SUCHE

Regulierung
23.10.2013

Europas Derivatemarkt wird stärker reguliert – mit Konsequenzen auch für deutsche Unternehmen. Auf Industriebetriebe, die ihre Währungsrisiken mit Finanzinstrumenten absichern, kommen neue Pflichten zu.

Händler an der Chicago Board Options Exchange: Der Derivatehandel in den G-20-Staaten soll transparenter werden. (Foto: picture-alliance / dpa)

Mit der European Market Infrastructure Regulation (EMIR) wollen die Mitgliedsstaaten der G 20 systemische Risiken im europäischen Derivatemarkt eindämmen. Ziel der neuen Regeln ist es, die Transparenz und Überwachung von außerbörslich gehandelten Derivaten – auch Over-the-Counter- oder kurz OTC-Derivate genannt – zu verbessern. Eine entsprechende Verordnung der Europäischen Union ist bereits am 16. August 2012 in Kraft getreten, präzisiert wird sie in den Ausführungsbestimmungen der Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA sowie durch Änderungen im deutschen Gesetz über das Kreditwesen (KWG), im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und anderen Vorschriften. Seit dem 13. September 2013 gilt ein neuer Zeitplan: Die Meldepflichten für Banken und Unternehmen bei Derivatetransaktionen wurden auf Februar 2014 verschoben.

Einen Überblick mit den wichtigsten Fragen zu EMIR finden Sie hier.

Für Industrieunternehmen hat EMIR folgende Konsequenzen (Quelle: Verband Deutscher Treasurer):

1. OTC-Derivate sollen – soweit es sich um standardisierte Produkte handelt – künftig nicht mehr bilateral, sondern über eine zentrale Gegenpartei (Central Counter Party, CCP) gehandelt werden. Dies kann über eine elektronische Handelsplattform oder eine Börse erfolgen. Unternehmen, die mit den Finanzinstrumenten handeln, unterliegen damit unter anderem einer Einschuss- beziehungsweise Nachschusspflicht von Sicherheitsleistungen.

2.  Banken, aber auch Industrieunternehmen sind dazu verpflichtet, sämtliche OTC-Derivate über eine CCP zu handeln, wenn sie die folgenden Schwellenwerte für Nominalvolumina verschiedener Derivateklassen überschreiten:

Derivateklasse Nominalvolumen
Kredite (Credit Derivatives) eine Milliarde Euro
Aktien (Equity Derivatives) eine Milliarde Euro
Zinsen (Interest Rate Derivatives) drei Milliarden Euro
Währungen (FX-Derivatives) drei Milliarden Euro
Rohstoffe (Commodity Derivatives) drei Milliarden Euro

Bitte beachten Sie: Sobald eine Bank oder ein Unternehmen den Schwellenwert für eine Derivateklasse überschreitet, entsteht die Clearingpflicht automatisch für alle Derivateklassen. Bei Überschreitung der Clearingschwellen besteht eine unverzügliche Meldepflicht gegenüber der ESMA beziehungsweise der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin. Eine Ausnahme gilt für OTC-Derivate, die zur „objektiv messbaren“ Absicherung von Geschäfts- oder Finanzierungsrisiken abgeschlossen wurden: Diese Finanzinstrumente werden bei der Berechnung der Schwellenwerte nicht angerechnet. Die ESMA zählt dazu solche Sicherungen, die nach den internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS unter die Kategorie „Hedge Accounting“ fallen. Von der Clearingpflicht ausgenommen sind konzernintern abgeschlossene OTC-Derivate, sofern im betroffenen Konzern ein zentrales Risikomanagement durchgeführt und nachgewiesen wird.

3.  Ungeachtet der Pflicht zum zentralen Clearing gilt für alle Akteure am Derivatemarkt die Pflicht, Derivatetransaktionen an ein Transaktionsregister zu melden. Diese Pflicht ist grundsätzlich für alle Zins- und Kreditderivate am 1. Juli 2013 in Kraft getreten. Ab dem 1. Februar 2014 wird die Meldepflicht auch für alle übrigen Derivateklassen gelten. Meldepflichtig sind Derivatetransaktionen, die am 16. August 2012 bestanden beziehungsweise nach diesem Stichtag abgeschlossen wurden und die zum 1. Juli 2013 beziehungsweise zum 1. Februar 2014 weiterhin bestehen. Auch konzerninterne Derivatetransaktionen müssen dem Transaktionsregister gemeldet werden. Die Umsetzung der Meldepflichten für die einzelnen Derivateklassen hat am 1. Juli 2013 begonnen und läuft noch bis zum 1. Februar 2014. Sie ist spätestens dann gegeben, wenn entsprechende Transaktionsregister ihre Tätigkeit aufnehmen und 90 Tage bestehen.

4.  Für Unternehmen, die keine Finanzinstitute sind, gilt außerdem: Überschreiten sie die genannten Clearingschwellen, müssen sie auch jeweils die aktuellen Positionen für jeden abgeschlossenen Derivatekontrakt sowie die vereinbarten Sicherheiten aus Kollateralvereinbarungen an das Transaktionsregister melden.

5.  Die beschriebenen Melde- und Reportingpflichten können grundsätzlich auch vom jeweiligen Bankpartner, mit dem ein Derivatekontrakt abgeschlossen wurde, wahrgenommen werden. Künftig soll es mehrere Anbieter für Transaktionsregister geben, mit denen Unternehmen, die keine Bank sind, zusammenarbeiten können. Solche Anbieter erhalten eine entsprechende Autorisierung der ESMA.

6.  Überschreitet ein Unternehmen die Clearingschwelle nicht beziehungsweise fallen die OTC-Derivate nicht unter die Clearingpflicht, gelten neue Mindeststandards bei der Transaktionsabwicklung. So müssen unternehmensinterne Prozesse zum Management der Derivateportfolios eingehalten und überwacht werden. Es gelten auch Mindestvorgaben für die Transaktionsabwicklung mit Handelspartnern. Geregelt werden unter anderem die zeitnahe Bestätigung von getätigten OTC-Geschäften, Saldenabgleiche, Portfoliokompressionen sowie die Beseitigung von Differenzen zwischen Handelspartnern bezüglich abgeschlossener Derivategeschäfte.

7.  Zusätzlich zu den Vorgaben von EMIR müssen deutsche Unternehmen den Änderungen des § 20 WpHG Folge leisten. Demnach ist bei einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro beziehungsweise bei mehr als 100 eingegangenen Derivatekontrakten pro Geschäftsjahr eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen. Diese muss nachweisen, dass das Unternehmen seine Pflichten nach EMIR erfüllen kann.