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CDU-Wirtschaftstag
07.07.2014

Unternehmer Positionen Nord war beim CDU-Wirtschaftstag dabei und hat die Highlights der Veranstaltung zusammengefasst.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin. (Foto: picture alliance / dpa)

Der Wirtschaftstag 2014 in Berlin, das jährliche Großereignis des CDU-Wirtschaftsrates, stand dieses Mal unter dem etwas sperrigen Motto „Deutschland und Europa im Wandel: Marktwirtschaft stärken, Zukunft gestalten“. Man kann es sich förmlich vorstellen, wie die Granden des Wirtschaftsrates miteinander gerungen haben, um die Schlagworte Marktwirtschaft, Wandel und Zukunft unter einen Hut zu kriegen, ohne natürlich Deutschland und Europa zu vergessen.

Letztlich war der Titel entweder gut gewählt oder zweitranging, denn die Veranstaltung war mit rund 2.000 Teilnehmern erneut überaus gut besucht. Bei der Prominenz der Redner ist dies nicht verwunderlich: Von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble über Bundesbankpräsident Jens Weidmann bis zum irischen Premierminister Enda Kenny und dem Vorstandsvorsitzenden von Volkswagen, Martin Winterkorn, kamen (neben vielen anderen) Menschen zusammen, die im doppelten Sinne etwas zu sagen haben.  

Themenmäßig ging es unter anderem um die hochrelevanten Themen wie die Energiewende, das geplante Investitions- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) sowie der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Wettbewerbsfähigkeit, Finanzpolitik und die Reformen der Bundesregierung spielten darüber hinaus auch eine wichtige Rolle. Einige Themen werden in dieser Zusammenfassung nicht abgedeckt, da die entsprechenden Vorträge und Podiumsdiskussionen (wie Industriestandort Europa, Infrastrukturoffensive und demografischer Wandel) parallel stattfanden.

Energiewende: Kommissar Oettinger bezeichnet das EEG als unreformierbar

Da waren sich die Diskutanten (Kurt Bock von BASF, Christian Lindner von der FDP, Günter Oettinger von der EU-Kommission und Peter Terium von RWE) alle einig: Eine falsche Energiepolitik gefährdet den Industriestandort Deutschland. Die Blickwinkel auf die Problematik sowie die Lösungsvorschläge unterschieden sich jedoch. Günter Oettinger, Kommissar für Energie, schien beispielsweise in Bezug auf das Energie Einspeise Gesetz (EEG) der Ansicht zu sein, das Kind sei bereits in den Brunnen gefallen und das EEG unreformierbar. Man habe bereits 445 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen bis 2030 angehäuft. Interessanterweise stieß auch Bundeskanzlerin Merkel, die sich später zu diesem Thema äußerte, in ein ähnliches Horn: Die Menschen hätten sich das EEG-System zu eigen gemacht, in Solar- und Windkraftanlagen investiert und daher werde es immer schwerer, Mehrheiten für eine umfassende Reform des EEG zu finden. Der Vorstandsvorsitzende von BASF, Kurt Bock, beklagte insbesondere die Planungsunsicherheit in Bezug auf eigenerzeugten Strom. Hier wisse man nicht, ob man nach 2017 weiterhin vom EEG befreit sei. Beim Stichwort Planungssicherheit meldete sich auch der Vorstandsvorsitzende von RWE, Peter Terium zu Wort: Die Bundesregierung habe die Energieunternehmen vor einigen Jahren aufgefordert in Gaskraftwerke und saubere Kohlekraftwerke zu investieren. Heute würden genau diese Kraftwerke diskriminiert. Dabei müsse man bedenken, dass eine Investition in ein Gaskraftwerk erst nach 20 Jahren Geld abwirft, da könne man nicht alle fünf Jahre die Spielregeln verändern. Terium mahnte zudem: „Meine Probleme sind auch Ihre Probleme“, was die vielen Unternehmer unter den Zuhörern sehr wohl verstanden. Im Übrigen fände er es spannend, dass das Wort Energiewende bereits in den englischen Sprachgebrauch übernommen worden sei, ähnlich wie Kindergarten und Schadenfreude. FDP-Mitglied Lindner stand dem EEG naturgemäß ablehnend gegenüber und konnte sich nicht den polemischen Vergleich verkneifen, wieso die Bundesregierung eigentlich glaube, über die Energiepolitik die Temperatur des Weltklimas bis auf 2 Grad Celsius steuern zu können, wenn andrerseits der Berliner Senat noch nicht mal in der Lage sei, einen Flughafen ordentlich zu planen.

