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Wirtschaft
28.08.2012

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer bei ihrem Arbeitgeber über die bislang angewendeten Fristen hinaus Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich von nicht genommenen Urlaubstagen geltend machen können. Was steckt dahinter?

Arbeitnehmer, die statt am Strand im Büro sitzen, können für nicht genommene Urlaubstage einen finanziellen Ausgleich erhalten. (Foto: picture alliance / dpa)

Erstritten hat das Urteil ein Manager, der seinen Job gekündigt hatte und dem zu diesem Zeitpunkt noch 16 Urlaubstage zustanden. Da der Mann den Urlaub während seines Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen konnte, wollte er sich die Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen finanziell abgelten lassen. Das verlangte er jedenfalls mit einem Schreiben, das er gut sechs Monate nach dem letzten Arbeitstag an seinen ehemaligen Arbeitgeber verfasste.

Das Unternehmen lehnte die Zahlung ab und berief sich dabei auf § 7, Absatz 3, Satz 3 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG). Nach dieser Norm muss im Fall einer Übertragung von Urlaubstagen der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Dies gelte – so jedenfalls die bisherige Rechtsprechung sowie die bislang geübte Praxis – analog für die Auszahlung nicht in Anspruch genommener Urlaubstage. Und da der betroffene Manager die Auszahlung seiner 16 Urlaubstage erst mehr als sechs Monate nach seinem Ausscheiden beantragt habe, sei sein Anspruch ersatzlos verfallen. Das ließ sich der Mann nicht gefallen, er klagte zunächst vor dem Arbeitsgericht und nach dessen für ihn negativen Entscheidung auch noch vor dem Landesarbeitsgericht. Und da er auch dort seine Interessen nicht durchsetzen konnte, rief er das Bundesarbeitsgericht an.

Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschied das Gericht nun letztinstanzlich, dass ein sogenannter Urlaubsabgeltungsanspruch in Form eines reinen Geldanspruchs nicht den Fristen des Bundesurlaubsgesetzes unterliegt. Im Klartext: Unternehmen müssen ehemaligen Mitarbeitern nach deren Ausscheiden aus der Firma nicht genommene Urlaubstage auch später noch auszahlen.

Mehr zu dieser Entscheidung ist im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2012 (9 AZR 652/10) zu finden.

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