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Demonstration in der Schweiz für das Grundeinkommen (© Reuters)
Sozialreform
15.03.2017

Die Idee, die hinter einem bedingungslosen Grundeinkommen steckt, ist, dass Veränderungen, die mit Globalisierung und Digitalisierung einhergehen, mit einer Grundabsicherung begegnet werden sollen. Diese wird ohne Vorbedingung an ein bestimmtes Verhalten allen, ob mit oder ohne Beschäftigung, jung oder alt, ein Leben lang gleichermaßen gewährt, sodass niemand fürchten muss, ökonomisch ins Bodenlose abzustürzen. Finanziert werden soll das Grundeinkommen unter anderem durch einen Steuersatz von 50 Prozent für alle.

Der Sozialstaat muss auf die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts ausgerichtet werden. UP-Nord-Autor Prof. Dr. Thomas Straubhaar sieht im bedingungsloses Grundeinkommen die beste Antwort auf die Probleme der neuen Welt.

Der Schweizer Makro-ökonom Prof. Dr. Thomas Straubhaar hält das bedingungslose Grundeinkommen für maximal liberal. (© dpa)

Der Schweizer Makro-ökonom Prof. Dr. Thomas Straubhaar hält das bedingungslose Grundeinkommen für maximal liberal. (© dpa)

Sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen – weshalb?

Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Ein soziales Sicherungssystem, das seine Ursprünge im 19. Jahrhundert bei Reichskanzler Bismarck hat, funktioniert im 21. Jahrhundert nicht mehr. Wir leben nicht mehr in der Zeit der Industrialisierung. Heute geht es um Themen wie Globalisierung, Digitalisierung, Individualisierung und demographischen Wandel. Wir brauchen einen Systemwechsel, der zu einer gerechteren Gesellschaft führt.

Ein Systemwechsel, bei dem Reiche in Form des Grundeinkommens vom Staat Geld geschenkt bekommen, scheint nicht besonders gerecht?

Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Im Prinzip ist das bedingungslose Grundeinkommen eine radikale Steuerreform. Deshalb müssen es alle bekommen: vom Säugling bis zum Greis, unabhängig von Arbeit und Einkommen. Aber am Ende des Jahres zählt allein die Nettobilanz gegenüber dem Staat. Für Gutverdienende ist das Grundeinkommen nichts anderes als eine Art Steuergutschrift, die im Laufe des Jahres durch die zu bezahlenden Steuern auf die Einkommen aufgebraucht und übertroffen wird. Wer gut verdient, wird auch beim bedingungslosen Grundeinkommen mehr Steuern zahlen als der, der schlecht verdient.

In ihrem Buch sprechen Sie von einem Steuersatz für alle in Höhe von 50 Prozent – das ist sehr viel.

Prof. Dr. Thomas Straubhaar:Auch jetzt gibt es Spitzensteuersätze von 45 Prozent. Dazu kommen die Sozialversicherungsabgaben von zusammengenommen 40 Prozent für die Masse der Unselbständigen. Für die meisten Menschen wäre das neue System somit eine Steuer-Erleichterung. Entscheidend ist, dass alle Einkommen gleichmäßig belastet werden. Das wäre vor allem für die Kapitaleinkünfte und Gewinne eine Verschlechterung gegenüber heute. Diese würden – das finde ich aber nur gerecht – mit meinem Modell genauso behandelt wie Arbeitseinkünfte, die wiederum entlastet würden. Denn wir müssen ja eins berücksichtigen: Heute zahlt ein überragender Teil der deutschen Bevölkerung – etwa 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – durch ihre Sozialabgaben 40 Prozent ihres Bruttolohns an die sozialen Versicherungssysteme. Da es beim Grundeinkommen keiner Sozialversicherungen mehr bedarf – die Menschen sind ja durch das Grundeinkommen abgesichert – verschwinden die Sozialabgaben komplett. Es gibt sie schlicht nicht mehr. Das wäre gerade für Geringverdiener und vor allem Menschen, die aus der Erwerbslosigkeit zurück in Arbeit wollen, eine immense Entlastung.

Die Arbeitslosenquote ist niedrig, es gab noch so viele Beschäftigte in Deutschland – weshalb sollte jetzt ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?

Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Wir sollten alles tun, um die positive Entwicklung zu erhalten – und sie nicht gefährden, beispielsweise durch das Zurückdrehen von erfolgreichen Arbeitsmarktreformen. Die Digitalisierung hilft uns, schlechte, schmutzige, gesundheitsschädigende Arbeitsplätze durch Maschinen erledigen zu lassen. Diese historische Chance sollten wir nutzen, um die Zukunft der Arbeit neu zu denken, damit die Menschen ein besseres Leben haben.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist egalitär. Viele westliche Gesellschaften haben sich zuletzt aber genau anders entwickelt. Wollen die Menschen überhaupt mehr Gleichheit?