Auch die Ukraine bzw. die aus dem Konflikt resultierende Versorgungssicherheit mit Erdgas waren ein Thema. BASF-Chef Bock verwies auf die Zuverlässigkeit des Erdgaslieferanten Gazprom, die dieses Unternehmen stets unter Beweis gestellt hätte. Man solle aber dennoch über Alternativen oder komplementäre Lösungen in der Gasversorgung nachdenken. Und dazu gehöre auch das Fracking. Dies werde in Deutschland schon seit 40 Jahren betrieben, ohne dass es zu bemerkenswerten Unfällen gekommen sei. Die Angst vor dieser Technologie sei nicht immer rational (z.B. wenn ein Brauereibesitzer tatsächlich durch das Fracking das Reinheitsgebot für sein Bier gefährdet sieht), müssten aber ernst genommen werden. Er plädiere daher dafür, die Technologie zumindest auszuprobieren. Diejenigen, die gegen einen derartigen Schritt seien, hätten vermutlich Angst, dass das Fracking ohne Störungen funktionieren könne.

Investitions- und Handelsabkommen EU/USA: Von Chlorhühnchen und globalen Standards

Wenn man Friedrich März, den Moderator des hochkarätig besetzten Podiums (unter anderem mit Karel de Gucht, EU-Kommissar für Handel / Keneth Klark, Minister in UK / Susan Schwab, US-Handelsbeauftragte a.D.) etwas vorwerfen möchte, dann, dass die ausgewiesenen Handelsexperten allesamt Befürworter des Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) sind. Angesichts der hierzulande erhitzten Gemüter (Stichwort; Chlorhühnchen) wäre eine sachliche Gegenposition durchaus zu begrüßen gewesen. Insgesamt hat dennoch eine lebhafte und lehrreiche Diskussion stattgefunden. Die Vorteile seien enorm, man könne globale Standards setzen, bevor man Standards aus Asien akzeptieren müsse. Der Volkswagen-Vorstand Martin Winterkorn illustrierte die Einsparungsmaßnahmen auch dadurch, dass im Fall eines erfolgreichen TTIP zweifache Zulassungskontrollen für ein Auto wegfallen könnten, zumal es wenig Sinn mache, dass in den USA umklappbare Rückspiegel verboten seien oder in Europa Blinker unbedingt gelb/orange sein müssten, während die Amerikaner auf rote Lichter beharrten.

Susan Schwab gab zu bedenken, dass die zeitliche Komponente von entscheidender Bedeutung sei. Die Gegner des TTIP würden das Abkommen in jedem Fall opponieren, ohne dass sie der Inhalt wirklich interessiert. Die grundsätzlich Pro-Handel eingestellten Gesellschaftsgruppen würden dagegen abwarten, was denn tatsächlich im Vertrag steht, bevor sie ihre Zustimmung signalisierten. Wenn der Prozess aber nicht käme, dann könne man nur noch die Gegner hören und das Projekt wäre gestorben. De Gucht widersprach dem Vorwurf, dass die Verhandlungen nicht transparent und undemokratisch seien. Natürlich würden die Verhandlungen nicht in der Öffentlichkeit geführt, aber am Ende werde das Parlament darüber abstimmen. Und sehr wahrscheinlich würden alle 28 nationalen Parlamente der Europäischen Union (EU) über das Vertragswerk ein Votum abgeben müssen. Und natürlich würden die Parlamentarier dies nur auf der Grundlage der vollständigen Unterlagen machen. Überhaupt stelle de Gucht viel Unsachlichkeit in der Diskussion fest: In Deutschland seien die Auseinandersetzungen mit diesem Thema besonders intensiv. In Diskussionsforen mit Nicht-Regierungsorganisationen und Umweltgruppen werde er beispielsweise mit dem Vorwurf konfrontiert, dass durch das TTIP Subventionen von Theater- und Opernhäusern gestrichen werden müssten. Das sei kompletter Unsinn und im Übrigen habe noch nie ein Handels- und Investitionsabkommen die Subventionen für Kulturhäuser in Frage gestellt.

