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Children gather around a sign reading 'Buy American' in a scene from Polly Tix in Washington (1932), one of the 'Baby Burlesk' series of shorts that featured Shirley Temple. (© Getty Images)
US-Protektionismus
06.03.2017

Die bislang nur vage angekündigten Steuerpläne der Regierung Trump sorgen für Verwirrung. Wir bringen etwas Licht in das Dunkle und erläutern, wie die Steuerreform funktionieren könnte. Und warum sie ähnlich wie Importzölle wirken würden.

Kein Durchblick bei den Steuerplänen der Regierung Trump? Da sind Sie nicht alleine. Das liegt vermutlich an dem sperrigen Begriff der Grenzausgleichssteuer, unter dem die Steuerreform kursiert. Dabei ist die Grundidee einfach: Importe sollen gegenüber Gütern aus heimischer Industrie steuerlich schlechter gestellt werden.

Bisher funktionierte die Besteuerung vereinfacht gesagt folgendermaßen: Wenn ein amerikanischer Autohändler einen Kleinwagen für 10.000 US-Dollar aus dem Ausland importiert und ihn für 15.000 US-Dollar in Amerika verkauft, macht er 5000 US-Dollar Gewinn. Wird der Gewinn z.B. mit 20 Prozent besteuert (der Steuersatz liegt heute in Wirklichkeit höher, die Senkung des Steuersatzes ist ebenfalls Bestandteil der geplanten Reform), bleiben dem Händler noch 4000 US-Dollar Gewinn nach Steuern. Nun soll alles anders werden. Wenn der Händler jetzt ein Auto importiert und für 15.000 US-Dollar verkauft, dann beläuft sich sein zu versteuernder Gewinn auf 15.000 US-Dollar, denn er darf die Importkosten nicht mehr geltend machen. Dann macht er ja kaum noch Gewinn, werden Sie sagen. Das ist richtig, denn der Händler müsste 20 Prozent von 15.000 US-Dollar, also 3000 US-Dollar an den Fiskus abführen. Nach Abzug der Kosten für das eingeführte Auto verbleiben ihm noch 2000 US-Dollar, sein Gewinn hätte sich halbiert.

Der Händler hat jetzt zwei Möglichkeiten zu reagieren: Entweder er erhöht die Preise, so dass sein Gewinn wieder bei 4000 US-Dollar liegt (dazu müsste das Auto 17.500 US-Dollar kosten, denn dieser Umsatz würde mit 20 Prozent besteuert werden, das entspricht 3500 Euro. Es würden also 14.000 US-Dollar übrigbleiben, von denen der Händler noch die Einfuhr von 10.000 US-Dollar bezahlen muss). Oder er weicht auf Autos aus inländischer Produktion aus, da der Einkauf heimisch produzierter Vehikel bisher vom zu besteuernden Gewinn abgezogen werden darf. Grundsätzlich lässt sich dieses Beispiel auf alle anderen Produkte übertragen, die importiert werden können.

Ist doch gut für die Amerikaner, dann entstehen wieder Industriearbeitsplätze, könnte man meinen. Das Problem: Kein Auto wird ausschließlich in Amerika produziert. In einigen PKWs liegt der Anteil der aus dem Ausland importierten Vorleistungen bei 70 Prozent. Diese Vorleistungen verteuern sich entsprechend, was den Wettbewerbsvorteil gegenüber den aus dem Ausland importierten Autos zusammenschrumpfen lässt. Offensichtlich gilt das für den größten Teil des Verarbeitenden Gewerbes.

Der andere Punkt ist: Soll man als US-Produzent seine über Jahrzehnte aufgebaute Wertschöpfungskette vollkommen umstellen, Zulieferern in Asien und Mexiko kündigen und deren Produktionsfähigkeit gefährden, um dann möglicherweise festzustellen, dass der nächste Präsident in vier Jahren wieder auf das alte System umstellt?

Und schließlich: Wie wird eine derartige Steuerreform bei den amerikanischen Konsumenten ankommen? Was passiert, wenn der Flachbildschirm und das neueste Nintendo-Spiel nur noch mit 20 Prozent Zuschlag zu bekommen sind?

Zum Schluss noch folgende Anmerkung: Noch steht nichts fest. US-Präsident Donald Trump hatte das neue Steuerkonzept zunächst als zu kompliziert abgelehnt. Die republikanischen Senatoren und Abgeordneten halten an dem Konzept jedoch offensichtlich fest. Ob hier ein Machtkampf innerhalb der Regierung ausgetragen wird oder ob man das Konzept noch auf Herz und Nieren prüft, ist unklar. Vermutlich wird es noch einige Wochen dauern, bis eine Ankündigung gemacht wird, und weitere Monate, bis die Steuerreform dem Kongress vorgelegt wird.

Auf einem ganz anderen Blatt steht, ob die Welthandelsorganisation die Reform absegnet oder Klagen dagegen erlaubt. Allerdings: Ein Klageverfahren vor der WTO dürfte sich über Jahre hinziehen, der Schaden für die Wirtschaft wäre dadurch nicht abzuwenden.

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