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20.02.2012
Der Parthenon auf der Athener Akropolis. (Foto: picture alliance / dieKLEINERT.de / Hans Stehen)

Der Parthenon auf der Athener Akropolis. (Foto: picture alliance / dieKLEINERT.de / Hans Stehen)

Das Treffen der Eurofinanzminister, das für den 15. Februar angesetzt worden war und auf dem das zweite Rettungspaket für Griechenland festgezurrt werden sollte, ist auf den 20. Februar verschoben worden. Positiv ist: Das griechische Parlament hat die mit dem Rettungspaket einhergehenden zusätzlichen Sparmaßnahmen mittlerweile verabschiedet und eine Einigung mit den privaten Gläubigern über eine Schuldenrestrukturierung scheint zumindest in Grundzügen festzustehen.

Andere Fragen sind dagegen weiterhin nicht geklärt, was die EU aber als unabdingbar für die Freigabe weiterer Hilfskredite ansieht. Trotz der schon eingeleiteten Sparmaßnahmen ergibt sich nach Aussage der Troika (Europäische Union, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank) eine Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro, die noch geschlossen werden muss. Entsprechende Maßnahmen dafür sind mittlerweile identifiziert worden, müssen jedoch noch abgesegnet werden. Darüber hinaus scheinen die anderen Euro-Länder den Glauben daran verloren zu haben, dass die Sparmaßnahmen auch über die Wahlen im April hinaus und über Parteigrenzen hinweg gelten und getragen werden.

Erforderlich ist eine Vorgehensweise, die es Griechenland ermöglicht, seine kurzfristigen Schulden zu bedienen – Mitte März sind Beträge in Höhe von rund 14 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Nur wenn das gelingt, lässt sich die Zahlungsunfähigkeit des Staates vermeiden. Das neue Rettungspaket aber würde zunächst nur in Teilen oder aber gar nicht bewilligt werden, um den Druck auf die griechische Politik über den Wahltermin hinaus hochzuhalten. Auch scheint das ursprünglich für das zweite Rettungspaket angesetzte Volumen in Höhe von 130 Milliarden Euro nicht ausreichend zu sein. Damit ist neben der Beteiligung der privaten Gläubiger an einer Schuldenrestrukturierung auch der Ruf nach einer Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) lauter geworden. Die EZB lehnt jedoch die Finanzierung von Staatsschulden strikt ab. An die nationalen Notenbanken ausgezahlt werden könnten allenfalls Profite, die sich aus griechischen Anleihebeständen ergeben. Diese Gelder wären dann nutzbar für weitere Finanzhilfen an Griechenland.

Das Basisszenario der HSH Nordbank geht davon aus, dass Griechenland zunächst einen ungeordneten Bankrott vermeiden und sich mit der Troika auf weitere Finanzhilfen einigen kann. Doch angesichts ständig neuer Finanzierungslücken, einer zögerlichen griechischen Kooperationsbereitschaft und der sich verschärfenden Abwärtsspirale für die Wirtschaft steigt das Risiko, dass die europäischen Partner längerfristig nicht mehr bereit sind, Griechenland zu stützen. Welche Auswirkungen eine ungeordnete Zahlungsunfähigkeit dann tatsächlich hätte, ist allerdings weiterhin kaum kalkulierbar.

Sintje Boie, HSH Nordbank