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CDU-Wirtschaftstag
01.07.2013

Der CDU-Wirtschaftstag war gut besucht, was mit den prominenten Gästen und dem 50-jährigen Bestehen des CDU-Wirtschaftsrats zusammenhing. UP Nord kommentiert das Treffen der Wirtschaftselite Deutschlands.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schneidet am CDU-Wirtschaftstag 2013 einen riesigen Kuchen an. (Foto: Tim Brakemeier/dpa)

Unter den geladenen Gästen fanden sich beim CDU-Wirtschaftstag 2013 insbesondere Vertreter deutscher Unternehmen, aber auch Professoren, Anwälte, Banker, Privatpersonen und nicht zuletzt Journalisten. Angesichts der vielen Gäste mussten im großen Saal des Hotels Intercontinental in der Budapester Straße in Berlin die Stuhlreihen etwas enger gestellt werden, während die Klimaanlage offensichtlich Probleme hatte. Thematisch standen Europa und die Energiewende im Vordergrund.

Mit sehr viel Prominenz wartete der CDU-Wirtschaftsrat auf: Neben Bundeskanzlerin Merkel waren der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, EU-Energiekommissar Günter Oettinger, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sowie Deutsche Bank-Vorstand Jürgen Fitschen zu Gast.

Der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk ging bereits in den Wahlkampfmodus und garnierte seine Begrüßungsrede mit Slogans wie "Rot-Grün will eine andere Republik" und "es geht um eine Richtungswahl". Genüsslich zitierte er auch den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, der vor einigen Jahren gesagt haben soll, dass man schwerlich von einer skandalösen Verteilungspolitik sprechen könne, wenn ein Fünftel aller Einkommensbezieher für 80 Prozent des Steueraufkommens sorgten.

Draghi verteidigt Anleiheankäufe, ohne zu überzeugen

Inhaltlich interessanter wurde es mit der Rede von Mario Draghi. Offensichtlich war sich der EZB-Präsident bewusst, mit wieviel Skepsis das Anleiheankaufprogramm der Notenbank in Deutschland beobachtet wird. So nahm sich Draghi viel Zeit, um seine Geldpolitik zu erläutern. Mit einem einleitenden Satz auf Deutsch versuchte er gleich die Herzen des Publikums zu gewinnen: "Die soziale Marktwirtschaft ist ohne eine konsequente Politik der Preisstabilität nicht denkbar." Übrigens ein Zitat des früheren Bundeskanzlers und Wirtschaftsministers Ludwig Erhard.

Es blieben dennoch viele Zweifel bestehen, auch wenn Draghi betonte, dass alle verwendeten Instrumente mit den EZB-Statuten vereinbar seien. Insbesondere das Anleiheankaufprogramm OMT sei legitim. Viele dürften sich an dieser Stelle gefragt haben: Das mag ja sein, aber sind dann möglicherweise die EZB-Statuten nicht vereinbar mit der deutschen Verfassung? Genau das versucht das Bundesverfassungsgericht derzeit  herauszufinden.

Oettinger bringt den Saal zum Toben

Günter Oettinger begann seine Rede mit einigen beeindruckenden Zahlen: Im Jahr 2017 werde die USA mehr Gas als Russland und 2020 mehr Öl als Saudi Arabien fördern. Die Ursache dafür sei das Fracking, eine neue Fördermethode für Gas und Öl. Die Energielandschaft werde sich radikal ändern. Die geopolitischen Interessen sollen sich verschieben. Amerika habe kaum noch Interesse an Militäraktionen im Nahen Osten. Es folgte die sarkastische Frage: Ist Deutschland darauf vorbereitet, mit seiner Bundeswehr, seiner Feuerwehr und seinen Schützenvereinen?

Mit einem Nein zum Fracking begebe man sich noch mehr in Abhängigkeit zu Russland. In diesem Zusammenhang zitierte Oettinger den Präsidenten des Lands, Wladimir Putin. Dieser habe den Zusammenbruch der Sowjetunion als die größte Katastrophe des 19. Jahrhunderts bezeichnet. Der Energiepräsident Putin sei auf dem besten Weg, die GUS-Staaten wieder zu beherrschen – und zwar mit Hilfe der Energiepolitik. Belarus habe er schon auf seine Seite gezogen, die Ukraine zappele noch, Moldavien habe ein Angebot bekommen und Kazachstan stünde bereits unter dem Einfluss des großen Nachbarn. Deutschland solle sein Romantiktal – hier gab es Zwischenapplaus – endlich verlassen.

Es könne nicht angehen, dass in anderen Ländern eine mehrere hundert Kilometer lange Pipeline innerhalb von drei Jahren gebaut wird, während man in Deutschland die gleiche Zeit benötigt, um zu entscheiden, ob ein einsamer Strommast rot, grün oder gelb angestrichen wird. So könne man die Energiewende nicht schaffen. Er sei auch verwundert darüber, dass es trotz der hohen Versorgungssicherheit durch Gas keine Terminals für LNG (Liquified Natural Gas, verflüssigtes und dadurch per Schiff transportierbares Gas) gebe, weder in Hamburg, noch in Cuxhafen, noch in Wilhelmshafen – und auch nicht in Konstanz.

