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02.02.2015

Wenn Unternehmer ins Ausland umziehen, wird für ihr Beteiligungsvermögen eine „Wegzugsbesteuerung“ fällig. Früher bestehende Schlupflöcher wurden 2014 geschlossen.

Wolfgang Porsche, Aufsichtsratsvorsitzende von Porsche, hier vor seiner Villa in Stuttgart.

Sein Traum von der „steuerneutralen Überführung“ des Privatvermögens nach Österreich hat sich nicht erfüllt: Wolfgang Porsche, Aufsichtsratsvorsitzende des Stuttgarter Sportwagenherstellers Porsche Automobil Holding SE hier vor seiner Villa in Stuttgart. (Foto: picture alliance / dpa)

Dass die Neufassung des § 50i Einkommensteuergesetz (EStG), die der Bundestag im Juli 2014 verabschiedet hat, in der Fachpresse „Lex Porsche“ genannt wird, hat einen guten Grund: Den Stein ins Rollen brachte Wolfgang Porsche, Enkel des Firmengründers Ferdinand Porsche, Cousin von Ferdinand Piëch und Aufsichtsratsvorsitzender bei der Porsche AG. Das Oberhaupt der deutsch-österreichischen Industriellenfamilie, jahrzehntelang nahe Stuttgart beheimatet, war 2010 in das Stammgut der Familie umgezogen – den Hof Schüttgut in Zell am See (Tirol). Seine umfangreichen Firmenbeteiligungen an Porsche, Volkswagen, MAN, Scania und Europcar hatte er in einer deutschen GmbH gebündelt. Der Verkehrswert dieser Beteiligungen liegt nach Schätzungen bei mehr als einer Milliarde Euro.

Wegzugsbesteuerung im Detail

Gemäß dem § 6 des deutschen Außensteuergesetzes unterlag Porsche damit der „Wegzugsbesteuerung“. Sie besagt: Jede natürliche Person, die mindestens zehn Jahre lang in Deutschland voll steuerpflichtig war, muss bei einer Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland von sämtlichen Anteilen über ein Prozent, die sie an Kapitalgesellschaften jeder Art hält, auch die stillen Reserven dem Finanzamt mitteilen und versteuern. Diese Wegzugssteuer wird auch dann fällig, wenn keine Veräußerung stattfindet. Zieht der Steuerpflichtige allerdings in ein Mitgliedsland der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), wird die Steuer von Amts wegen gestundet.

Lösung der Bundesregierung: § 50i des EStG

2013 wollte der damals 70-jährige Firmenpatriarch sein Vermögen neu ordnen und unter seinen vier Kindern aufteilen. Deshalb stellte er beim zuständigen Finanzamt in Baden-Württemberg einen Antrag auf eine „verbindliche Auskunft“, ob der von ihm gewählte Weg steuerlich korrekt und unbedenklich sei. Aufgrund der Bedeutung der Anfrage wurde sie zunächst dem Landesfinanzministerium, von diesem dann dem Bundesfinanzministerium vorgelegt. Als die Berliner Beamten nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis kamen, Porsches Veräußerungspläne seien wohl rechtlich zulässig, schrillten bei der Bundesregierung die Alarmglocken. Denn das hätte bedeutet, dass der deutsche Fiskus die bislang gestundete Steuer – im Fall Porsche etwa 300 Millionen Euro – wohl endgültig hätte abschreiben müssen. Ein Grund dafür: In Österreich gibt es keine Erbschafts- oder Schenkungssteuer.

Dieser „Gefahr“ versuchte die Bundesregierung 2014 in großer Eile den Riegel vorzuschieben – und fasste deshalb § 50i EStG neu. Die „Lex Porsche“ stellt nun klar:  Auch bei gesellschaftsrechtlichen Umwandlungen und Veräußerungen bleibt der Zugriff des deutschen Steuerrechts auf das in Deutschland verbliebene Beteiligungsvermögen des „Ausgewanderten“  in vollem Umfang gewahrt – auch der auf die stillen Reserven in diesem Vermögen.

Konsequenz für Unternehmer

Unternehmer, die den Umzug ins Ausland erwägen, zu mehr als einem Prozent an inländischen Kapitalgesellschaften beteiligt sind und bleiben wollen, müssen damit rechnen, in vollem Umfang den Bestimmungen der „Wegzugssteuer“ zu unterliegen. Wirklich bezahlt werden muss die Steuer zwar nur dann, wenn der Umzug in ein Land außerhalb des EWR erfolgt. Sie durch geschickte gesellschaftsrechtliche „Entstrickung“ aber teilweise oder ganz zu vermeiden, wird ohne klaren Rechtsverstoß künftig nicht mehr möglich sein.

Allerdings üben Steuerexperten auch an der Neufassung bereits deutliche Kritik. So fordert Prof. Dr. Thomas Rödder, Vorsitzender des Fachinstituts der Steuerberater und Beirat der Fachzeitschrift „Die Unternehmensbesteuerung“, dringend weitere Veränderungen: „Wir brauchen klare, praktisch umsetzbare Vorgaben, die es den Familienunternehmen ermöglichen, das deutsche Besteuerungsrecht abkommensrechtlich zu sichern, ohne unternehmerisch Unsinn anzustellen und unzumutbare Doppelbesteuerungsrisiken zu produzieren – bei gleichzeitiger Wahrung der Fiskalinteressen.“