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Wirtschaft

Energiewende steht finanziell auf tönernen Füßen

05.03.2012

Autor: Daniel Wetzel

Sollte die Ökostrom-Umlage verfassungswidrig sein, stehen der Ökostrom-Branche harte Zeiten bevor, denn üppig sprudeln Subventionen aus Steuermitteln sicher nicht.

Scheitert die Energiewende am Ende noch am Geld? Nach einem Rechtsgutachten ist die Umlage der Ökostrom-Subventionen auf den Strompreis verfassungswidrig. Setzt sich diese Rechtsauffassung vor Gericht durch, könnte der Ökostrom-Boom in Deutschland ganz schnell in sich zusammenfallen. Denn zur Ökostrom-Umlage gibt es nur eine Alternative: Steuerfinanzierung.

Das Schicksal einer steuerfinanzierten Energiewende kann sich jeder ausmalen: Bislang verhandelten die Ökostrom-Lobbyisten mit eher wohlwollenden Bundesumweltministern um Geld. Diese waren meist freigiebig, denn sie verteilten die Beihilfen nicht aus ihrem eigenen Budget, sondern direkt aus den Taschen der Verbraucher.

Bei einem Verbot der EEG-Umlage aber müssten die Vertreter der Branche mit ihren Geldwünschen an einen eher hartleibigen Bundesfinanzminister wie Wolfgang Schäuble herantreten.

Öffentlichkeit würde genauer hinschauen

Dass der aber Steuermittel von 13 oder 14 Milliarden Euro pro Jahr herausrückt, um auch noch die uneffizientesten Ökostromarten zu finanzieren, ist eher unwahrscheinlich. Auch die Öffentlichkeit würde genauer hinschauen und fragen, warum Steuergelder in solcher Höhe nicht eher für Kindergärten oder neue Lehrer- und Polizistenstellen ausgegeben werden.

Die Energiewende steht finanziell auf tönernen Füßen. Ohne Staatsgeld bliebe nur, den Stromanbietern eine bestimmte Ökostromquote vorzuschreiben. Dann würden sich aber nur die billigsten und effizientesten Ökostrom-Arten halten können. Als Mittel der Industriepolitik würden die erneuerbaren Energien in diesem Fall nicht mehr taugen.