Ebenfalls für Unruhe sorgt in diesem Zusammenhang ein weiteres Kürzel: ISDS (steht für: Investor-State Dispute Settlement Mechanism).  Mit Hilfe dieses Mechanismus, der in das TTIP eingeschlossen werden soll, könnten US-Investoren einen europäischen Staat vor einem internationales Schiedsgericht bringen – und umgekehrt. Derzeit verklagt beispielsweise der schwedische Energieriese Vattenfall die Bundesrepublik auf Schadensersatz wegen des Atomausstiegs. De Gucht verwies darauf, dass es bereits 130 derartige Investoren-Schutz-Programme gäbe, eines zum Beispiel mit Polen, und das nicht ohne Grund. Kenneth Clarke aus Großbritannien schien dagegen die geplante ISDS Investorenschutzbestimmung mit Skepsis zu sehen.

De Gucht jedoch betonte, dass man sich darüber im Klaren sein müsse, dass die EU nur sieben Prozent der Weltbevölkerung auf sich vereinige. Sie würde mit zunehmendem Gewicht des asiatischen Wirtschaftsraums ins Hintertreffen geraten. Das könne sie nur verhindern, indem sie die Kräfte mit anderen Ländern wie den USA, die die gleichen Werte vertreten, bündelt. Noch habe man eine gute Position, denn immerhin erwirtschafte die EU rund 20 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts. Das bleibe aber nicht so. Ähnlich äußerte sich auch der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen: Das TTIP sei das wichtigste geopolitische Projekt unserer Zeit. Es ginge um die Frage, wer in dieser Welt der Normsetzer, der Regelgeber werde. Die Debatte in Deutschland scheine diesen Aspekt komplett auszublenden. Man argumentiere gegen eine aufgebrachte Öffentlichkeit nur noch defensiv. Die Meinungsherrschaft habe man verloren.

Zu der Schiedsgericht-Frage beziehungsweise dem ISDS wurde auch Dorthee Belz von der Microsoft-Europa Geschäftsführung befragt. Sie versicherte den Zuhörern, dass Microsoft so stark in der privaten und öffentlichen Wirtschaftsstruktur vertreten ist (man habe alleine 25.000 mittelständische Partnerunternehmen, unter den öffentlichen Kunden sei auch die Bundesregierung), dass das Unternehmen in der Regel kein Interesse daran habe, Kunden zu verklagen. Der EU-Abgeordnete Elmar Brok verwies darauf, dass das TTIP ein kostenfreies Wachstumsprogramm sei. Gerade in der jetzigen Zeit, wo Europa dringend einen Wachstumsimpuls benötige, sei ein derartiges Abkommen eine wichtige Chance.

Insgesamt zeigte die Debatte, dass die Thematik hoch komplex ist, von der veröffentlichten Meinung gerne unsachgemäß auf Schlagwörter reduziert wird, es aber insbesondere im Zusammenhang mit dem ISDS Investorenschutz-Abkommen eine gewisse Reserviertheit auch bei Befürwortern eines TTIP-Abkommens gibt.

