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Wirtschaft

Griechen-Rettung wird bitter für Europas Steuerzahler

24.01.2012

Autor: Jan Dams

Die Schuldenlast Athens soll mit dem Forderungsverzicht privater Gläubiger gedrückt werden. Dies allein wird die Griechen aber nicht aus der Krise retten.

Seit Monaten reden alle Beteiligten über den freiwilligen Schuldenschnitt, den Griechenlands private Gläubiger leisten müssen, damit das Land auf die Beine kommt. Und seit Monaten bringen die Gespräche kaum greifbare Ergebnisse, weil die Politik die Verhandlungen mit den Banken mit Erwartungen überfrachtet. Der Grund: Sie müsste den Steuerzahlern sonst eingestehen, dass sie früher oder später für die Sanierung der Griechen – oder auch deren Rauswurf aus der Euro-Zone – zahlen müssen. Die Euro-Rettung wird viel Geld kosten. Das ist beim Fall Griechenland so; und es ist beim dauerhaften Rettungsschirm ESM nicht anders.

Der Streit um den Schuldenerlass ist dafür exemplarisch: Als die Gespräche vor Monaten begannen, war nicht von einem Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent die Rede, sondern von gerade einmal 21 Prozent. Damals stimmten die Verhandlungsführer der Kreditinstitute zähneknirschend zu. Als es dann aber darum ging, das Ja der einzelnen Banken und nicht bloß ihres Verbandes zu bekommen, war die Bereitschaft zum Verzicht gering. Die Entlastung wäre für das marode Land kaum spürbar gewesen.

Ein aufgenötigter Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro

Jetzt, Monate danach, glaubt die Politik – getrieben von der desaströsen Lage vor Ort –, dass viel mehr private Gläubiger zu einem deutlich größeren Forderungsverzicht bereit sein müssen. Einen Schuldenschnitt von 100 Milliarden Euro und den Tausch der Papiere in Anleihen mit einem Zins von lächerlichen 3,5 Prozent auf 30 Jahre wollen sie den Anlegern aufnötigen. Freiwillig wird so etwas kaum jemand unterschreiben.

Und es wird auch nicht reichen. Die Politik will Griechenlands Schuldenlast mit dem Schnitt so weit drücken, dass das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Mit einem Verzicht der privaten Gläubiger allein ist es da nicht getan. Längst liegt ein großer Teil der Verbindlichkeiten bei den Geberländern. Wer Athens Schulden substanziell senken will, kommt daher um einen Schuldenerlass von Europäischer Zentralbank und EU nicht herum.

Die Politik sollte endlich vor sich selbst und Europas Bürgern ehrlich sein und dies eingestehen. Und das nicht nur im Fall Griechenlands. Auch der permanente Rettungsfonds ESM, der den Rettungsschirm EFSF ablösen soll, ist nicht umsonst zu haben. Denn nicht nur Griechenland, sondern auch Portugal wird über kurz oder lang ein zweites Hilfsprogramm brauchen. Und ebenso wie Athen wird Lissabon irgendwann einen Schuldenerlass benötigen.

Der Euro mit seinen Vorteilen für alle ist es durchaus wert, diesen Preis zu zahlen. Aber Europas Steuerzahler haben ein Recht darauf, jetzt über die wahren Kosten der Euro-Rettung aufgeklärt zu werden.

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