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Wirtschaft

Niedrige Verschuldung ist den Deutschen zu verdanken

12.01.2012

Autor: Jan Hildebrand

Mit so einem geringen Defizit hat keiner gerechnet. Schäuble und Merkel sollten sich aber nicht gegenseitig auf die Schulter klopfen. Bürger und Firmen haben dazu beigetragen.

Selbst im Finanzministerium waren die Beamten überrascht: Mit einer so niedrigen Neuverschuldung hatten auch sie nicht gerechnet. Im vergangenen Jahr musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) neue Kredite in Höhe von 17,3 Milliarden Euro aufnehmen. Noch vor Kurzem waren seine Experten von 22 Milliarden Euro ausgegangen.

Wenn die Bundesregierung über den eigenen Erfolg verblüfft ist, macht dies vor allem eines deutlich: Sie selbst hat dazu wenig beigetragen. Es waren vielmehr die Bürger und Unternehmen in diesem Lande, die für ein Defizit sorgten, das viel geringer ausfällt als befürchtet. Die gute Konjunktur und Lage am Arbeitsmarkt lassen die Einnahmen bei Lohn- und Unternehmensteuern steigen. 

Zudem trugen die Deutschen, die trotz Euro-Turbulenzen einen gesunden Optimismus bewiesen, ihr Geld weiter zu den Ladenkassen. Der Staat verdiente durch die Mehrwertsteuer kräftig mit. Mit anderen Worten: Wirtschaft und Arbeitnehmer haben mit ihren Abgaben an den Fiskus dafür gesorgt, dass Schäuble weniger Schulden aufnehmen musste.

Und noch einen Helfer hatte der Finanzminister: die Euro-Krise. Die nervösen Investoren suchen sichere Anlagemöglichkeiten und leihen dem Bund Geld für Minizinsen. Beim Schuldendienst konnte der Finanzminister im vergangenen Jahr Milliarden Euro sparen.

Wenn die Bundesregierung nun die Urheberschaft für das geringere Defizit für sich reklamiert, ist das schon reichlich frech. Der von Schäuble gepriesene und angeblich betriebene wachstumsfreundliche Schuldenabbau bestand vor allem in einer Maßnahme: Nichtstun. 

Für den Anspruch dieser Koalition ist das zu wenig

Der Finanzminister hat das Ausgabenniveau des Staates einigermaßen konstant gehalten und konnte so die Mehreinnahmen nutzen, um weniger Kredite aufzunehmen. Für den Anspruch einer Koalition, die sich dem Schuldenabbau verschrieben hat, ist das zu wenig.

Quer durch Europa fordern Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble Sparopfer. Und sie selbst rühmen sich dafür, Ausgaben nicht weiter steigen zu lassen. Schlimmer noch: Für das laufende Jahr erlaubt man sich sogar einige kostspielige Geschenke: Der Verkehrsminister kann sich über einen höheren Etat freuen, die Beamten erhalten wieder Weihnachtsgeld.

Der Haushalt sieht für 2012 ein Defizit von 26 Milliarden Euro vor – Kosten für weitere Euro-Rettungsmaßnahmen sind nicht berücksichtigt. Vor dem Hintergrund, dass man es 2011 schon deutlich unter diesen Wert geschafft hatte, ist das eine beschämend unambitionierte Planung.

Wären die europäischen Länder nicht so auf die Hilfe der Bundesregierung angewiesen, würden sie wohl vom Weintrinker sprechen, der anderen Wasser predigt. 

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