Eine Reihenfolge für den Ausbau erneuerbarer Energien

Aber Oettinger hatte nicht nur Sprüche zu bieten (hier noch ein vorläufig letzter: Eine höhere Energiesicherheit lässt sich nicht durch den Einbau einer zweiten Steckdose erreichen), sondern auch Lösungsvorschläge. Es sei notwendig, den Weg der erneuerbaren Energien in der richtigen Reihenfolge zu gehen. In einem ersten Schritt solle man Speicherkraftwerke aufbauen, beispielsweise in Österreich, das aufgrund der Berge dafür besser geeignet sei als die Region um Husum. In einem zweiten Schritt müssten die Netze ausgebaut werden und erst dann würde sich die Bestückung deutscher Dächer mit Solarmodulen tatsächlich lohnen.

Einen anderen Lösungsansatz brachte Peter Terium, Vorstandsvorsitzender von RWE ein. Er schlug vor, dass Kraftwerke, die eine bestimmte Kapazität vorhalten, dafür bezahlt werden könnten. Denn wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, benötige man diesen Grundlaststrom. Bisher bekämen diese Kraftwerke aber lediglich dann Geld, wenn sie Verbrauchsspitzen bedienen. Dadurch fehle der Anreiz, die für die Energiewende so wichtigen Anlagen zu bauen.

Bezüglich des Energieeinspeisegesetzes (EEG) verlangt Oettinger eine Deckelung, die allerdings nicht rückwirkend sein dürfe. Bei Energiefragen müsse man europäisch denken, daran führe kein Weg vorbei.

Wirtschaftsrats-Präsident Lauk reagierte unmittelbar auf die mit starkem Applaus bedachte Rede Oettingers und verlangte seinerseits, dass die CDU in einer neuen Regierung in den ersten 100 Tagen eine Reform des EEG auf den Weg bringen müsse.

Fitschen wirbt mit einfachen Thesen um Vertrauen

Die Rede von Jürgen Fitschen von der Deutschen Bank kann relativ kurz zusammengefasst werden: Ja, wir haben Fehler gemacht und vor der Finanzmarktkrise alle Exzesse mitgemacht. Aber wir haben gelernt, wir haben reagiert, indem wir das Eigenkapital gestärkt, den Eigenhandel (spekulativer Handel mit Wertpapieren) eingestellt und das Bonussystem angepasst haben. Jetzt – so war Fitschen sinngemäß zu verstehen – sei es an der Zeit, dass die Politik und die Öffentlichkeit dem Bankensektor wieder Vertrauen schenken.

Mit weiteren regulatorischen Maßnahmen wie beispielsweise der so genannten Leverage Ratio (eine einfachere Messmethode für die Eigenkapitalquote) würde man sich zurück ins Mittelalter katapultieren und im globalen Ranking der wichtigsten Bankenplätze noch weiter nach hinten rutschen. Fitschen betonte zwar, dass es erlaubt sein müsse, Banken in den Konkurs gehen zu lassen. Wie genau das gehen soll, wurde aus seiner Rede jedoch nicht deutlich. Insgesamt vermochte Fitschen mit seinem Wunsch nach Vertrauen das Publikum – so unsere Einschätzung – nicht zu überzeugen.

Am späteren Nachmittag kamen dann noch der Ministerpräsident Mark Rutte, der finnische Notenbankpräsident Erkki Liikanen (einigen bekannt durch den Bankenregulierungs- beziehungsweise den Liikanenreport) sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf das Podium.

Bevor diese Redner zu Wort kamen, mussten sie zunächst die mannshohe Festtagstorte von der "Dresdner Feinbäckerei" mit einem Gewicht von über 300 Kilogramm anschneiden. Das ergab schöne Fotos, die im Wahlkampf natürlich gerne gesehen sind.

Mächtigste Frau der Welt im Wahlkampfmodus

Mark Rutte, der vom Wirtschaftsrat die Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold verliehen bekommen hatte, hielt eine klare Pro-Euro-Rede. Das schloss aber keineswegs blindes Vertrauen in die europäischen Kommissionen ein. Im Gegenteil: Er warnte in seiner Rede davor, zu viele Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern. Zwar ecke er mit dieser Ansicht durchaus häufiger an, aber "wer immer nur geliebt wird, ist ein Trottel." Womit Rutte seinen Lieblingsautor Thomas Mann zitierte. Angesichts dieser Äußerungen verwunderte es kaum, dass er sich mit der Bundeskanzlerin blendend verstand.

Angela Merkel nutzte die Gelegenheit – wer würde es ihr verdenken – für ihre Partei die Werbetrommel zu rühren, wodurch einige Inhalte etwas zu kurz kamen. Dem Publikum versuchte die Kanzlerin die Quadratur des Kreises zu verkaufen: Es sei durchaus möglich, mehr für staatliche Investitionen auszugeben und gleichzeitig zu sparen. Ihre Spendierlaune rechtfertigte sie mit der Forderung der anderen Euroländer und Amerikas, dass Deutschland mehr für die internationale Konjunktur tun solle.

Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen klingt dies nach einem vorgeschobenen Argument, das auch der Wirtschaftsrat kaum überzeugt haben dürfte. Um die Harmonie nicht zu stören, betonte Lauk, dass der Wirtschaftsrat in den zentralen Punkten mit der mächtigsten Frau der Welt (Quelle: Forbes) übereinstimme, namentlich die Ablehnung von Eurobonds, keine Steuererhöhungen sowie die Notwendigkeit von Strukturreformen in den europäischen Peripherieländern. Der Applaus für die Kanzlerin war insgesamt ordentlich, aber keineswegs überwältigend.

Alles in allem war es eine gelungene Veranstaltung, die im vergangenen Jahr inhaltlich etwas anregender war.