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21.09.2016

Im TTIP Spezial zeigt Unternehmer Positionen Nord in einer Übersicht, was TTIP ist, was es dem Mittelstand bringt und worüber gestritten wird.

Noch wägen beide Seiten Vor- und Nachteile ab (©ddp images)

Noch wägen beide Seiten Vor- und Nachteile ab (©ddp images)

Um das Freihandelsabkommen TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) zwischen den USA und Europa wird bereits seit Jahren verhandelt, am 15. Juli endete die 14. Verhandlungsrunde in Brüssel. In vielen Punkten ist man zwar noch weit von einer Einigung entfernt. Andererseits liegen der EU-Kommission zufolge für fast alle 27 TTIP-Kapitel Textvorschläge vor. Und wie geht es jetzt weiter?

Zurzeit sieht vieles danach aus, dass vor November keine Einigung erzielt wird, die Verhandlungspartner warten wahrscheinlich erst die US-Präsidentenwahl ab. Bis zu einer Entscheidung dürfte das Thema weiter lebhaft diskutiert werden. Unternehmer Positionen Nord erklärt, was TTIP überhaupt ist, worüber gestritten wird und was TTIP dem Mittelstand bringt.

1. Was ist TTIP?
Seit Juli 2013 verhandeln Europa und die USA über ein Freihandelsabkommen namens TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“). Laut Europäischer Kommission soll TTIP neue Arbeitsplätze schaffen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten und das Wirtschaftswachstum erhöhen. Hintergrund sind die bereits existierenden rund 350 regionalen Handelsabkommen, deren Effekte mehrfach ausgewertet worden sind. Ergebnis: Solche Abkommen erhöhen den Handel zwischen den beteiligten Ländern signifikant. Darüber hinaus sollen auch Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut sowie technische Normen vereinheitlicht werden.
Die Verhandlungen über TTIP werden direkt zwischen der EU-Kommission – hier ist Handelskommissarin Cecilia Malmström die Hauptverhandlungsführerin – und der US-amerikanischen Regierung – die Verhandlungen leitet der Handelsbeauftragte des Executive Office Michael Froman – geführt.

2. Wie TTIP den Handel erleichtern würde
Es sind nicht nur Zölle, die den internationalen Handel erschweren. Es gibt auch andere indirekte – je nach Sichtweise – protektionistische oder qualitätserhaltende Maßnahmen der Außenhandelsbeschränkung wie etwa Importquoten, freiwillige Exportbeschränkungen und andere Vorschriften – etwa wie Produkte getestet und geprüft werden und welche Anforderungen sie erfüllen müssen. Ein Beispiel: In Amerika ist es Vorschrift, dass die Blinker von Autos rot leuchten, in Europa orange. Das hat zur Folge, dass europäische Autobauer für den US-Markt Fahrzeuge mit roten Blinkern herstellen müssen – obwohl die eine Variante nicht sicherer ist als die andere. Auch müssen Fahrzeuge aus verschiedenen Ländern ganz unterschiedliche Crash-Tests durchlaufen.
Im Rahmen von TTIP sollen in vielen Feldern neue Standards geschaffen und technische Normen vereinheitlicht werden. So sollen der Handel und die Produktion erleichtert werden. Des Weiteren sollen auch Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden.

3. Welche ökonomischen Auswirkungen erhoffen sich die Partner von dem Handelsabkommen?
Nach Studien, die im Auftrag der Europäischen Kommission und des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurden, könnte die EU-Wirtschaft mit einem zusätzlichen Gewinn von 119 Milliarden Euro pro Jahr rechnen, die US-Wirtschaft mit 95 Milliarden Euro. Das Abkommen könnte damit in der EU zu 0,5 Prozent zusätzlichem Wirtschaftswachstum führen, in den USA zu einem Plus von 0,4 Prozent. Doch die Wachstumszahlen sind umstritten. Das Londoner Centre for Economic Policy Research (CEPR) sieht in der EU bis zum Jahr 2027 gerade mal eine Zunahme von 0,48 Prozent – und zwar in Summe für alle Jahre.

4. Wie stark profitiert die deutsche Wirtschaft von TTIP?
Die Schätzungen für Deutschland gehen weit auseinander. Laut aktuellen Studien – etwa von der Bertelsmann Stiftung – soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland über zehn Jahre je nach Umsetzung um bis zu 4,7 Prozent insgesamt steigen und 110.000 bis 180.000 Arbeitsplätze schaffen. Ein Regierungsgutachten, in dem der Beschäftigungsauf- und -abbau verrechnet wird, geht dagegen nur von 25.000 neuen Arbeitsplätzen aus.

