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Auf einen Espresso mit...
08.05.2017

Der HSH-Chefvolkswirt bewertet das Ergebnis der Stichwahl als sehr gute Nachricht für Europa. Jetzt kommt es auf den Rückhalt für Macron in der Nationalversammlung an.

Emmanuel Macron hat bei der Stichwahl am Sonntag mit 66 Prozent der Wählerstimmen gegen Marine Le Pen gewonnen. Was bedeutet das für Frankreich und für Europa?
Dr. Cyrus de la Rubia: Das ist eine sehr gute Nachricht, sowohl für Frankreich als auch für Europa, allein schon wegen der Alternative, die zur Wahl stand. Le Pen hätte die Einheit Europas bedroht und hat auf protektionistische Rezepte gesetzt, die Frankreich geschadet hätten. Entsprechend haben sich die Märkte bereits nach dem ersten Wahlgang, als sich der Sieg Macrons abzeichnete, erleichtert gezeigt.

Ist Macron lediglich der Kandidat, der Schlimmeres verhindert hat, oder kann man von ihm auch eine positive Rolle erwarten, etwa in der französischen Wirtschaftspolitik? 
Dr. Cyrus de la Rubia: Grundsätzlich ist Macron wirtschaftsliberal. Seine Gegner am linken Rand des politischen Spektrums bezeichnen ihn gar als neoliberal, also als Befürworter einer Politik, bei der der Markt alles regelt und der Staat kaum eine Rolle spielt. Das ist meines Erachtens übertrieben. Beispielsweise möchte er nicht die 35-Stunden-Woche abschaffen, sondern lediglich mehr Flexibilität ermöglichen.

Was konkret möchte Macron wirtschaftspolitisch erreichen? 
Dr. Cyrus de la Rubia: Die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs soll wieder steigen, französische Unternehmen sollen wieder mehr Güter exportieren. Dazu soll die Unternehmenssteuer von 33% auf 25% gesenkt werden. Außerdem sollen in den nächsten fünf Jahren der Legislaturperiode 50 Milliarden Euro in die Infrastruktur und Erneuerbare Energien investiert werden. Die extreme Abhängigkeit vom Atomstrom soll gesenkt werden. Außerdem möchte er im Haushalt 60 Milliarden Euro einsparen. 

So sehen Sieger aus: Emmanuel Macron mit seiner Frau Brigitte, deren Enkelin Emma und deren Tochter Tiphaine Auziere (rechts von ihr) am Tag des Triumphs auf dem Louvre-Platz. (© Getty Images)

Meinen Sie wirklich, dass es Macron gelingen kann, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen? 
Dr. Cyrus de la Rubia: Das ist eine spannende Frage. Viel wird davon abhängen, wie viel Rückhalt Macron in den Wahlen zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni erhält. Der neue Präsident hat keine etablierte Partei hinter sich, sondern lediglich die neu gegründete Bewegung „En Marche!“. Dadurch, dass Macron politisch aber in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelt ist, halte ich es für denkbar, dass er sowohl Abgeordnete aus dem sozialistischen als auch aus dem konservativen Lager auf seine Seite ziehen kann. 

60 Prozent der Menschen, die Macron wählten, haben laut einer Umfrage ihre Stimme nur abgegeben, weil sie Le Pen verhindern wollten. Hat der neue Präsident im Volk ausreichend Unterstützung? 
Dr. Cyrus de la Rubia: Es liegt in der Natur von Stichwahlen, dass die Wähler nur noch die Auswahl zwischen zwei Kandidaten haben. Beunruhigender finde ich die Tatsache, dass sich etwa ein Viertel der Wähler der Stimme enthalten haben, indem sie einen Stimmzettel ohne Kreuz abgegeben haben. Auch die Wahlbeteiligung war mit etwa 75 Prozent außerordentlich niedrig. Insofern wird Macron viel zu tun haben, das Volk hinter sich zu versammeln und für seine Ideen zu begeistern. Nur so wird er in der Nationalversammlung die nötigen Stimmen für Reformen erhalten.

Kommt Europa jetzt endlich wieder voran? 
Dr. Cyrus de la Rubia: Zweifellos ist Macron Pro-Europäer, und vor diesem Hintergrund ist auch die deutsche Regierung erleichtert über den Wahlausgang. Die Ideen Macrons in Bezug auf die Weiterentwicklung Europas stoßen aber bei der Bundesregierung nicht nur auf Gegenliebe. So möchte Macron einen eigenen Haushalt für den Euroraum schaffen, er befürwortet Eurobonds und einen Eurofinanzminister. Außerdem propagiert er eine EU-Arbeitslosenversicherung. Das wird mit der jetzigen Bundesregierung kaum durchzusetzen sein. Möglicherweise werden die Wahlen zum Bundestag im September dies ändern. Am ehesten dürfte ein Europäischer Währungsfonds mit Macron realisiert werden. Der Vorschlag wird offensichtlich auch von der Bundesregierung getragen.

Wahlen zur Nationalversammlung

Wie viel Macht der frisch gekürte Staatspräsident Macron hat, entscheidet sich im Juni. Die 577 Abgeordneten für die Nationalversammlung werden mit dem Mehrheitswahlrecht in zwei Etappen am 11. und 18. Juni für fünf Jahre gewählt. Bisher war es meist recht einfach, eine Mehrheit zu erlangen, denn die klassischen Volksparteien, die konservativen Republikaner und die Sozialisten, waren die starken Kräfte im Land. Doch in diesem Jahr hat sich die Parteienlandschaft im Präsidentschaftswahlkampf zersplittert. Stärker als die Sozialisten waren neue Kräfte wie die politische Bewegung La France insoumise (Unbeugsames Frankreich) des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon, En Marche des Sozialliberalen Macron sowie der Front National (FN) von Marine Le Pen. Sollte Macron keine parlamentarische Mehrheit bekommen, würde es zur „Cohabitation“ kommen, einer Art großen Koalition, bei der Präsident und Premierminister zu anderen politischen Parteien gehören und somit die Macht geteilt ist.

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