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EU-Kommissare
25.09.2014

Jean-Claude Juncker, der designierte Präsident der Europäischen Kommission, hat seine neuen Kommissare vorgestellt. Ein Überblick zeigt, wer für die Wirtschaft und speziell für den Mittelstand in Zukunft wichtig wird.

Seine Nominierungen haben für einige Überraschungen gesorgt: Jean-Claude Juncker will mit seinem Team „Europa wieder auf den Weg zu Beschäftigung und Wachstum“ bringen. (Foto: picture alliance / Photoshot)

Bevor die neuen Kommissare der Europäischen Union (EU) ab November 2014 ihre Arbeit aufnehmen können, muss das Europäische Parlament den Nominierungen zustimmen. Die Vorbereitungen für die Anhörungen laufen, ab dem 29. September sollen die Kandidaten dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. In den Anhörungen werden die Parlamentarier die Kompetenz, die Expertise und die Zustimmung der designierten Kommissare zu den Werten der Union überprüfen. Am Ende stimmt das Parlament dann über die neue Kommission ab. Sollte es ernste Bedenken gegenüber einzelnen Kommissaren geben, würden sie vorab ausgetauscht oder Aufgabenbereiche anders zugeschnitten.

Neue EU-Kommission wird Europa verändern

Die von Jean-Claude Juncker vorgestellte EU-Kommission sorgt nicht nur wegen personeller Entscheidungen, sondern auch wegen der neuen Struktur für Furore. Die wichtigsten Ressorts gehen vor allem an kleine Mitgliedsstaaten, während die Macht der „Großen“ schwindet. Großbritannien und Frankreich bekamen zwar Positionen, die ihren nationalen Interessen entgegenkommen, jedoch dürfte sich ihre Durchsetzung angesichts der neuen Strukturen schwer gestalten. So stehen den EU-Kommissaren sieben neue Vizepräsidenten vor, die mehrere Ressorts gleichzeitig koordinieren und zusammenführen sollen – Gruppenarbeit ist ausdrücklich erwünscht. Außerdem soll Juncker eine eigene Spezialgruppe in seiner Generaldirektion beschäftigen, die im Zweifelsfall fehlgeleitete Kommissare unterstützt. Des Weiteren wird in einigen Medien kolportiert, dass Juncker mit Martin Schulz – dem Vorsitzenden des Europaparlaments – paktiert, um den Staats- und Regierungschefs entgegen zu treten. Unter Umständen könnten die Regierungen der EU-Mitgliedsländer sehr viel Einfluss auf europäischer Ebene verlieren. Zurzeit werden sie vor allem von Angela Merkel dominiert und sollten ihrer Meinung nach immer das letzte Wort haben.

Mittelstand neuerdings mit eigenem Kommissar

Der Finne Jyrki Katainen wird als Vizepräsident der Kommission zuständig sein für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit und ist zugleich Leiter der Wirtschaftsressorts. Katainen machte sich in der Eurokrise einen Namen, als er sich – an der Seite der Bundesregierung – für strukturelle Reformen und gegen eine bedingungslose Rettung der Krisenstaaten einsetzte.

Unter der Leitung von Elžbieta Bieńkowska aus Polen wird ein neues Ressort für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum sowie kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) entstehen. Wie die EU mitteilte, soll ihr Arbeitsbereich die Schaltzentrale der Realwirtschaft sein. Damit wird der Mittelstand zum ersten Mal ein Kernthema der Union. Die EU bezeichnet die rund 20 Millionen KMU der Mitgliedsländer als das Rückgrat ihrer Wirtschaft und sieht in ihnen den zentralen Motor für wirtschaftliches Wachstum, Innovation, Beschäftigung und soziale Integration.

