SUCHE

25.06.2015

Rund 13 Millionen Menschen engagieren sich hierzulande ehrenamtlich. Vielen ist dabei ihr Haftungsrisiko nicht bewusst. Deshalb gilt es, sich auch beim ehrenamtlichen Engagement in Stiftungen und gemeinnützigen Organisationen in jedem Fall die Frage nach der Haftung zu stellen und diese entsprechend abzusichern.

Spendendose der UNICEF.

Zum ehrenamtlichen Engagement gehört auch das Sammeln von Spendengeldern. Bei der anschließenden Überweisung des Geldes kann zum Beispiel durch einen Zahlendreher auf dem Überweisungsformular ein Schaden in Millionenhöhe für die Organisation entstehen. (Foto: picture alliance / dpa)

Auch nach Lockerung der Haftungsregeln durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts im Jahr 2013 können Ehrenamtliche für Vermögensschäden, die sie dem gemeinnützigen Verein oder der Stiftung bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zufügen, persönlich mit ihrem Privatvermögen haftbar gemacht werden. Nach der Neufassung des § 31a BGB haften ehrenamtlich Tätige, sofern sie nicht mehr als 720 Euro Aufwandsentschädigung pro Jahr erhalten, nur noch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sie haften der Organisation oder auch Dritten gegenüber also lediglich mit ihrem Privatvermögen, wenn sie bei der Ausübung ihres Ehrenamts die Sorgfalt in besonderem Maße außer Acht lassen. Im Schadensfall jedoch liegt die Beweislast, dass nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde, bei den Ehrenamtlichen. Wo die Grenze zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit verläuft, lässt sich allerdings vielfach nur schwer abschätzen – und damit auch das persönliche Haftungsrisiko. Bei fahrlässig begangenen Fehlern im Rahmen der satzungsgemäßen Tätigkeit der Mitarbeiter verbleibt der Schaden bei der Stiftung beziehungsweise dem Verein.

Folglich ist ein Versicherungsschutz auf zwei Ebenen sinnvoll: zum einen, um insbesondere die Organmitglieder, zum anderen, um auch die Stiftung beziehungsweise den Verein gegen durch Pflichtverletzungen entstandene Schäden abzusichern.

Versicherungen zum Schutz der Mitarbeiter und der Organisation

Einen Schutz vor Schäden durch fahrlässige Fehler einzelner Mitarbeiter bei der Ausübung operativer Tätigkeiten bietet die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Sie fängt sowohl Schadensersatzansprüche Dritter gegenüber der Organisation als auch einen erlittenen Eigenschaden auf.

„Teilweise entstehen erhebliche Eigenschäden bereits durch kleine Missgeschicke im Rahmen der normalen operativen Tätigkeit“, sagt Gunhild Peiniger, Geschäftsführerin der PP Business Protection GmbH. Beim elften Stifterinnenfrühstück der HSH Nordbank erklärt sie dies den anwesenden Vertreterinnen von Stiftungen und gemeinnützigen Organisationen anhand eines Beispiels: „Durch einen Zahlendreher auf dem Überweisungsformular ist einer Organisation ein Millionenschaden entstanden, weil der Betrag auf ein falsches Konto überwiesen wurde.“

Trotz gesetzlich geänderter Haftungssituation gibt es Policen, die noch die alte Gesetzeslage abbilden. Bei fahrlässig begangenen Fehlern müssen aufgrund der geänderten Haftungssituation bestehende Policen angepasst werden, dass weiterhin auch das leicht fahrlässige Handeln der Mitarbeiter Bestandteil der Police bleibt, um hier im Schadensfall lange Diskussionen über die Art der Fahrlässigkeit zu vermeiden. Es ist also auch weiterhin sinnvoll, jeden Grad der Fahrlässigkeit (sogenannte Ehrenamtsklausel) abzusichern. Hiervon profitieren die Vorstände und die Stiftung beziehungsweise der Verein.

