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Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank (© HSH Nordbank)
Kommentar
07.06.2017

Trump stößt die Weltgemeinschaft vor den Kopf. Das lässt für den Welthandel nichts Gutes ahnen, meint Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank.

Die Entscheidung Donald Trumps aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen ist aus zwei Gründen ein Desaster, um das Trumpsche Lieblingswort zu verwenden. Erstens, weil der Klimawandel, der schon jetzt zu beobachten ist, unsere Enkel wesentlich stärker als bislang angenommen treffen könnte. Diese mittelfristige Bedrohung wird möglicherweise aber durch eine viel unmittelbarere Gefahr in den Schatten gestellt: Der Vergiftung des politischen Klimas, mit gravierenden Konsequenzen für die Weltwirtschaft. Konkret geht es neben der Stabilität des Natobündnisses um den bislang international geltenden Konsens, für Freihandel einzustehen.

Noch vor wenigen Wochen war der Eindruck aufgekommen, Trump rücke etwas von seiner Agenda des Protektionismus ab. Das Nafta-Abkommen, dessen Aufkündigung der Präsident im Wahlkampf angedroht hatte, ist weiterhin unverändert in Kraft. Von Zollsätzen zwischen 35 und 45 Prozent gegen Mexiko und China war nicht mehr die Rede und Deutschlands Export in die USA erreichte gar neue Rekordwerte, statt eingeschränkt zu werden.

Nach der aufwändig zelebrierten Ankündigung des US-Präsidenten, das Pariser Abkommen entgegen dem Rat aus seinen eigenen Reihen, darunter seine Tochter Ivanka, sowie dem Who is Who von Corporate America muss der Regierung jedoch das bislang wenig Vorstellbare zugetraut werden. Beunruhigend ist in diesem Zusammenhang, dass sich Trumps Berater Stephen Bannon durchgesetzt hat, denn er ist es auch, der sich dezidiert für eine Abkehr vom Freihandel ausspricht und die in den letzten Jahrzehnten aufgebaute Weltordnung in Frage stellt. Sätze wie "Wir werden in den nächsten zehn Jahren Krieg mit China führen" stammen von dem früheren Betreiber des rechtspopulistischen Nachrichtenportals Breitbart News. Aufmerken lassen sollte auch, dass Donald Trump den Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses sichtlich genoss. Er wollte die Welt vor den Kopf stoßen. Dies ist um so bedenklicher, als es für die USA Alternativen zu diesem Vorgehen gegeben hätte: Die Vereinigten Staaten hätten einfach die Klimaziele verfehlen können, ohne großes Aufhebens davon zu machen, zumal sie nicht die einzigen wären. Schließlich sind die Pariser Klimaziele freiwillig, Sanktionen sind nicht vorgesehen.

Die handelspolitische Agenda ist vor diesem Hintergrund neu einzuschätzen. Ist beispielweise ein Ausstieg aus dem seit 1994 bestehenden Freihandelsbündnis mit Kanada und Mexiko wahrscheinlicher geworden? Ja, obwohl die erheblichen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den USA und den beiden Nafta-Partnern einen derartigen Schritt absurd erscheinen lassen. Muss mit Einfuhrbehinderungen für deutsche Autos gerechnet werden? Absolut denkbar. Immerhin hat die Reagan-Administration in den 1980er Jahren den Japanern so genannte freiwillige Selbstbeschränkungsabkommen für Autoausfuhren in die USA aufgedrängt. Dass die USA mit dem Schutz einzelner Sektoren oder weitergehenden Maßnahmen gegen WTO-Regeln verstoßen und die Gefahr eines Handelskrieges heraufbeschwören würden, fällt zwar weiter ins Gewicht, aber wohl nicht mehr so schwer, wie man vor ein paar Wochen noch glaubte.

Es gibt immer noch gute Gründe, nicht mit dem Schlimmsten zu rechnen. Möglicherweise ist Trump in Bezug auf das Pariser Abkommen nur deswegen so "mutig" gewesen, weil er genau weiß, dass die Vereinbarung nicht unmittelbar mit disruptivem Änderungen im Wirtschaftsleben einhergehen. Bei protektionistischen Maßnahmen, die zu Störungen von Wertschöpfungsketten führen, wäre der Effekt unmittelbarer und für Trump wesentlich riskanter. Viele Sektoren - vom Agrarsektor bis zur Automobilbranche - sind über Exporte bzw. Zulieferer abhängig von internationalen Wirtschaftspartnern. Allein in der EU haben amerikanische Unternehmen einen Bestand an Direktinvestitionen von rund 2800 Mrd. US-Dollar. Und schließlich gibt es genügend Abgeordnete und Senatoren, die bei den Zwischenwahlen Ende nächsten Jahres wiedergewählt werden wollen. Aber: Politik ist stets unberechenbar. Und mit Donald Trump an der Spitze der wichtigsten Volkswirtschaft der Welt gewinnt diese Aussage ein ganz anderes Gewicht.