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© Constantin Nestor
Konjunktur
27.03.2017

Deutschland und die Eurozone insgesamt erwirtschaften inzwischen die höchsten Überschüsse auf dem Globus. Dagegen ließe sich eine Menge tun. Zu unserem eigenen Vorteil.

Deutschland muss als Investitionsstandort wieder attraktiver gemacht werden (© Getty Images)

Deutschland muss als Investitionsstandort wieder attraktiver gemacht werden (© Getty Images)

Wir haben ein Problem. Wir Deutschen, aber auch wir Eurozonen-Bürger. Zusammen haben wir 2016 einen Überschuss von 400 Milliarden US-Dollar gegenüber dem Rest der Welt erwirtschaftet. Ein einsamer Rekord. Die Bundesrepublik allein kommt auf 300 Milliarden. Das ist deutlich mehr als China einfährt (270 Milliarden), dessen Leistungsbilanzüberschuss übrigens in den kommenden Jahren deutlich sinken wird, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert. Unser Überschuss hingegen dürfte auf hohem Niveau verharren.

Was lässt sich dagegen tun? Interessanter Weise ist man in Deutschland keineswegs davon überzeugt, dass es sich um ein Problem handelt. Erst seit US-Präsident Donald Trump und seine Leute mit ihren wüsten protektionistischen Drohungen Deutschland frontal angehen, gibt es Ansätze eines Umdenkens.

Traditionell interpretieren Politik und Wirtschaftswissenschaft die hohen Überschüsse als Ausweis überragender deutscher Wettbewerbsfähigkeit. Reflexhaft haben Bundesregierungen verschiedener Couleur und auch viele deutsche Ökonomen Kritik vom Tisch gewischt. Vorhaltungen der EU-Kommission, die ein "makroökonomisches Ungleichgewicht" diagnostiziert hatte, wurden abgewehrt. Dabei bricht Deutschland seit Jahren die Regeln, die sich die Eurozone – unter Berliner Führung – nach der Finanzkrise gegeben hat. Der Saldo der Leistungsbilanz darf danach 6 Prozent des BIP nicht übersteigen. Deutschland kommt inzwischen auf 8 Prozent.

Wir finanzieren die Schuldenwirtschaft

Das heißt: Unternehmen und Privatbürger in Deutschland investieren einen beträchtlichen Teil ihrer Ersparnisse im Ausland. Das mag in einer alternden Gesellschaft gerechtfertigt sein. Bis zu einem gewissen Umfang jedenfalls. Aber Größenordnungen und Zeiträume, mit denen wir es zu tun haben, stellen eindeutig Übertreibungen dar. Hierzulande wird zu wenig investiert, anderswo finanzieren wir die Schuldenwirtschaft. So geht das seit 15 Jahren.

Zu glauben, die Überschüsse würden von allein verschwinden, ist abwegig. Kurzfristig mag der schwache Euro infolge der lockeren Geldpolitik der EZB die Lage überzeichnen. Aber ganz offensichtlich haben wir es mit einem fundamentalen Problem zu tun, das insbesondere durch die Währungsunion entstanden ist.

Zuvor war es so: Überschüsse sorgten für eine Aufwertung der D-Mark, sodass sie sich zurückbildeten. Seit 2002 jedoch ist der Überschuss Deutschlands immer weiter gestiegen. Sogar während der Finanzkrise gingen die Werte kaum zurück.

Man muss es klar sagen: Dies ist makroökonomisches Marktversagen in Großmaßstab. Mit dem Übergang zum Euro wurde der Wechselkursmechanismus (innerhalb der Eurozone) abgeschafft, aber kein alternativer Anpassungsmechanismus installiert. Und die Überschüsse Deutschlands konzentrierten sich noch auf die übrige Eurozone – die Partnerländer fuhren in den Nullerjahren teils hohe Defizite –, so dass das Gebiet der Währungsunion damals insgesamt eine ausgeglichene Bilanz gegenüber dem Rest der Welt hatte. Seit der Finanzkrise hat sich die Lage grundsätzlich verändert: Auch andere Euro-Volkswirtschaften erwirtschaften nun positive Salden. Daher der eingangs erwähnte gemeinschaftliche Rekordüberschuss.

EU-Reform als Schlüssel für eine bessere Leistungsbilanz

Offensichtlich brauchen wir neue wirtschaftspolitische Mechanismen. Im Prinzip gibt es drei Optionen:

  1. Staatliche Ausgabenprogramme oder Steuersenkungen. Die häufig erhobene Forderung nach staatlicher Defizitpolitik, um dadurch die Importnachfrage zu stärken, mag in Rezessionszeiten nachvollziehbar sein. In der derzeitigen konjunkturellen Konstellation jedoch wäre dies gefährlich: Bereits jetzt hat Deutschland überausgelasteten Kapazitäten; die OECD kalkuliert eine positive "Output-Lücke" von 1,6 Prozent in diesem Jahr. Zusätzliche Staatsausgaben würden die Überhitzung weiter befeuern.

  2. Flexiblere Lohnpolitik. Wenn der Wechselkurs wegfällt, müssen Löhne und Preise flexibler reagieren, nach oben wie nach unten. Bislang allerdings funktioniert dieser Mechanismus äußerst träge. Eine veränderte Tarifpolitik, die in Phasen hoher Überschüsse und niedriger Arbeitslosigkeit die Löhne schneller steigen lässt, könnte einen Beitrag leisten. Allerdings müssten bei einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit diese Zuschläge wieder einkassiert werden können. Flexibilität muss in beide Richtungen gelten. Aber: Dies wäre ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie – und deshalb kaum zu realisieren.

  3. Deutschland als Investitionsstandort attraktiver machen. So haben es kürzlich der Sachverständigenrat und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann vorgeschlagen. Unternehmen müssten mehr Anreize bekommen, im Inland zu investieren. Richtig! Aber weder Lohnzurückhaltung noch Steuersenkungen werden sie dazu bewegen. Sondern die Stabilisierung unseres Heimatmarkts: der EU und insbesondere der Eurozone. Unternehmen investieren dort, wo sie große, zukunftsfähige Wirtschaftsräume vorfinden. Die EU und gerade die Eurozone sind dies immer noch nicht. Die EU-Reform, kürzlich von Kommissionspräsident Juncker angestoßen, ist deshalb auch der Schlüssel zur Verbesserung der deutschen Leistungsbilanz.

Unternehmen müssten mehr Anreize bekommen, im Inland zu investieren.

Henrik Müller

Übrigens: Wenn es gelänge, durch geeignete finanzföderale Institutionen innerhalb der Eurozone den Konjunkturzyklus zu synchronisieren, sollte auch der Euro-Wechselkurs gegenüber Dollar, Yuan, Yen & Co. besser zu deutschen Bedürfnissen passen.

Am Schluss ein Wunsch: Im Fokus des Bundestagswahlkampfs sollten Visionen für ein tragfähiges Europa stehen. Gerade die Bundesrepublik könnte dabei viel gewinnen.

Zur Person

Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund und Sprecher des Dortmund Center for data-based Media Analysis (DoCMA)

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