Lobbyist als Kommissar

Das neue Ressort Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll leitet fortan der Franzose Pierre Moscovici, der zuletzt französischer Finanzminister war. Laut einer Pressemitteilung ist eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion sowie eine funktionierende Steuerung der Wirtschaftspolitik das Ziel seiner Arbeit. Interessant wird sein, wie der Sozialist in Fragen der Haushaltsdisziplin und im Zusammenhang mit den Stabilitätskriterien der EU agieren wird.

Für das ebenfalls neugeschaffene Ressort Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion ist der Brite Jonathan Hill verantwortlich. Diese Nominierung sehen einige Beobachter sehr kritisch, da Hill zuvor als Lobbyist für die britische Finanzindustrie gearbeitet hat und sie nun Interessenskonflikte befürchten.

Neue Wettbewerbskommissarin der EU wird die Dänin Margrethe Vestager. Sie war Wirtschaftsministerin ihres Landes und wird künftig den freien Wettbewerb beaufsichtigen. Die Generaldirektion Wettbewerb verfügt über ein Vetorecht bei Firmenfusionen und kann gegen Monopole einschreiten.

Der Deutsche Günther Oettinger wird seinen Posten als Energiekommissar abgeben und dafür das neu geschaffene Ressort Digitale Wirtschaft übernehmen – ein Ressortwechsel, der den Einfluss des deutschen Politikers in der Kommission eher schwächen dürfte.

Die wichtigsten Kommissare im Einzelnen:

Frans Timmermans, Erster EU-Vizepräsident, zuständig für das Ressort „Regulierung“ (Foto: picture alliance / dpa)

Der sozialdemokratische Polyglott (spricht sechs Sprachen) bekleidete ab 2012 das Amt des niederländischen Außenministers. Zuvor sammelte er viel internationale Erfahrung, auch in Brüssel. Zuletzt beeindruckte er mit einer ergreifenden Rede vor den Vereinten Nationen, in denen er der Opfer von Flug MH17 gedachte.  Als rechte Hand Junckers ist er den übrigen Vizepräsidenten übergeordnet. Vor allem soll Timmermans dem bürokratischen EU-Monster entgegentreten und die Abläufe effizienter und schlanker machen.

Federica Mogherini, EU-Vizepräsidentin, Außenbeauftragte (Foto: picture alliance / dpa)

Angela Merkel kommentierte die Ernennung der ehemaligen italienischen Außenministerin nur kurz mit den Worten, sie freue sich auf die Zusammenarbeit. Die Ernennung Mogherinis zur Vizepräsidentin und EU-Außenbeauftragten stand schon früh fest und wurde von vielen Staats- und Regierungschefs begrüßt. Die Abberufung aus Italien stützt darüber hinaus die innenpolitische Akzeptanz Renzis, der seine Außenministerin wiederholt gegen Kritiker verteidigen musste, die vom Amtsinhaber mehr internationale Erfahrung verlangten – eine Eigenschaft, die auch für Mogherinis neue Aufgabe wünschenswert wäre.

Valdis Dombrovskis, EU-Vizepräsident, zuständig für das Ressort „Euro und sozialer Dialog“ (Foto: picture alliance / dpa)

Der ehemalige lettische Ministerpräsident wurde lange Zeit als möglicher Präsidentschaftskandidat der Konservativen gehandelt, ehe sie sich auf Juncker einigten. In Lettland wird er maßgeblich mit dem hartem Sparkurs verbunden, der das baltische Land wieder auf Wachstumskurs brachte. Als Kommissar „für den Euro und den sozialen Dialog“ ist er der direkte Vorgesetzte von Moscovici. Diese Positionierung soll vor allem Deutschland beruhigen, das die Ernennung des Franzosen kritisch betrachtet.