Prof. Dr. Thomas Straubhaar: In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, wie das alte Gesellschaftsmodell implodiert, weil die Menschen im Westen nicht mehr bereit sind, das hohe Maß an Ungleichheit beim Verteilen der Wertschöpfung zu akzeptieren. Die Menschen sehen zwar, dass Globalisierung und Digitalisierung die Lebensverhältnisse für alle verbessert – aber für die Bessergestellten viel stärker als für die anderen. Die Schere hat sich – entgegen aller Versprechungen – auch von Ökonomen wir mir, weiter geöffnet. Das bewerten viele Menschen als unfair.

Mit welchen Folgen?

Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Viele sind mit dem System unzufrieden, so dass sie – bar jeder makroökonomischen Vernunft – sogar für Lösungen wie Donald Trump, Brexit und für andere nationalistische Bewegungen gestimmt haben. Sie haben das Vertrauen in einen fairen Ausgleich verloren. Deshalb müssen wir den Menschen etwas anbieten, um die größten Spitzen der Ungleichheit zu korrigieren – genauso wie es die soziale Marktwirtschaft versprochen hat.

Sie sehen also einen direkten Zusammenhang zwischen wachsender Ungleichheit und dem Brexit sowie der Wahl Donald Trumps?

Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Absolut, da besteht für mich nicht der geringste Zweifel. Viele Menschen haben das Gefühl, dass sich in den vergangenen 30 Jahren eine Spaltung etabliert hat: zwischen den Eliten und der Mehrheit der Bevölkerung. Das empfinden auch viele Menschen in Deutschland. Selbst wenn das nicht der tatsächlichen makroökonomischen Situation entspricht – dieses Empfinden bestimmt politische Entscheidungen bei Wahlen.

Was bedeutet das?

Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Wenn die ökonomische Spaltung zu groß wird, gefährden wir in unserer westlichen Welt das Fundament unseres Erfolgs. Deshalb ist es kein Zufall, dass Topmanager wie die Vorstandsvorsitzenden von Siemens, Joe Kaeser, und der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, aber auch Bill Gates nach neuen Lösungen der Besteuerung suchen. Sie fürchten eine weitere Spaltung, die dazu führt, dass die Menschen den Roboter als Feind betrachten und sich gegen ihn stellen – das hätte langfristig sehr negative Folgen.

Sie sind bislang als liberaler Ökonom bekannt gewesen. Nun plädieren Sie für das bedingungslose Grundeinkommen. Sind Sie zum Sozialismus gewechselt?

Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen für maximal liberal, weil es mit Bedingungen und Forderungen aufhört, die erfüllt sein müssen, damit jemand als unterstützungswürdig bewertet wird. Es setzt ganz auf die Selbstverantwortung der Menschen. Es setzt auf die Ermächtigung von Menschen, um ihnen Chancen zu selbstverantwortlichem Handeln zu geben. Das ist sehr liberal.

Wie realistisch ist Einführung des Grundeinkommens?

Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Ich mache mir nicht viele Illusionen, dass das Modell kurzfristig umgesetzt wird. Mir geht es darum, eine völlig andere Perspektive aufzuzeigen. Statt ein veraltetes und instabil gewordenes System mühsam zu reparieren, sollten wir etwas Neues, langfristig Sinnvolles aufbauen.

Für welche Länder eignet sich das bedingungslose Grundeinkommen?

Prof. Dr. Thomas Straubhaar:Für Deutschland eignet sich das Modell sehr gut. Ich habe jedoch nicht die ganze Welt im Auge wie andere Kollegen.

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen bekommen die Menschen die Freiheit, nichts zu tun. Ein schöner Gedanke. Aber können die Menschen damit umgehen?

Prof. Dr. Thomas Straubhaar:Als Liberaler sage ich natürlich: ja!

Und wenn Sie Anthropologe wären?

Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Für viele Menschen ist Arbeit weit mehr als ein Mittel, um den Lebensunterhalt zu verdienen. Arbeit hat noch andere Dimensionen: Anerkennung, Struktur, Sinnhaftigkeit, Spaß, Selbsterfüllung. Das Grundeinkommen sichert nur das Existenzminimum. Wir wissen, wie wenig ein einfacher Arbeiter netto mehr verdient als er mit Hartz IV plus Wohngeld bekommen würde – trotzdem geht er 40 Stunden zur Arbeit. Das zeigt doch, welche Arbeitsmoral die Masse der Menschen hat, die etwas tun wollen, um ihr Leben zu verbessern. Zugegeben, wird es immer Menschen geben, die das System ausnutzen. An denen sollten wir uns aber nicht ausrichten, sondern an denen, die etwas erreichen und gestalten wollen.

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