Geldpolitik der EZB: „Geldpolitik ist keine Seifenoper“

Wie lassen sich die außerordentlichen geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB), die diese im Juni und über die vergangenen Jahre ergriffen hat, rechtfertigen? Diese Frage stand im Zentrum der Debatte, an der unter anderem Bundesbankpräsident Jens Weidmann, EZB-Ratsmitglied Benoît Cœré, sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble teilnahmen. Weidmann überraschte positiv mit einer lebhaften Rede. Bei Schäuble (der üblicherweise bei derartigen Auftritten glänzt) ließ sich kein roter Faden erkennen – insbesondere verwies Schäuble auf den ersten ausgeglichenen Haushaltsplan für 2015 seit 45 Jahren. Und Cœré wechselte leider nach der Begrüßung vom Deutschen ins Englische, das kombiniert mit einer farblosen Rhetorik das Zuhören erschwerte. Zur Einführung verwies der Präsident des Wirtschaftsrates Lauk auf zwei Lehrsätze des Wirtschaftswissenschaftlers Rüdiger Dornbusch in Bezug auf die Finanzmarktkrise und die Furcht vor neuen Turbulenzen. Erstens: Unhaltbare Entwicklungen könnten länger Bestand haben als man es für möglich halte. Und zweitens: Wenn eine unhaltbare Entwicklung zum Ende käme, dann ginge es meist wesentlich rascher, als man dies erwarte.

Der Vortrag des Bundesbankpräsidenten war durchzogen von der Frage: Ist die Geldpolitik wie eine Seifenoper? Die Medien würden es offensichtlich so sehen. Es gäbe immer die gleichen Protagonisten, die in regelmäßigen Abständen (nämlich mindestens alle 14 Tage) miteinander zu tun hätten. Weiter ginge es gemäß Wikipedia in Seifenopern weniger um Inhalte, sondern mehr um die Beziehungen der Protagonisten zueinander. Hier drängt sich das Verhältnis von EZB-Chef Draghi zu Weidmann selbst auf, das an dieser Stelle natürlich nicht thematisiert wurde. Weidmann betonte, dass er sich nicht als ein derartiger Protagonist betrachte, sondern es als seine Aufgabe sähe, an dem Ziel der Preisstabilität mitzuwirken. „In guten und in schlechten Zeiten“, wie der Bundesbankpräsident eine bekannte TV-Serie zitierte. Deutschland sei zwar nicht mehr der kranke Mann Europas, wie die Bundesrepublik noch zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts genannt wurde. Dieser Titel jedoch sei ein Wanderpokal und man müsse aufpassen, ihn nicht ein weiteres Mal zu erhalten. In diesem Zusammenhang betonte der Weidmann, dass Deutschland eine Vorbildfunktion für den Rest Europa habe und dieser Funktion durch die jüngsten Gesetzespakete (Mindestlohn und Rentenreform) nicht gerecht werden. In Bezug auf die Finanzpolitik in Europa sei es entscheidend, Haftung und Kontrolle in einer Hand zu haben. Derzeit sei das nicht der Fall, denn ein Großteil der Schulden sei vergemeinschaftet worden während die Fiskalpolitik weiterhin in nationaler Hand sei. Das könne man nur dann durchhalten, wenn es fiskalpolitische Leitplanken gäbe. Die allerdings müssten auch umgesetzt werden und da gelte wie immer: Entscheidend ist auf dem Platz.

In Bezug auf die Krisenmaßnahmen der EZB seien viele im Grenzbereich des Mandats gewesen. Die jüngsten Maßnahmen jedoch nicht, denn hier lade sich die Notenbank keine zusätzlichen Risiken auf die Bilanz. Beispielsweise habe es negative Realzinsen (Nominalzinsen minus Inflation) schon des Öfteren gegeben. Die Menschen hätten es nur nicht gemerkt, weil die Inflation so hoch gewesen sei. Im Übrigen brauche man anders als bei Seifenopern am Ende der Zinssitzungen keine „Cliffhanger“, damit sich die Marktbeobachter die nächste Folge anschauten.