Jyrki Katainen, EU-Vizepräsident, zuständig für das Ressort „Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit“ (Foto: picture alliance / dpa)

In haushaltspolitischen Fragen wird der finnische Vizepräsident zukünftig eng mit dem Vizepräsidenten Dombrovskis und dem Kommissar Moscovici zusammenarbeiten. Gruppenarbeit statt Einzelarbeit ist von Jean-Claude Juncker ausdrücklich gefordert. Der ehemalige finnische Ministerpräsident beerbt den ehemaligen Währungskommissar Olli Rehn, der für die Zentrumspartei ins EU-Parlament einzog und das Amt bis zum Ende der Amtszeit der zweiten Barroso-Kommission bekleidet. In dieser Position warnte er vor der Aufweichung des Stabilitätspakts, die von Frankreich und Italien gefordert wurde – der Reformdruck muss erhalten bleiben, so Katainen.

Kristalina Georgieva, EU-Vizepräsidentin, zuständig für das Ressort „Haushalt“ (Foto: picture alliance / dpa)

Die bulgarische Ökonomin arbeitete bereits für die zweite Barroso-Kommission als Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, ehe sie nun als Vizepräsidentin für den Haushalt zuständig sein wird. Nach ihrem Studium lehrte sie an der Yale- und der Harvard-University sowie der renommierten London School of Economics. 2003 wechselte sie zur Weltbank, in welcher sie sich weiterhin mit ihrem Schwerpunkt, umweltpolitischen Themen, beschäftigte. Die erneute Stelle in der Kommission wurde ihr nur zuteil, nachdem die eigentlich vorgesehene bulgarische Vertreterin sich vor dem europäischen Parlament wegen ihrer Nebeneinkünfte verantworten musste.

Andrus Ansip, EU-Vizepräsident, zuständig für den Gesamtbereich „digitaler Binnenmarkt“ (Foto: picture alliance / dpa)

Der rechtsliberale ehemalige Ministerpräsident Estlands sicherte durch seine strenge Haushaltspolitik die Euroeinführung in dem kleinen baltischen Land zum 1. Januar 2011. Eine generelle Eurokrise wollte er nicht sehen und empfahl den Ländern, die sich in einer individuellen Krise befänden, einen „heilenden“ Sparkurs, der auch Estland geholfen habe. Zukünftig wird er als Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt der EU zuständig sein und dabei vor allem mit Günther Oettinger zusammenarbeiten.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar, zuständig für das Ressort „Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Zollunion“ (Foto: picture alliance / dpa)

Der französische Sozialist kann am besten als blasser Technokrat charakterisiert werden.  Anfangs bei den Kommunisten engagiert und nach Abschluss an der Kaderschmiede ENA, schloss er sich den Sozialisten um Dominique Strass-Kahn an. Er ist als Kommissar für die Einhaltung des Stabilitätspakts verantwortlich, verfehlte jedoch während seiner Amtszeit als französischer Finanzminister stets die ausgerufenen Defizitziele. Daher wird die Berufung des selbsternannten Keynesianers stark hinterfragt.

Günther Oettinger, EU-Kommissar, zuständig für das Ressort „Digitales“ (Foto: picture alliance / dpa)

Der deutsche Vertreter der Kommission scheint auf den ersten Blick mit einem unbedeutenden Ressort betraut worden sein, doch tatsächlich ist es eine Schlüsselposition. Den angebotenen Posten als Vizepräsident lehnte er ab, da er kein Frühstücksdirektor sein wolle, sondern lieber über eine Generaldirektion verfügt, die ihm zuarbeitet. Er weiß selbst, dass er kein digital native ist, wird sich aber wie zuvor schnell in das neue Thema einarbeiten. Er soll der Großindustrie näher stehen als den mittelständischen Unternehmen und deutete an, dass er die abgestufte Netzneutralität der absoluten vorziehen würde.

Jonathan Hill, EU-Kommissar, zuständig für das Ressort „Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarkt“ (Foto: picture alliance / dpa)

Lord Hill of Oareford sieht sich als gebürtiger Londoner der Anschuldigung ausgesetzt, mit der Bankenbranche verbündet zu sein. Keine gute Voraussetzung für den zukünftigen Kommissar für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarkt. Außerdem wurde er fälschlicherweise als Euroskeptiker bezeichnet, obwohl er sich gerade für die positive Wahrnehmung des Euros in der britischen Öffentlichkeit einsetzte. Wie bei Moscovici erwartet Jean-Claude Juncker, dass der offensichtliche Interessenskonflikt dazu führt, dass der Kommissar die europäischen Interessen in den Vordergrund stellt.

