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Auf einen Espresso mit...
20.04.2017

Die britische Premierministerin Theresa May setzt mit den Neuwahlen ihre politische Karriere aufs Spiel, meint der Chefvolkswirt der HSH Nordbank, Cyrus de la Rubia. Die EU werde mit der Regierung über einen Brexit weiter hart verhandeln.

Was bedeutet die Entscheidung von Theresa May, am 8. Juni Neuwahlen abhalten zu lassen, für die Verhandlungen zum Brexit? Die Uhr läuft ja bereits.
Dr. Cyrus de la Rubia: Genau, die Uhr läuft seit Ende März. Die Neuwahl bindet jetzt erst einmal Ressourcen, die man für die Verhandlungen benötigen würde. Insofern können die Wahlen die Verhandlungen eher verzögern.

Die nächste Abstimmung über Großbritanniens Zukunft folgt am 8. Juni (©GettyImages)

Die nächste Abstimmung über Großbritanniens Zukunft folgt am 8. Juni (©GettyImages)

Wird ein harter Brexit wahrscheinlicher?
Dr. Cyrus de la Rubia: Erstaunlicherweise spielen die Märkte dieses Szenario nicht. Die rechnen nicht mit einem besonders harten Brexit. Das ist an der Entwicklung des Pfunds sichtbar, das nach der Ankündigung der Neuwahl aufgewertet hat.

Viele Briten, so scheint es, haben im Nachhinein die Entscheidung zum Brexit fast etwas bedauert. Könnte das die Wahl beeinflussen, beispielsweise indem die europafreundlichen Liberaldemokraten zulegen?
Dr. Cyrus de la Rubia: In den Umfragen liegt Theresa May weit vorne. Aber es sind sieben Wochen bis zur Wahl und in dieser Zeit kann sich viel ändern. Die Stimmung zum Brexit ist in etwa so wie im Juni 2016 – die eine Hälfte ist dafür, die andere dagegen. Theresa May spielt ein riskantes Spiel. Und klar: Die Abstimmung ist eine Steilvorlage für die Liberaldemokraten, aber auch für die schottischen Nationalisten, die ebenfalls für Europa sind.

Theresa May erhofft sich durch die Wahl eine Stärkung ihrer Partei im Parlament und damit eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der EU (©GettyImages)

Theresa May erhofft sich durch die Wahl eine Stärkung ihrer Partei im Parlament und damit eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der EU (©GettyImages)

Theresa Mays Vorgänger David Cameron hat auch hoch gepokert – und verloren.
Dr. Cyrus de la Rubia: Es gibt einen großen Unterschied: Theresa May setzt mit den Neuwahlen, die sie auch verlieren kann, ihre eigene politische Karriere aufs Spiel. Sie möchte ein persönliches Mandat als Premierministerin. Und sie erhofft sich durch die Wahl eine Stärkung ihrer Partei im Parlament und damit eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der EU – das ist alles nachvollziehbar. David Cameron hat mit der Zukunft seines Landes gespielt, als er das Referendum initiiert hat, um seine persönliche Machtbasis zu sichern. Das kann man nicht vergleichen.

Bislang sind in Großbritannien keine negativen Auswirkungen der Brexit-Entscheidung zu spüren. Wird das so bleiben?
Dr. Cyrus de la Rubia: Die Briten leben in der besten aller Welten: Das Pfund ist schwächer geworden, sie haben freien Zugang zum Binnenmarkt, alle Handelsabkommen gelten. Aber das wird nach dem Brexit natürlich anders, dann haben die Briten keinen freien Zugang mehr zu Europa und viele Handelsabkommen werden nicht mehr gelten. Das macht die Situation sehr viel komplizierter. Ich gehe von einer Abschwächung des Wachstums in Großbritannien im Laufe des Jahres aus. Die EU wird hart verhandeln, um den Briten zu zeigen: Es ist kein Kinderspiel, aus der EU auszusteigen. Spätestens dann wird der Unsicherheitsfaktor zu spüren sein und erste Ernüchterung einkehren.

Der Weg zu Neuwahlen:

4. Juli 2016: Brexit-Befürworter Nigel Farage tritt vom Vorsitz der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei Ukip zurück.

13. Juli: Premierminister David Cameron tritt zurück. Theresa May wird seine Nachfolgerin. Brexit-Wortführer Boris Johnson wird neuer britischer Außenminister.

2. Oktober: May gibt bekannt, dass sie bis Ende März 2017 offiziell den Austritt aus der EU einleiten wird.

3. November: Der Londoner High Court entscheidet, dass die Regierung für die Austrittsverhandlungen mit Brüssel die Zustimmung des Parlaments einholen muss. Die Regierung geht in Berufung.

17. Januar 2017: May kündigt in einer Rede einen "harten Brexit" an. Großbritannien wird auch den europäischen Binnenmarkt verlassen.

24. Januar: Das höchste britische Gericht entscheidet: Das Parlament in London muss über die Austrittserklärung abstimmen.

7. Februar: Brüssel kündigt London eine Rechnung in Milliardenhöhe nach dem Brexit für gemeinsame EU-Verpflichtungen an.

8. Februar: Das Unterhaus des Parlaments stimmt dem Brexit-Gesetz zu.

28. März: Das schottische Parlament votiert für die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit. Sie soll vor dem Brexit stattfinden, was May kategorisch ablehnt.

29. März: Großbritannien reicht die EU-Austrittserklärung in Brüssel ein.

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