Absicherung von Vorstand und Kuratorium

Die D&O-Versicherung schützt das Privatvermögen der Stiftungsorgane. Der Versicherungsfall tritt ein, wenn Schadenersatzansprüche gegen versicherte Personen geltend gemacht werden. Der Versicherer zahlt die Abwehrkosten gegen unbegründete Ansprüche und für den Fall von begründeten Ansprüchen, neben den Abwehrkosten, auch die Entschädigungsleistung. Denkbare Schadensszenarien erstrecken sich von der Spendenhaftung über das Unterlassen der Beantragung von Fördermitteln bis hin zur Haftung aus Steuerschuldverhältnissen, dem Verjährenlassen von Forderungen oder der fehlerhaften Vermögensanlage. Bei dieser Police wird üblicherweise eine höhere Deckungssumme als bei der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung vereinbart, da Vorstände in der Regel mit ihrem Handeln einem höheren wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt sind als die Mitarbeiter.

Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bietet Versicherungsschutz zur Absicherung von Dritt- und Eigenschäden aus dem operativen Handeln der Stiftung. Sie knüpft mit ihrer Eigenschadendeckung an jede Form der fahrlässigen Pflichtverletzung an. Versicherungsnehmerin ist stets die Stiftung, so dass alle Mitarbeiter und Organe vom Versicherungsschutz erfasst werden.

Eine besonders effiziente Möglichkeit der Absicherung stellt die Kombination der beiden Versicherungsvarianten in einem Paket dar. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen bietet für die Kombination beider Policen einen günstigen Gruppenvertrag für Stiftungen an. Für Stiftungen mit großem Vermögen bietet dieser auch die Möglichkeit, über einen separaten Vertrag höhere Deckungssummen einzukaufen.

Aufgabe des Stiftungsvorstands ist es, das Vermögen der Stiftung zu erhalten und zu mehren. „Vor allem aber muss der Vorstand die Gemeinnützigkeit wahren. Hierfür ist es entscheidend, dass die Satzung immer aktuell ist“, sagt Gunhild Peiniger, Geschäftsführerin der PP Business Protection GmbH.
„Stellen Sie zudem Ihre Policen regelmäßig auf den Prüfstand. Nur dann haben Sie die Sicherheit, im Schadensfall ausreichenden Versicherungsschutz zu haben“, empfiehlt Gunhild Peiniger.

Besonderes Augenmerk bei der Vermögensverwaltung

Der Stiftung kann erheblicher Schaden durch eine unsachgemäße Vermögensanlage entstehen. Die aktuelle, bereits seit Jahren andauernde Niedrigzinsphase setzt viele Stiftungen unter Druck. Es besteht Handlungsbedarf, die Vermögensanlage anzupassen, damit trotz der niedrigen Zinsen ausreichend Erträge erwirtschaftet werden können, um den Satzungszweck zu erfüllen. Da höhere Renditen immer auch mit höheren Risiken verbunden sind, müssen sich Vorstände andererseits teilweise wegen zu risikoreicher Vermögensanlagen rechtfertigen. Aber nicht nur der Vorstand haftet, auch das Kuratorium einer Stiftung haftet gesamtschuldnerisch, z. B. wenn es der Überwachung des Vorstands nicht nachgekommen ist.

„Es ist sinnvoll, die Vermögensverwaltung Kreditinstituten zu überlassen, um nicht in die Haftungsfalle zu tappen“, rät deshalb Gunhild Peiniger. Hat das Kuratorium es versäumt, dem Stiftungsvorstand eine klare Weisung zu erteilen, nachdem ihm Kursverluste und die hieraus resultierende Schmälerung des Stiftungsvermögens bekannt geworden sind, wird ihm ein hälftiges Mitverschulden zugerechnet.

„Im Hinblick auf das Haftungsrisiko ist es gerade in der Vermögensanlage von großer Bedeutung, nicht nur die Risiken ausreichend zu diversifizieren, sondern auch Gründe für die Anlageentscheidungen sorgfältig zu dokumentieren“, sagt Angela Krzykowski, Stiftungsberaterin und -managerin bei der HSH Nordbank.