Miguel Arias Canete, EU-Kommissar, zuständig für das Ressort „Klima und Energie“ (Foto: picture alliance / dpa)

Der Spanier aus der konservativen Partido Popular war zuvor über mehrere Legislaturperioden Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt. Zudem besaß er Anteile an zwei spanischen Ölgesellschaften, wodurch Kritiker ihn als Öllobbyisten betrachten. Mit seinem Ressort untersteht er der linksliberalen Vizepräsidentin Alenka Bratusek, die für Energie zuständig ist. Außerdem beaufsichtigt Vizepräsident Jyrki Katainen aus Finnland, der unter anderem für Investitionen und Wettbewerb zuständig sein wird, das Ressort.

Elzbieta Bienkowska, EU-Kommissarin, zuständig für das Ressort „Binnenmarkt, Industrie und Unternehmen“ (Foto: picture alliance / dpa)

Die Polin war zuletzt in ihrer Heimat Ministerin für Infrastruktur und Entwicklung unter der Regierung Tusk. Sie wird die Ressorts Binnenmarkt, Industrie und Unternehmen bearbeiten. Zuständige Vizepräsidenten werden dadurch Ansip (Digitales), Bratusek (Energie) und Dombrovskis (Euro) sein. Bienkowskas liberal-konservative Ausrichtung fügt sich in das politische Spektrum der beaufsichtigenden Vizepräsidenten.

Margrethe Vestager, EU-Kommissarin, zuständig für das Ressort „Wettbewerb“ (Foto: picture alliance / dpa)

Die sozialliberale Vestager war in Dänemark Ministerin für Wirtschaft und Inneres und wird eng mit den Vizepräsidenten Dombrovskis (Euro) und Katainen (unter anderem  Wachstum und Wettbewerb) zusammenarbeiten (beide konservativ, Dombrovskis desweiteren liberal eingestellt). Vestager führte zuletzt das dänische Wirtschafts- und Innenministerium.

Carlos Moedas, EU-Kommissar, zuständig für das Ressort „Forschung, Wissenschaft und Innovation“ (Foto: picture alliance / dpa)

Der portugiesische Sozialdemokrat erhält die Ressorts Innovation, Wissenschaft und Forschung. Damit fällt seine Arbeit unter die Aufsicht von Katainen (konservativ) und Bratusek (sozialliberal). Vor seiner Berufung war Moedas Staatssekretär, insbesondere zuständig für das portugiesische Rettungsprogramm in der Eurokrise.

Cecilia Malmström, EU-Kommissarin, zuständig für das Ressort „Handel“ (Foto: picture alliance / dpa)

Die Schwedin aus dem liberalen Lager war EU-Innenkommissarin und schwedische Europaministerin, bevor ihr nun das Ressort Handel zuteilwurde. Dies ist eng verflochten mit den Kompetenzen der konservativen Vizepräsidenten Katainen und Dombrovskis. Letzterer ist Liberalkonservativer und verfügt über das Ressort des Euros.

Maros Sefcovic, EU-Kommissar, zuständig für das Ressort „Transport und Raumfahrt“ (Foto: picture alliance / dpa)

Die Slowakei übernimmt mit dem Sozialdemokraten Sefcovic ab sofort die Ressorts Transport und Raumfahrt. Auch hier sind die primär beaufsichtigenden Vizepräsidenten Katainen (Wachstum und Wettbewerb) und Dombrovskis (Euro und sozialer Dialog). Sefcovic war zuletzt EU-Verwaltungskommissar und zuständig für institutionelle Beziehungen.

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