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Wirtschaft

Ratingriese bestraft deutsche Euro- Rettungsstrategie

16.01.2012

Autor: Jan Dams und Jan Hildebrand

Deutschland freut sich seines Ratings – und übersieht, dass seine europäische Sparpolitik aus Sicht der Agentur S&P die Krise verschärft.

Wolfgang Schäuble ist kein Mann, der sich von den sogenannten Märkten die Politik diktieren lassen will. Erst Recht gilt das, weil diese anonymen Märkte auch noch angelsächsisch ticken, was ihm wohl auch etwas suspekt ist. Entsprechend geharnischt fiel am Montag die Kritik des Bundesfinanzminister an der Rating-Aktion von Standard & Poor's Ende vergangener Woche aus. "Ich glaube nicht, dass Standard & Poor's wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben", sagte Schäuble dem "Deutschlandfunk". "Ich habe manchmal mehr den Verdacht, dass die Rating-Agenturen, die ja auch in einem Wettbewerb untereinander stehen, natürlich auch um öffentliche Aufmerksamkeit ringen."

Die Herabstufung der Bonitätsnoten von Frankreich, Österreich, Italien und Co. stellt sich der Bundesfinanzminister als an ein "hohes Maß an Werbung" vor. Rating-Aktionen als Public-Relations-Kampagne mit möglichst großer Öffentlichkeitswirkung. Kostengünstiger als am Freitagabend konnte S&P jedenfalls nicht tagelang von sich reden machen.

Unterschiede im ökonomischen Denken

Allerdings – und das sollten deutsche Politiker einmal in aller Ruhe tun – lohnt es sich, die Begründung für die Entscheidungen von S&P ausführlich zu lesen. Sie ist weniger eine Attacke auf Europa, wie manche hierzulande denken, sondern zeichnet eher ein Bild grundlegender Unterschiede ökonomischen Denkens zwischen Angelsachsen und Kontinentaleuropäern, vor allem den Deutschen.

Deutschlands Politiker, die sich am Wochenende noch auf die Brust geschlagen haben, weil wir als einzige unbeschadet aus dem Schlamassel herausgekommen sind, die sich über ihre Wettbewerbsfähigkeit und Finanzkraft freuen, sind nämlich trotz allem einer der Hauptkritikpunkte in der Begründung für die flächendeckende Herabstufung der Euro-Zonenländer.

Der Grund ist die einseitige Konzentration aller Euro-Rettungsversuche auf Sparmaßnahmen. Die aber sind Kern deutscher Politik. Wie eine Verbal-Backpfeife lesen sich die S&P-Sätze: "Wir glauben, dass ein Reformprozess, der allein auf der Säule fiskalischer Sparsamkeit basiert, Gefahr läuft, sich selbst zu zerstören", schreibt S&P. Gründe nennt die Ratingagentur auch: die fallende Nachfrage in der Euro-Zone zusammen mit den wachsenden Sorgen der Konsumenten über die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und verfügbaren Einkommen, führe zu sinkenden nationalen Steuereinnahmen. Ergo: Die Haushaltslage wird noch schlechter.

S&P kritisiert die sich verschlechternde Wettbewerbsfähigkeit

Es kommt noch härter in dem S&P-Text: "Wir glauben auch, dass die Einigung (vom letzten Brüsseler Gipfel) nur zu einem Teil die Ursache der Krise erkennt." Aus Sicht der Agentur resultieren die Ursachen der Krise nämlich nicht nur aus der Verschwendungssucht der südeuropäischen Peripherie, sondern auch aus der sich verschlechternden Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder. Zu wenig werde dagegen getan. Außerdem: "Die politischen Vereinbarungen des Gipfels enthalten keine bedeutenden neuen Initiativen gegen die kurzfristigen Finanzierungsprobleme, die die Euro-Zone gefangen halten."

Noch so ein Frontal-Angriff gegen die deutsche Strategie der Euro-Rettung, die auf die Sparsamkeit von Griechen, Portugiesen und Italienern setzt. Deutschland wird sich die Begründung für die schlechten Rating-Noten nicht hinter den Spiegel stecken – erst Recht nicht, wenn einige der Betroffenen sie bei nächster Gelegenheit der Bundeskanzlerin unter die Nase reiben: "Es ist unsere Sicht, dass die derzeitigen Finanzprobleme nicht in erster Linie aus fiskalischem Missmanagement resultieren", schreibt S&P.

