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Wirtschaft

Die Zeit der bequemen Konsolidierung geht zu Ende

23.02.2012

Autor: Jan Hildebrand

Das Wirtschaftswachstum schwächt sich deutlich ab – und damit auch der Zuwachs bei den Staatseinnahmen. Höchste Zeit zum Sparen.

Was den Defizitabbau angeht, hat Wolfgang Schäuble entspannte eineinhalb Jahre hinter sich. Immer wieder konnte der Finanzminister die Neuverschuldung nach unten korrigieren, ohne dafür einen wirklichen Sparkurs durchsetzen zu müssen. Die boomende Konjunktur und die dadurch immer weiter steigenden Steuerzahlungen machten es möglich.

Dass die Einnahmen von Bund und Ländern nun erstmals seit Sommer 2010 gesunken sind, sollte Schäuble und der gesamten Bundesregierung deshalb eine Warnung sein: Die Zeit der bequemen Haushaltskonsolidierung geht zu Ende! Deutschland droht in diesem Jahr nach allen Prognosen zwar keine Rezession, aber das Wachstum schwächt sich deutlich ab – und damit auch der Zuwachs bei den Staatseinnahmen.

So lange die Wirtschaft wächst, sind Einschnitte erträglich

Zudem werden die Ausgaben, etwa für Arbeitslosigkeit, nicht mehr automatisch so stark sinken. Schäuble wird die schlechteren Aussichten hoffentlich nutzen, um bei der anstehenden Haushaltsaufstellung teure Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen abzuwehren. Ihm ist Standfestigkeit zu wünschen. Im vergangenen Jahr, als die Einnahmen immer neue Rekorde brachen, war er auf der Ausgabenseite nicht streng genug.

Diese Nachlässigkeit könnte sich rächen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wird nicht allein durch höhere Einnahmen erreicht. Es braucht strukturelle Einsparungen. So lange die Wirtschaft wächst, sind die Einschnitte erträglich. Doch die vergangenen eineinhalb Jahr hat man ungenutzt verstreichen lassen. Nun schließt sich das Zeitfenster: Höchste Zeit zum Sparen.