jahres zeichnete sich zwar ab, dass Rousseff eine Abstimmung überstehen würde. Mit der Festnahme ihres Wahlkampfleiters und der Hausdurchsuchung bei ihrem Mentor, dem ehemaligen Präsidenten Lula (beides aufgrund von Korruptionsverdächtigungen), sind die „Einschläge“ jedoch sehr nahe gekommen. Allerdings wird Rousseff auch aus einem eventuell überstandenen Amtserhebungsverfahren kaum gestärkt hervorgehen. Ihre Position, sowohl in der Bevölkerung als auch im Kongress und in der Regierungskoalition ist inzwischen stark geschwächt.

Fiskaldaten verschlechtern sich weiter

Zu befürchten ist, dass die Regierung Rousseff infolge ihrer drastisch gesunkenen Popularität nicht über die Durchsetzungskraft verfügt, die notwendig wäre, um die dringend erforderliche Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes auf den Weg zu bringen. Die Hauptakteure der Regierungskoaltion, die PT (Partido dos Trabalhadores) von Präsidentin Roussef und die PMDB, werden sich vermutlich weiter gegenseitig ausbremsen, wenn es darum geht, Ausgaben zu kürzen bzw. Einnahmen zu steigern. So gegenwärtig zu beobachten in dem Streit um die Wiedereinführung der einnahmekräftigen Finanztransaktionssteuer (CPMF) oder im Rahmen der versuchten Kürzung von Sozialprogrammen. Finanzminister Nelson Barboso (PT), Nachfolger des im Dezember zurückgetretenen Austeritätsverfechters Joaquim Levy, kündigte bereits an, dass er zur Stützung der Konjunktur die Kreditvergabe durch öffentliche Förderbanken ankurbeln wolle. Die größte dieser Banken, die BNDES, durfte zu diesem Zweck jüngst  15 Mrd. Real (US$ 4,3 Mrd.) an fälligen Zahlungen an die Zentralregierung zurückhalten.

In Summe ist davon auszugehen, dass das Fiskaldefizit im laufenden Jahr bei rd. 8,0 Prozent des BIP liegen wird. Im vergangenen Jahr erreichte der Fehlbetrag einen Gegenwert von 10,5 Prozent des BIP, wobei allerdings knapp 1 Prozentpunkt auf den Ausgleich von Zahlungen gegenüber öffentlichen Banken zurückzuführen waren, die diese in 2014 zur Staatsfinanzierung vergeben hatten. Die Finanzierung des beträchtlichen Fiskaldefizits treibt die Verschuldungsquote Brasiliens deutlich in die Höhe. Ende des laufenden Jahres wird sie vermutlich bei 72 Prozent des BIP liegen und damit 20 Prozentpunkte höher als noch vor drei Jahren.

Schwere Rezession auch in 2016

Brasilien befindet sich in der schwersten Rezession seit 25 Jahren. Im vergangenen Jahr schrumpfte das BIP um 3,8 Prozent und im laufenden Jahr ist mit einem ähnlich schlechten Ergebnis zu rechnen. Verantwortlich hierfür sind die ausbleibenden Investitionen (politische Unsicherheit, hohes inländisches Zinsniveau) und der schwache Konsum (Anstieg der Arbeitslosigkeit, hohe Inflation, d.h. Reallohnverluste). Für eine zunächst ungebremste Talfahrt spricht auch die Dynamik der BIP-Abnahme im vierten Quartal 2015 (-5,9 Prozent, J/J) und die schwachen bislang vorliegenden Frühindikatoren des ersten Quartals 2016, u.a. der Rückgang der Industrieproduktion im Januar um 13,8 Prozent (J/J).

Die stärksten Einbrüche verzeichnete in 2015 auf der Entstehungsseite die Industrieproduktion (BIP-Anteil: 11,7 Prozent) mit -9,7 Prozent und die Bauwirtschaft (BIP-Anteil: 6,6 Prozent) mit -7,6 Prozent. Der dominierende Dienstleistungsbereich (BIP-Anteil: 70,8 Prozent) schrumpfte um 2,7 Prozent. Lediglich die in der Gesamtbetrachtung weniger bedeutsamen Bereiche der Landwirtschaft (BIP-Anteil: 5,2) und des Bergbaus (BIP-Anteil: 3,8 Prozent) steigerten ihren Output um 1,8 Prozent bzw. 4,9 Prozent. Auf der Verwendungsseite schrumpften besonders die Investitionen (-14,1 Prozent). Positiv schlug lediglich der zunehmende positive Nettobeitrag des Außenhandels zu Buche, wobei die Exporte zwar um 6,1 Prozent zulegen konnten, der größere Impuls jedoch von den rezessionsbedingt deutlich schrumpfenden Einfuhren ausging   (-14,3 Prozent).

Geldpolitik bleibt gefordert

Die Vorgabe einer Schwankungsbreite von 2 Prozent-Punkten um die Zielvorgabe einer Inflationsrate von 4,5 Prozent wurde im vergangenen Jahr deutlich verfehlt. Im Durchschnitt lag die Teuerungsrate bei 9,0 Prozent bzw. 10,7 Prozent im Dezember (J/J). Eine der Hauptursachen war die Verteuerung der Einfuhrgüter, infolge der Abwertung der Landeswährung. Gegenüber  dem US$ verlor der Real rd. 40 Prozent an Wert. Wesentlich für den Anstieg des Verbraucherpreisindizes war auch die Anhebung der staatlich festgesetzten Preise um durchschnittlich 18 Prozent. Wenngleich der Abwertungsdruck etwas abnehmen sollte, der Effekt der Anhebung der staatlich festgesetzten Preise auslaufen wird und Preiserhöhungen angesichts der Rezession schwer durchsetzbar sein dürften, wird die Zentralbank angesichts der weiterhin hohen Inflationserwartungen kaum Spielraum haben, die Zinsen zu senken. Sie dürften damit auf dem hohen Niveau von 14,25 Prozent verbleiben, womit sie weiterhin eine Belastung für Investitionen und Konsum darstellen.

Wöchentlich folgen die nächsten Länderberichte zu Indien, Türkei und Saudi Arabien.