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Wirtschaft
13.07.2012

Im Beratungszimmer des Bundesverfassungsgerichts: Die Einführung des Rettungsschirms ESM verzögert sich, da zuerst dessen Verfassungsmäßigkeit überprüft werden soll. (Foto: picture alliance / dpa)

Der als ständiges Instrument für die Eurozone aufgespannte Rettungsschirm ESM, Nachfolger der EFSF, sollte ursprünglich zum 1. Juli 2012 in Kraft treten. Nun droht sich die Einführung der für schuldengeplagte Euroländer als Hilfsanker konzipierten Brandschutzmauer massiv zu verzögern. Denn das Bundesverfassungsgericht soll die Verfassungsmäßigkeit sowohl des Fiskalpaktes, als auch des ESM überprüfen.

„Die Verzögerung bei der Einführung des ESM sowie die Möglichkeit eines Stopps des Rettungsschirms durch das Bundesverfassungsgericht hat zu einer erheblichen Verunsicherung an den Finanzmärkten geführt“, so Sintje Boie aus dem volkswirtschaftlichen Research der HSH Nordbank. Denn mit dem ESM steht der zentrale Baustein bei der Stabilisierung der Schuldenkrise zur Disposition. Je länger keine nachhaltigere Beruhigung der Krise erreicht werden kann, desto stärker nehmen die Konjunkturrisiken für die Eurozone und die Weltwirtschaft insgesamt zu.