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Wirtschaft
08.12.2014

Viele mittelständische Unternehmen engagieren selbständige Grafiker, Fotografen, Texter und Webdesigner auf Honorarbasis. Oft müssen sie dafür Künstlersozialabgabe zahlen.

Fotografin steht vor dem Fernsehturm in Berlin.

Fotografin auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin. Für die Arbeit von Kreativen müssen Unternehmen Künstlersozialabgabe zahlen. (Foto: picture-alliance/dpa)

Freiberufliche Künstler und Publizisten zahlen oft ähnliche Beiträge für ihre Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung wie fest angestellte Arbeitnehmer. Vorausgesetzt, sie sind Mitglieder der Künstlersozialkasse (KSK). Dann zahlen sie nur fünfzig Prozent  der Beiträge selbst – so, als seien sie fest angestellt. Die andere Hälfte bringen zu dreißig Prozent die Unternehmen auf, die ihre Werke und Leistungen gegen Honorar nutzen. Die übrigen zwanzig Prozent trägt der Bund. Er übernimmt auch die Verwaltungskosten der KSK.

Die Kasse mit Sitz in Wilhelmshaven ist zwar keine eigenständige Versicherung, aber sie betreut ihre Mitglieder sowie die Unternehmen, die die Freiberufler engagieren. Die eingezahlten Beiträge und den Bundeszuschuss leitet sie an die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungen ihrer Mitglieder weiter. Außerdem prüft sie die jährlichen Honorarmeldungen der Versicherten und der Auftraggeber. Denn Unternehmen, die regelmäßig freischaffende Künstler oder Publizisten beauftragen, sind gesetzlich dazu verpflichtet, dies der Künstlersozialkasse zu melden. Gezahlte Entgelte müssen außerdem über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren dokumentiert werden. Ob die Unternehmen diesen Verpflichtungen auch nachkommen, kontrollieren die Träger der Deutschen Rentenversicherung im Rahmen ihrer Betriebsprüfungen.

Abgabepflicht für Unternehmen

Was Unternehmen zahlen müssen, wird jedes Jahr Ende September durch das Bundesministerium für Arbeit festgelegt: Die Beamten errechnen anhand aller in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Honorare einen Abgabesatz. Aktuell beträgt er 5,2 Prozent der Summe der in einem Jahr durch ein Unternehmen an freiberufliche Kreative gezahlten Nettohonorare und erstatteter Nebenkosten.  Im Jahresvergleich ist das viel: Zuletzt lag die Abgabe 2007 über der Marke von fünf Prozent.

So fließt eine Menge Geld in die KSK: Ihr Haushaltsvolumen steigt seit über zwanzig Jahren kontinuierlich. Im Jahr 2013 lag es bei rund 895 Millionen Euro. Betreut wurden im selben Jahr rund 179.000 Mitglieder sowie über 160.000 Unternehmen. In 2011 – jüngere Statistiken dazu sind nicht öffentlich – wurden Honorarzahlungen von mehr als 3,5 Milliarden Euro an die KSK gemeldet.

Hintergrund des Geldflusses ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: 1987 entschieden die Richter, dass zwischen selbstständigen Kreativen und deren Auftraggebern eine Art symbiotisches Verhältnis besteht, das dem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vergleichbar ist. Seitdem haben Auftraggeber von Freelancern die Pflicht, sich an deren sozialer Absicherung  zu beteiligen.

Maßgeblich dafür – aber nicht exakt vorab berechenbar –, ob ein Unternehmen die Abgabe zahlen muss oder nicht, ist einerseits die Häufigkeit der Auftragsvergabe. Andererseits  – darauf weist die KSK explizit hin – ist auch das Volumen der Engagements relevant. Bereits ein einmaliges Engagement eines Freiberuflers kann eine Firma in dem Jahr zur Zahlung der KSK-Beiträge verpflichten, wenn der Auftrag ein erhebliches wirtschaftliches Ausmaß hat. Die Kasse prüft dazu jeden Einzelfall. Grundsätzlich gilt: Es ist unwichtig, ob ein Auftragnehmer überhaupt Mitglied der KSK ist. Denn die Künstlersozialabgabe wird als Solidarbeitrag gewertet und ist deshalb immer fällig, wenn ein Freischaffender beschäftigt wird.

Allerdings muss die Leistung vom Künstler oder Publizisten direkt erbracht werden: Beschäftigt ein Unternehmen einen Freelancer nur indirekt – beispielsweise über eine Agentur oder einen anderen Intermediär – muss es die Künstlersozialabgabe nicht zahlen. Auch Zahlungen an juristische Personen, steuerfreie Aufwandsentschädigungen wie Reise- und Bewirtungskosten sowie die steuerfreie Übungsleiterpauschale in Höhe von 2.100 Euro pro Empfänger und Jahr sind für Unternehmen nicht abgabepflichtig.

Wegen der zusätzlichen Kosten für Unternehmen und der Ausgestaltung als Solidarbeitrag sind die Künstlersozialabgabe und die ihr zugrunde liegenden Gesetze sehr umstritten. 2012 beispielsweise plante das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Ursula von der Leyen eine schärfere Kontrolle abgabepflichtiger Unternehmen. „Die Künstlersozialversicherung ist in Europa einzigartig. Sie ermöglicht selbstständigen Künstlern und Publizisten, Kreativität und Ideenreichtum zu entfalten, ohne sich Sorgen über ihre soziale Absicherung machen zu müssen“, begründete die Ministerin damals öffentlich den Vorstoß. Ihre Pläne scheiterten jedoch – unter anderem am Widerstand von Handelskammern und Arbeitgeberverbänden.