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EU-Förderprogramme
17.09.2014

Die Europäische Union gibt in der laufenden Haushaltsperiode von 2014 bis 2020 viel Geld für Wirtschaftsförderung aus. Doch wie wird das Geld eigentlich verteilt und wie profitiert der Mittelstand davon?

Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. (Foto: picture-alliance/ dpa)

Die EU verfügt eine Vielzahl von Förderinstrumenten für die europäische Wirtschaft. Die wichtigsten Programme zur Förderung von kleinen und mittelständischen Betrieben (KMU) werden von den Struktur- und Investitionsfonds der EU (ESI-Fonds) sowie von der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgelegt. Die EIB erlangte kürzlich Aufmerksamkeit durch ein von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenes Investitionsprogramm, das 300 Milliarden Euro für Energie-, Verkehrs- und Breitbandnetze in Europa zur Verfügung stellen soll.

Die Bank der EU

Die EIB ist die Bank der Europäischen Union und gehört den Mitgliedsländern, anteilig nach ihrer Wirtschaftsstärke. Sie fördert die Ziele der EU mit langfristigen Finanzierungen wie eine normale Geschäftsbank, ist jedoch nicht auf Gewinn ausgelegt. Darlehen machen einen Hauptteil ihrer Finanzierungen aus, sie bietet aber auch weitere Finanzinstrumente wie Garantien oder Risikokapital an.
Die Leistungen der EIB für den Mittelstand im Überblick:

  • Globaldarlehen: Darlehen für kleine und mittlere Unternehmen oder Projekte mit einem Finanzbedarf bis 25 Millionen Euro, die über zwischengeschaltete Finanzinstitute (zum Beispiel über die HSH Nordbank) bereitgestellt werden.
  • Einzeldarlehen: Direkte Darlehen für Projekte mit einem Umfang von mehr als 25 Millionen Euro.

Die Kredite der EIB decken in der Regel ein Drittel der Investitionskosten eines Projekts ab, maximal jedoch bis zu fünfzig Prozent. Je nach Art des Projekts laufen die Darlehen über einen Zeitraum von vier bis zu zwanzig Jahren.

Die Struktur- und Investitionsfonds der EU

Ein weiterer Baustein der Wirtschaftsförderung der EU ist die zentrale Wachstumsstrategie „Europa 2020“. Deren Ziel ist es, Europa wettbewerbsfähiger zu machen und die Beschäftigung binnen der aktuellen, sieben Jahre andauernden Haushaltsperiode von 2014 bis 2020 zu stärken. Dazu werden die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) künftig unter einen gemeinsamen strategischen Rahmen gestellt. Das Gesamtbudget der ESI-Fonds für diesen Zeitraum beträgt EU-weit rund 325 Milliarden Euro.

Das gilt auch für die „Kohäsionspolitik 2014 – 2020“. Das Kernstück der Regionalpolitik der EU zielt auf eine Angleichung der Lebensstandards sowie der Verringerung struktureller Unterschiede einzelner Regionen innerhalb der Staatengemeinschaft. Der Kohäsionsfonds fördert mit 63,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 Maßnahmen in 15 Staaten in Ost- und Südeuropa zum Abbau des wirtschaftlichen Ungleichgewichts.

Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) im Einzelnen:

  • Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
  • Europäische Sozialfonds (ESF)
  • Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
  • Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)
  • Kohäsionsfonds (KF)

Fördergelder für Deutschland

Aus den ESI-Fonds erhält Deutschland 27,5 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2020. Die Höhe der Förderungen richtet sich nach dem Entwicklungsstand der Regionen. Aus EFRE und ESF stehen für die sogenannten Übergangsregionen (Lüneburg und die neuen Bundesländer mit Ausnahme von Berlin und Leipzig) insgesamt 9,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Rest der Republik zählt zu den weiterentwickelten Regionen und erhält 8,5 Milliarden Euro aus diesen beiden Fonds. Zusätzlich schüttet der ELER weitere 8,3 Milliarden Euro für Land- und Forstwirtschaft aus. Deutsche Fischereibetriebe erhalten knapp 220 Millionen Euro.

Die Bundesrepublik Deutschland verteilt die EFRE-Fördergelder zu vier Fünfteln auf Forschung und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit von KMU und eine CO2-arme Wirtschaft. Weitere Bereiche sind Umweltschutz, Klimawandel und die Armutsbekämpfung. Das Kapital des ESF kommt vor allem der nachhaltigen und hochwertigen Beschäftigung und Mobilität, der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut sowie Investitionen in Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen zugute. Jeder dieser Bereiche erhält jeweils knapp ein Drittels des Budgets.

Geld für Forschung und Entwicklung

Das EU-Programm „Horizont 2020“ ist speziell für Firmen mit innovativen Ideen und Projekten gedacht. KMU spielen dabei eine zentrale Rolle: Sie sind explizit dazu aufgerufen, sich daran zu beteiligen. EU-weit sind für das Programm in der laufenden Haushaltsperiode insgesamt 80 Milliarden Euro vorgesehen. Für das Programm hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine eigene Website eingerichtet. Die Nationale Kontaktstelle für kleine und mittlere Unternehmen (NKS KMU) informiert und berät KMU bei diesen spezifischen Förderinstrumenten.

Ansprechpartner für EU-Förderprogramme gibt es in jedem Bundesland. Übersichten zu den jeweiligen Zuständigen finden sich auf den Websites der jeweiligen Bundesländer oder auf speziell für die Förderinstrumente angefertigten Websites.

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