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Nationalistische Tendenzen sind ein Angriff auf die Staatsmacht. (©GettyImages)
Nationalismus
01.03.2017

Nationalistische Oppositionspolitiker aus der Europäischen Union versprechen den Menschen ein Ende der Belastungen und Entbehrungen. Daraus entsteht eine gewisse Sehnsucht nach vergangenen Verhältnissen. Der Pessimismus hat kaum etwas mit der Realität zu tun, ist aber gefährlich.

Viele EU-Bürger sehnen sich nach einer überschaubaren, sicheren Welt zurück. Entsprechend entscheiden sie sich an den Wahlurnen. Die ökonomischen Folgen könnten dramatisch sein, sagt Henrik Müller.

Professor Henrik Müller

Professor Henrik Müller

Europa ist derzeit auf Kollisionskurs mit seiner eigenen Zukunft. In den Niederlanden und in Frankreich haben Rechtspopulisten reelle Chancen, die Wahlen in diesem Frühjahr zu gewinnen. In Ungarn und Polen sind Nationalkonservative längst an der Macht. Anderswo versprechen auch traditionelle Volksparteien ein Ende der Zumutungen, die die globalisierte Turbomoderne über die Menschen gebracht hat: In Großbritannien bereiten die Tories den Ausstieg aus der EU vor. Sogar in Deutschland scheint eine gewisse Nostalgie um sich zu greifen, wie die Umfrageerfolge der SPD nahelegen, die derzeit mit dem Versprechen punktet, die Agenda 2010 in Teilen rückgängig zu machen und den Sozialstaat wieder auszubauen.

Bei allen Unterschieden, so ist doch eine gemeinsame Grundströmung zu erkennen: einen Rückbezug auf eine Vergangenheit, die als irgendwie besser angesehen wird – berechenbarer, ruhiger, sicherer, weniger fremdartig. Visionen für eine bessere Zukunft hingegen spielen in der politischen Debatte kaum eine Rolle. Bemerkenswert wenig geht es um Fortschritt, um Innovation, um neue wirtschafts-, bildungs- oder sozialpolitische Ansätze. Stattdessen geht es um Traditionswahrung, und manchmal sogar um Abschottung. Die ökonomischen Folgen dieses Kurses dürften langfristig spürbar sein.

Der politische Kurs? Hauptsache anders

Wie ist es eigentlich so weit gekommen? In Umfragen wird sichtbar, dass es eine weite Kluft gibt zwischen dem Empfinden der persönlichen Situation und dem Blick auf die Gesellschaft insgesamt. Individuell sind die Europäer im großen Durchschnitt ausgesprochen zufrieden und optimistisch. Mehr als Dreiviertel der Bürger geben an, sie fänden ihr Leben insgesamt gut, wie die Eurobarometer-Umfragen zeigen. Doch was den Zustand des Landes, der Wirtschaft, Europas insgesamt angeht, sind sie von Düsternis umwölkt. Nur ein Viertel der EU-Bürger findet, dass in ihrem jeweiligen Land die Dinge in die richtige Richtung laufe. Noch skeptischer sind viele Menschen, was die EU insgesamt betrifft.

Wenn das Private und das Politische derart kollidieren, kann das gravierende politische Folgen haben. Wie sich im Brexit-Land Großbritannien zeigt: Mehr als 90 Prozent der Engländer mögen mit ihrem Leben zufrieden sein. Dennoch votierten sie mehrheitlich für den EU-Ausstieg. Warum? Offenkundig wollten sie aus einer relativ sicheren persönlichen Position heraus einen Wechsel des politischen Kurses herbeiführen. Irgendwohin. Hauptsache anders. Weil es so anscheinend ja nicht weitergehen kann.

Pessimismus schürt Zynismus. Und zwar unter Leuten, denen es nach eigenem Bekunden gut geht.

Henrik Mueller

Pessimismus schürt Zynismus. Und zwar unter Leuten, denen es nach eigenem Bekunden gut geht. Das 1930er-Jahre-Szenario, als der ökonomische Absturz von großen Teilen der Bevölkerung zur politischer Radikalisierung führte, passt nicht auf die Gegenwart. Die Stagnation der Einkommen mag den Europäern auf die Laune drücken. Aber das genügt nicht, um die derzeit grassierende fatalistische Grundhaltung zu erklären.

Oppositionspolitiker machen die Welt übertrieben negativ

Besonders düster ist die Stimmung derzeit in Frankreich. Mit ihrem eigenen Leben sind die Franzosen ziemlich zufrieden; die Werte liegen etwa im EU-Schnitt. Doch 90 Prozent halten die Lage auf dem heimischen Arbeitsmarkt für schlecht; 85 Prozent sehen die Wirtschaft in schlechtem Zustand; 76 Prozent finden, das Land entwickle sich in die falsche Richtung. Kein Wunder, dass viele dem rechtsnationalen Front National folgen. In Österreich wähnen Mehrheiten ihr Land und die EU insgesamt auf falschem Kurs. Bemerkenswert: Obwohl sie mit ihrer persönlichen wirtschaftlichen Lage hochgradig zufrieden sind, schätzen sie die Arbeitsmarktsituation als schlecht ein.

Und Deutschland? Die Bundesbürger unterscheiden sich insofern von den übrigen Europäern, als sie nicht nur ihre eigene Situation, sondern auch die Wirtschaftslage im Land als gut beurteilen. Doch beim Blick in die Zukunft wird ihnen mulmig, nicht unbedingt für sich persönlich, wohl aber fürs Gemeinwesen: Fast die Hälfte sieht Deutschland auf falschem Kurs, 60 Prozent die EU. Nach langen Jahren, in denen Angela Merkel die Bundesbürger in Sicherheit gewiegte, hat sich eine negative gefärbte Stimmung aufgebaut.

Es stimmt ja, Europa gibt kein gutes Bild ab. Aber dann sind da auch noch die Zuspitzer: Quer durch die EU-Staaten erstarken populistische Oppositionspolitiker, die die Welt übertrieben negativ malen. Alles ganz schlimm: Überfremdung, Verbrechen, Arbeitsmarkt, Fremdherrschaft aus Brüssel, dröhnt es von Rechts. Alles ganz furchtbar: unerträgliche Sparzwänge, Erdrosselung der Wirtschaft, Fremdherrschaft durch das Kapital, tönt es von Links. So verbreitet sich der Pessimismus. Das mag mit der individuell erlebten Realität kaum etwas zu tun haben. Es funktioniert aber trotzdem. Eine saftige Geschichte entwickelt ihre eigene suggestive Kraft, auch wenn sie mit der erlebten Realität wenig zu tun hat.

Zur Person

Der Autor ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund und Sprecher des Dortmund Center for data-based Media Analysis (DoCMA).

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