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03.08.2012

Die Europäische Zentralbank spielt den Ball an die Politik zurück. Die Kritik von EZB-Präsident Mario Draghi am Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann irritiert.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann soll gegen die Staatsanleihekäufe der EZB gestimmt haben. (Foto: picture alliance / dpa)

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird Anleihen kaufen und möchte auf diese Weise zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen. Das war erwartet worden. Das Ankaufprogramm wird sich auf kurzfristige Wertpapiere konzentrieren.
Die wichtigste Botschaft war aber, dass die Notenbank diese Anleiheankäufe erst durchführen möchte, wenn der Rettungsfonds EFSF bzw. ESM seinerseits auch Anleihen aus den gefährdeten Eurostaaten kauft. „Das ist durchaus eine kluge Vorgehensweise, denn Anleiheankäufe durch den EFSF sind an Reform- und Sparbedingungen geknüpft“, sagte Chefvolkswirt der HSH Nordbank, Cyrus de la Rubia. Auf diese Weise könne sich die EZB in Zukunft eher wieder auf diesem Programm verabschieden, das eine unangenehme Nähe zur direkten Staatsfinanzierung aufweise.

Sorgen macht sich de la Rubia allerdings um die wahre Haltung von Notenbankpräsident Draghi in Bezug auf die Rolle der EZB als Ankäufer von Staatsanleihen. Vermutlich wollte der Notenbankpräsident rascher agieren und auch ohne Unterstützung des EFSF. Diese Position konnte er jedoch nicht durchsetzen, weil Bundesbankpräsident Jens Weidmann quer geschossen hat. Die Art und Weise, wie Draghi den Journalisten klar machte, dass Weidmann als einziger gegen den beschriebenen Plan gestimmt habe, unterstützt nach Ansicht von de la Rubia diese Interpretation.