5. Warum ist TTIP so umstritten?
Zu den größten Problemen des Abkommens zählt, dass es zum aktuellen Stand der Verhandlungen sehr wenige Fakten gibt und die Gegner auf der Gefühlsebene argumentieren.
So befürchten Kritiker, dass durch das geplante Freihandelsabkommen die geltenden Umwelt-, Gesundheits-, und Sozialbestimmungen der EU gefährdet sind – weil diese Standards als Handelshemmnis gelten könnten. Das könnte zur Folge haben, dass zum Beispiel genmanipulierte Lebensmittel und Fleisch von hormonbehandelten Tieren eingeführt werden.

6. Besonders viel Kritik gibt es am Investorenschutz. Worum geht es da?
Der Investorenschutz (oder Investitionsschutz) soll es ausländischen Investoren ermöglichen, bei privaten Schiedsgerichten Klagen gegen Staaten einzureichen, wenn sie sich diskriminiert fühlen. Neu ist das nicht: Deutschland unterhält schon heute mehr als 100 solcher Abkommen. In Verruf gekommen ist der Investorenschutz, weil Konzerne ihn immer stärker nutzen, um gegen unliebsame Gesetze und Auflagen vorzugehen. Beispiele sind die Klage von Philip Morris gegen die Tabakgesetze in Australien und die des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, der von der Bundesrepublik Schadenersatz für die Folgen des Atomausstiegs verlangt. Kritisch gesehen wird auch, dass die Schiedsverfahren intransparent seien und es keine Möglichkeit zur Berufung gebe.
Die EU hat eine Reform des Systems vorgeschlagen – die lehnen die Vereinigten Staaten aber bisher ab. Die USA sagt, sie wolle keinen Präzedenzfall schaffen. Sonst müsste sie ein etwaiges neues Verfahren auch bei künftigen Abkommen mit anderen Ländern umsetzen.

7. Was sagen Vertreter des Mittelstands zu TTIP?
„Der Mittelstand braucht das Freihandelsabkommen“, schreiben der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, und Ford-Chef Bernhard Mattes in einem Beitrag für die Tageszeitung Die Welt. Mattes ist zugleich Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland. „Kleine und mittelständische Unternehmen würden durch die neuen Impulse im transatlantischen Handel besonders profitieren“, so die beiden Autoren.
Viele der Wirtschaftsverbände des Mittelstands sprechen sich klar für TTIP aus. So auch der Verband AGA mit Sitz in Hamburg, der die Interessen von rund 3500 überwiegend mittelständischen Groß- und Außenhandelsunternehmen aus den fünf Küstenländern organisiert: "Hamburg, Norddeutschland, ja Deutschland und die Europäische Union brauchen TTIP, ohne Wenn und Aber. 99 Prozent aller Zölle könnten mit einem Federstrich abgeschafft, Standards gegenseitig anerkannt und in Zukunft gemeinsam entwickelt werden. Dieser Vertrag bringt gerade für mittlere und kleinere Unternehmen neue Chancen", sagt AGA-Präsident Hans Fabian Kruse in der Tageszeitung Die Welt.
Doch die Stimmung unter den Mittelständlern ist gemischt. So erwartet einer Befragung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft und der Schöpflin-Stiftung zwar knapp die Hälfte der mittelständischen Unternehmer, durch künftige Freihandelsabkommen wie TTIP einen vereinfachten Zugang zu Auslandsmärkten zu bekommen. Eine Reihe von Unternehmern befürchtet jedoch auch einen größeren Wettbewerb, 28 Prozent der Unternehmer schätzen die neue Konkurrenz gar als existenzbedrohend ein.

8. Wie geht es mit dem Abkommen weiter?
Am 15. Juli endete die 14. Verhandlungsrunde in Brüssel. Obwohl eine Einigung bis Ende 2016 angepeilt wurde, werden sich die Verhandlungen womöglich noch länger hinziehen. Einer der Gründe: Im November wird ein neuer Präsident in den USA gewählt. Viele Verhandlungsteilnehmer wollen noch abwarten, welche Position der neue Regierungschef der USA vertritt.
Die Verhandlungen des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) sind hingegen weitestgehend abgeschlossen. Es könnte als Blaupause für TTIP dienen, bis es vollständig ratifiziert wird, dürfte allerdings auch noch mindestens bis 2017 gerechnet. Das liegt vor allem daran, dass CETA seit Kurzem entgegen einem anders lautenden juristischen Gutachten von der EU-Kommission nicht mehr als reine EU-Angelegenheit eingestuft wird. Das bedeutet, dass die nationalen Parlamente über das Abkommen mit abstimmen müssen. Erst dann kann es für die EU in Kraft treten.

9. Wo finden Unternehmer weitere Informationen?
Neben den Webseiten der Mittelstandsverbände stellen vor allem das Bundeswirtschaftsministerium und die Europäische Kommission umfassende Informationen bereit:
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TTIP/faqs.html
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/questions-and-answers/index_de.htm