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Pflegezeit
23.01.2015

Was Unternehmer über die neu geltende Gesetzesnovelle zur Betreuung von Angehörigen durch Mitarbeiter wissen müssen.

Ineinandergreifende Hände.

Mehr Flexibilität. Künftig können Berufstätige ihre Angehörigen zu Hause leichter pflegen. (picture alliance / dpa)

Gut 1,6 Millionen Menschen pflegen derzeit in Deutschland rund 2,6 Millionen pflegebedürftige Angehörige zu Hause, bei steigender Tendenz. Fast jeder dritte pflegende Angehörige ist parallel berufstätig.

Rechtsanspruch auf Pflegezeit

Das neue Familienpflegegesetz bietet seit dem 1. Januar 2015 eine Lösung für die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege an, auf die Arbeitnehmer erstmals einen Rechtsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber haben.

Nach der neuen Gesetzeslage kann jeder, der sich um Mutter, Opa, Ehepartner, Schwager oder Bruder kümmert, nun für zwei Jahre seine Arbeitszeit auf bis zu 15 Wochenstunden reduzieren. Das ist möglich, wenn das Unternehmen mehr als 25 Angestellte beschäftigt und der Betreuungsbedürftige der Pflegestufe 1 zugeordnet wurde – also täglich mindestens 90 Minuten pflegerischer Zuwendung bedarf. Wer diese Lösung wählt, ist während der Pflegezeit unkündbar. Dem Chef muss jedoch acht Wochen vorher mitgeteilt werden, dass die Arbeitszeit reduziert werden soll.

Auswirkungen auf Gehalt und Arbeitszeit

Weniger Arbeitszeit bedeutet auch weniger Einkommen. Der Arbeitgeber darf allerdings das Gehalt seines pflegenden Angestellten nur um die Hälfte der beantragten Zeitreduzierung kürzen. Will ein Arbeitnehmer also seine Stunden um 50 Prozent reduzieren, erhält er weiterhin 75 Prozent seines Einkommens. Der Arbeitgeber schießt seinem Angestellten dabei das Gehalt anteilig vor. Die entstehende Finanzlücke kann er durch einen zinslosen Kredit aus öffentlichen Mitteln abdecken. In jedem Fall müssen die versäumten Stunden nach der Pflegezeit nachgearbeitet werden.

Arbeitnehmer, die wegen der Pflege eines Angehörigen in Teilzeit gehen, müssen zudem eine Ausfallversicherung abschließen, um den Arbeitgeber vor finanziellen Risiken zu schützen – etwa wenn der Mitarbeiter die Stunden nach der Pflegezeit nicht mehr nacharbeiten kann.

Ab Januar: Neue Möglichkeiten der Pflegezeit

Bereits seit Längerem gibt es zwei weitere Möglichkeiten für Berufstätige, die Pflege ihrer Angehörigen zu gestalten. Auch bei diesen Regelungen gibt es ab Januar ein paar neue Details.

So muss der Arbeitgeber seinem Angestellten auf Wunsch zehn Tage bezahlt und sozialversichert freistellen, wenn ein Pflegefall in der Verwandtschaft plötzlich auftritt. Diese Regelung ist vorgesehen, wenn der berufstätige Angehörige zwar nicht selbst pflegen will, aber Zeit benötigt, um rasch einen Heimplatz zu suchen oder andere Formalitäten zu erledigen.

Als weitere Alternative kann der Arbeitnehmer beim Chef sechs Monate Pflegezeit anmelden, die dann unbezahlt, aber sozialversichert gewährt werden müssen – etwa zur Sterbebegleitung eines Angehörigen. Allerdings gilt diese Regelung nur für Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitern.

Die neuen Regeln sind aus verschiedenen Blickwinkeln kritisiert worden. Den Arbeitnehmern missfällt vor allem die Beschränkung der Familienpflegezeit auf Unternehmen mit mindestens 25 Angestellten. Durch diese Einschränkung haben etwa sieben Millionen Beschäftigte in Deutschland, die in kleineren Betrieben arbeiten, keinen Rechtsanspruch auf diese Option. Kleinen und mittelgroßen Unternehmen ist besonders der hohe Bürokratieaufwand ein Dorn im Auge.