SUCHE

Bürokratiebremse
05.05.2015

Mit einem neuen „Bürokratieentlastungsgesetz“ will die Bundesregierung sich selbst die Pflicht auferlegen, durch künftige Gesetze und Verordnungen nicht „noch mehr bürokratischen Aufwand“ zu schaffen. Wirtschaftsexperten sind trotz grundsätzlicher Zustimmung skeptisch und fordern Nachbesserungen.

Das Wort „Bureaucratie“ führte der französische Verwaltungsexperte Vincent de Gournay um 1750 in die Wirtschaftswissenschaft ein – wörtlich übersetzt bedeutet es „Herrschaft des Schreibzimmers“. (Foto: picture alliance / blickwinkel / McPHOTO)

Die Erfüllung aller Informationspflichten, die sich aus Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften der öffentlichen Verwaltung ergeben, kostet die deutschen Unternehmen nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 43 Milliarden Euro pro Jahr. Das jüngste Beispiel strenger Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten ist der seit Januar geltende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, der mittelständische Unternehmen strenge Pflichten aufbürdet. Das Gesetz erfordert enorme Sorgfalt, denn Unternehmern drohen hohe Bußgelder, wenn diese Pflichten nicht eingehalten werden – wie die lückenhafte oder verzögerte Erfassung der Arbeitszeit.

One in, one out: Selbstverpflichtung zu „bürokratischer Bescheidenheit“

Zur Einschränkung bürokratischer Vorschriften hat das Bundeskabinett dazu am 25. März den Entwurf eines „Bürokratieentlastungsgesetzes“ beschlossen, das am 1. Juli 2015 in Kraft treten soll. Seine wichtigste Bestimmung ist die „One in, one out“-Regel. Das neue, aus dem Angelsächsischen übernommene Prinzip besagt: Für jede gesetzliche Regelung, die ein Bundesministerium künftig neu einführt und deren Folgekosten die Wirtschaft belasten, muss eben dieses Ministerium an anderer Stelle zwingend dafür sorgen, eine Entlastung zu schaffen, die der neuen Belastung mindestens gleichwertig ist.

Mit der Einführung dieser „Bürokratiebremse“ folgt die Bundesregierung Empfehlungen der Europäischen Union, die eine Expertengruppe der EU-Kommission um den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber schon 2014 vorgeschlagen hatte. Auch andere EU-Länder wie Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Litauen haben schon Gesetze erlassen, die die „One in, one out“-Regel in nationales Gesetz umsetzen. In Großbritannien ist die konservative Regierung sogar noch einen Schritt weiter gegangen: Dort muss künftig für jedes neue „Belastungsgesetz“ ein altes abgeschafft werden.

Bürokratische Folgekosten ausgewählter Gesetze in Milliarden Euro

Grafik Bürokratiekosten

Bürokratiekosten durch Energiesparen und Mindestlohn: Durch die Energieeinsparverordnung von 2012 und die Einführung des Mindestlohns im vergangenen Jahr sind die Bürokratiekosten der Wirtschaft drastisch gestiegen. (Quelle: Nationaler Normenkontrollrat)

Lockerungen für Mittelständler und Existenzgründer

Gleichzeitig enthält der neue Gesetzentwurf eine Reihe weiterer Bestimmungen zur Deregulierung, die dazu dienen sollen, die Wirtschaft – besonders die mittelständische – von bürokratischem Aufwand zu entlasten und Kosten zu senken. So werden künftig mehr kleine Unternehmen als bisher von bestimmten Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuchs und der Abgabenordnung befreit. Dazu werden die Grenzbeträge für Umsatz und Gewinn um jeweils 20 Prozent angehoben – auf 600.000 Euro jährlich beim Umsatz und auf 60.000 Euro im Jahr beim Gewinn. Nach Angaben der Regierung profitieren etwa 140.000 Firmen von dieser Neuregelung, die pro Jahr um rund 500 Millionen Euro entlastet werden.

Eine weitere, durchaus erhebliche Entlastung sieht der Gesetzentwurf für Existenzgründer und junge Unternehmen in der Wachstumsphase vor: Für sie entfällt eine Vielzahl von Mitteilungs- und Meldepflichten nach den Bestimmungen der Wirtschafts- und Umweltstatistik, denn die Umsatzgrenze, ab der diese Pflichten gelten, wird von 500.000 auf 800.000 Euro erhöht. Auch beim Steuerrecht greifen ab Jahresmitte entlastende Maßnahmen: Unter anderem wird das Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug bei Ehegatten oder Lebenspartnern stark vereinfacht. Insgesamt summiert sich die Entlastung für die Unternehmen nach den Erwartungen der Regierung auf knapp 750 Millionen Euro pro Jahr.

Reaktionen aus der Wirtschaft

In ersten Stellungnahmen haben führende Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen das neue Gesetz grundsätzlich begrüßt und sich mit einigen seiner Bestimmungen einverstanden erklärt. Ingo Kramer, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bezeichnete die Pläne als „richtigen, aber auch überfälligen Schritt“. Auch der Deutsche Steuerberaterverband stimmt einigen der neuen Regelungen ausdrücklich zu, darunter den Vereinfachungen zur Mitteilungspflicht für Kirchensteuerabzugsverpflichtete und der Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer.

Allerdings ist BDA-Präsident Kramer sehr skeptisch, ob die neuen gesetzlichen Regelungen die Wirtschaft tatsächlich entlasten – und ob sie langfristig ernst gemeint sind. Heftige Kritik übt er vor allem an der Tatsache, dass sich die Wirkung des neuen Gesetzes nur auf Regelungen beschränken soll, die nach seinem Inkrafttreten eingeführt werden. Damit gilt es nicht für den ausufernden zusätzlichen bürokratischen Aufwand, den einige der neuen Gesetze der Großen Koalition bereits geschaffen haben – wie etwa das Gesetz zum Mindestlohn oder die Arbeitsstättenverordnung. In dieser Frage fordert der Arbeitgeberpräsident im Verein mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, dem Bundesverband der Deutschen Industrie und anderen Verbänden rasch substanzielle Korrekturen. Ähnlich hart kritisiert Kramer auch das angekündigte Entgeltsgleichheitsgesetz: „Durch neue Berichtspflichten, Auskunftsansprüche und bürokratische Verfahren schaffen wir keine besseren Voraussetzungen für die berufliche Tätigkeit von Frauen.“