Spanien und Irland seien dafür gute Beispiele. Beide hätten in ihren besseren Zeiten jährliche Defizite gehabt, die weit unter der deutschen Neuverschuldung gelegen hätten. "Die Regeln, die jetzt auf dem Gipfel vereinbart worden sind, hätten damals nicht angezeigt, dass die Zeiten des Booms in diesen Ländern schon die Saat der jetzigen Verwerfungen enthalten hätten." Und dann kommt die Kritik am einzigen Euro-Land, das Dank seiner Finanzkraft noch für große Hilfen sorgen könnte: "Die finanzielle Solidarität unter den Mitgliedstaaten erscheint uns unzureichend, um anhaltende Finanzierungsprobleme (der Schuldenländer) zu verhindern."

Italien ist der große Verlierer der Rating-Entscheidung

Anstatt weiterer Sparprogramme fordern die Analysten der amerikanischen Ratingagentur Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Staaten erhöhen. Und sie weisen gleichzeitig daraufhin, wie schwer es sein dürfte, angesichts starker Lobby-Gruppen in Ländern wie Italien, solche Maßnahmen umzusetzen. Überhaupt ist Italien der große Verlierer der S&P-Entscheidungen vom Freitag: "Ökonomisch wird die neue Ausgangslage für Italien die größten Auswirkungen haben", schreiben Analysten der VP-Bank. "Italien fällt mit seinem neuen "BBB+" unter die Stufe, die viele institutionelle Investoren in ihren Anlageregeln noch als investierbar akzeptieren."

Auch wenn sich S&P nicht ausdrücklich der Haltung vieler angelsächsischer Investoren anschließt, macht die Agentur doch klar, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Bankenhilfe die Lage zwar stabilisiert habe. Andererseits aber enttäusche sie viele institutionelle Anleger, die nach dem letzten Gipfel gehofft hatten, die EZB werde ankündigen, Staatsanleihen europäischer Schuldenländer aufzukaufen, so bald diese unter Druck kämen, heißt es.

Mehr Verständnis auf beiden Seiten nötig

Immer deutlicher zeigt sich hier ein gravierender Unterschied im Denken der amerikanisch-britisch geprägten Finanzwelt und der Deutschen. Briten und Amerikaner behalten trotz höherer Schuldenstände ihre besseren Ratings eben auch deshalb, weil hinter ihrer Währung Notenbanken stehen, die im Notfall bereit sind, viel Geld zu drucken. Das heißt, dass Investoren, die ihr Kapital in US-Staatsanleihen stecken, zumindest kein Risiko laufen, dieses Geld nicht wiederzubekommen. Wenig interessiert bei dieser Sichtweise allerdings, ob diese Politik zu einer steigenden Inflation führt, durch die das Geld, das man zurückbekommt, viel weniger wert wäre.

Wie gering das Verständnis dies- und jenseits des Atlantiks füreinander ist, zeigt auch EU-Binnenkommissar Michel Barnier: "Die Herabstufung einiger Länder der Euro-Zone durch Standard & Poor's ist es nicht wert, eingehender diskutiert zu werden – weil die Sichtweise von Rating-Agenturen eben nur eine von vielen sein darf." Barnier will die Agenturen – allen voran die Großen S&P, Moody's und Fitch – stärker regulieren. Die Deutschen wiederum träumen seit Jahren von einer europäischen Ratingagentur – ohne, dass daraus viel geworden wäre.

Alle versprechen, den Einfluss dieser Firmen zu begrenzen, in dem man die juristische Bedeutung ihrer Bonitätsnoten für die Anlagepolitik von Banken und Versicherern begrenzt. Seit Jahren sieht man es als Problem, dass deren Kapitalanlage zum Teil von den Noten dieser Agenturen abhängig ist – und zwar durch gesetzliche Regelungen. Auch an diesem Punkt ist wenig passiert.

Ob all diese Diskussionen allerdings helfen, das Vertrauen der so oft gescholtenen Märkte in die Finanzkraft europäischer Staaten zurückzubringen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Davon aber hängt Europas Finanzierung ab.

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