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Wirtschaft
19.10.2012

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einen mit hoher Machtbefugnis ausgestatteten Entscheider in der EU zu installieren, der die Kapitalströme zwischen den Mitgliedsländern überwacht, ist angemessen. Er wäre ein entscheidender Motor auf dem Weg in die Fiskalunion.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht Klartext: Wie die EU aus der Krise kommen kann. (Foto: picture alliance / dpa)

Es gibt nur einen Weg aus der Euro-Schuldenkrise: Den Umbau der EU zu einer Fiskalunion. Dazu hat Finanzminister Schäuble einen weitreichenden Plan vorgelegt. Er umfasst folgende drei Kernpunkte:

1.
Der Währungskommissar der EU erhält umfassende Machtbefugnisse und wird damit genauso unabhängig wie der Wettbewerbskommissar. Bei Entscheidungen des Währungskommissars stehen sachliche Aspekte im Vordergrund und nicht die sich teilweise widersprechenden Interessen der Politik.

2.
Die Euro-Länder müssen im Hinblick auf die Haushaltspolitik einen Teil ihrer Souveränität an die EU abgeben. Die Budgetpläne der Mitgliedsländer werden vom Währungskommissar genehmigt. Allein er hat ein Vetorecht und kann bei Verstößen gegen EU-Vorgaben das Parlament des betroffenen Staates auffordern, einen verbesserten Plan vorzulegen.

3.
Die Entscheidungsprozesse des EU-Parlaments werden deutlich gestrafft. Euro-Angelegenheiten werden künftig nur noch von Abgeordneten aus den 17 Euro-Staaten entschieden und nicht mehr von denen aus allen 27 EU-Staaten.

Der Schäuble-Plan bringt nach Meinung von HSH Nordbank-Analyst Stefan Gäde die aktuelle Diskussion ein gutes Stück voran. Ihre Umsetzung wäre sogar ein großer Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl trifft der deutsche Finanzminister auf starken politischen Widerstand, da für die vorgeschaltete Prüfung der Staatshaushalte bereits ein Gesetzentwurf vorliegt. Ob sich die Währungsunion in absehbarer Zeit in Richtung des Schäuble-Plans bewegen wird, ist indes fraglich. Zu unterschiedlich sind immer noch die Einzelinteressen der Regierungen der Euro-Staaten.

Was zum Erreichen von Haushaltsdisziplin fehlt, ist ein klares Regelwerk und Sanktionsmechanismen, die tatsächlich umgesetzt werden. Ein unabhängiger Währungskommissar könnte dies gewährleisten.

Wollen die Politiker verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, müssen sie große Schritte machen. Die Zeit drängt. Die Kapitalmärkte könnten schnell wieder misstrauisch und ungeduldig werden.