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23.05.2014

Das Bundesverfassungsgericht prüft zurzeit das Erbschaftsteuergesetz – zum dritten Mal innerhalb von 20 Jahren. Aktuell hat der Bundesfinanzhof Bedenken, ob die geltende Fassung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. Die aktuelle Entscheidung kann gravierende Folgen für den deutschen Mittelstand haben.

Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht soll klären, ob das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gegen die Verfassung verstößt. (Foto: picture alliance / dpa)

Der Countdown läuft: Am 8. Juli 2014 soll die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfinden. Die Hüter des Grundgesetzes müssen sich dann mit einer Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) befassen. Der BFH hält Regelungen zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, die im Jahr 2009 in Kraft traten, für verfassungswidrig. Bis dato kann Betriebsvermögen in vielen Fällen steuerfrei vererbt und verschenkt werden. Das sei ein verfassungswidriger Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, findet der BFH. Schließlich könnten die übrigen Steuerpflichtigen diese Begünstigungen nicht beanspruchen.

Hintergrund: Übertragenes Vermögen von Unternehmen bleibt zu 85 Prozent steuerfrei, wenn der Nachfolger die Firma mindestens fünf Jahre fortführt und eine bestimmte Lohnsumme nicht unterschreitet. Kleinen und mittelgroßen Unternehmen wird zusätzlich ein Verschonungsabschlag von 150.000 Euro gewährt. Folge: Unternehmensvermögen von bis zu einer Million Euro bleiben unbesteuert. Die damalige Regierung aus CDU und SPD wollte mit dieser Reform verhindern, dass Mittelständler Teile des Betriebs verkaufen müssen, um ihre Steuerschulden zu begleichen. Zudem sollte ein vom Eigentümer geführter Betrieb nicht länger gegenüber einer Aktiengesellschaft benachteiligt werden. Dort bleibt das Eigenkapital unberührt, wenn Anteile verkauft werden, um die Steuern zu bezahlen.

43 Prozent der Betroffenen müssten Teile des Unternehmens verkaufen

Eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen belegt: Eine Änderung dieser Regelung könnte gravierende Folgen für den deutschen Mittelstand und seine Beschäftigten haben. An der Umfrage für die Untersuchung beteiligten sich im Februar und März dieses Jahres 1.729 Unternehmen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis: 43 Prozent der vom ifo Institut befragten Familienunternehmen, die einen Erb- oder Schenkungsfall hatten, hätten ohne diese Regelung beim Generationenübergang das Unternehmen oder Teile davon verkaufen müssen. Zudem schätzen 66 Prozent der Familienunternehmen, dass sie ohne die geltende Verschonung von Betriebsvermögen im Erb- oder Schenkungsfall ihre Investitionen senken müssten. 52 Prozent befürchten, Beschäftigte entlassen zu müssen.

„Die Studie belegt ganz eindeutig positive Effekte der Verschonung von Betriebsvermögen für Arbeitsmarkt und Investitionen“, erklärt Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung. Diese Regelung verhindere, dass Familienunternehmen in der besonders heiklen Phase des Unternehmensübergangs deutlich geschwächt würden. Der Experte verweist zudem darauf, dass die Gegenleistung der Unternehmen in der aktuellen Diskussion kaum beachtet werde. „Sie müssen unter anderem für einen Verschonungsabschlag in Höhe von 85 Prozent fünf Jahre lang und für einen Abschlag in Höhe von 100 Prozent sieben Jahre lang den Erhalt einer bestimmten Lohnsumme und damit Arbeitsplätze sicherstellen“, so Kirchdörfer.