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08.06.2012

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt sollte neben der Währungsunion auch den Euro stabilisieren. (Foto: picture-alliance / dpa)

Die Europäische Zentralbank (EZB) wandelt derzeit auf einem schmalen Grad. Zum einen ringt sie in einem politischen Machtspiel mit den europäischen Regierungen um die Verteilung von Verantwortung bei der Stabilisierung der Eurozone. Zum anderen hat sie ihre ureigenste Funktion als Hüterin der Währung wahrzunehmen. Dass die EZB den Leitzins auf ihrer gestrigen Sitzung trotz verschlechterter Konjunkturperspektiven noch nicht weiter gesenkt hat, dürfte Ausfluss des politischen Machtpokers sein. Denn auf diese Weise hält die Notenbank den Druck auf die Regierungen aufrecht, die Reformen voranzutreiben, um die Eurozone zukunftsfähig zu machen. Die Liste der im Raum stehenden Vorschläge ist lang – u. a. Bankenunion, Eurobonds, Wachstumsinitiative - und die Zeit, zu Entscheidungen zu kommen, drängt angesichts der Unsicherheit um Griechenland und Spanien. Das gestrige Stillhalten der EZB könnte sich im Nachhinein als richtig erweisen, wenn es dazu führt, dass die Regierungen spätestens auf dem EU-Gipfel Ende Juni zumindest einen groben Fahrplan für ein weiteres Zusammenwachsen innerhalb der Eurozone vorlegen.

Dann jedoch wird die EZB ihrer Verantwortung einer Konjunktur-adäquaten Geldpolitik nachkommen müssen. Die wirtschaftlichen Daten für die Eurozone haben sich in den letzten Monaten deutlich abgeschwächt und die Risiken für eine erneute Rezession sind hoch. Die Leitzinssenkung auf ein neues  historisches Tief dürfte daher nur aufgeschoben sein, aber nicht aufgehoben. Für diese These spricht auch, dass die Entscheidung nicht einstimmig ausgefallen ist. Auf die Frage, ob im Fall einer Zinssenkung auch der Einlagezinssatz gesenkt wird (er würde dann 0 Prozent erreichen) wollte EZB-Präsident Draghi keine Antwort geben („we never precommit“). Wir gehen davon aus, dass dieser Zinssatz nicht gesenkt würde. Schließlich äußerte sich Drahgi noch zum ESM. Fakt sei, dass der ESM nur bei einer Änderung seiner Statuten zur Rekapitalisierung von Banken eingesetzt werden könnte. Zwischen den Zeilen war zu erahnen, dass Draghi im Grunde genommen genau eine derartige Änderung wünscht.

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