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Gastkommentar
02.11.2016

Die Ökostromumlage steigt kräftig – das liegt auch daran, dass die größten Verbraucher nichts bezahlen. Ein Gastbeitrag von Dr. Jörg Buteweg*

Jörg Buteweg zufolge müsste die Ökostromumlage nicht steigen

Jörg Buteweg zufolge müsste die Ökostromumlage nicht steigen

So flott, wie der Bau von Windanlagen voranschreitet, steigt auch die Ökostromumlage. Sie klettert von 6,35 Cent pro Kilowattstunde auf 6,88 Cent steigt. Das ist eine Steigerung um gut 0,5 Cent oder reichlich acht Prozent. Allerdings zahlen ausgerechnet die nichts, die den meisten Strom verbrauchen. Das ist ungerecht gegenüber Haushalten, Handel, Handwerkern und Landwirten.

Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist die Angelegenheit peinlich. Schließlich hat er vor zwei Jahren gewaltige Klimmzüge unternommen, um die Umlage stabil zu halten. Das hat nicht funktioniert. Der Grund liegt in der Konstruktion der Umlage. Sie garantiert denen, die Strom aus Windmühlen, Solar- oder Biogasanlagen ins Netz einspeist, eine feste Vergütung. Die wird von den (meisten) Stromkunden bezahlt. Die Kosten errechnen sich aus der Differenz zwischen dem für 20 Jahre fixen Entgelt für die Besitzer der Anlagen und dem Preis, der an der Leipziger Börse für Strom bezahlt wird. Dort kaufen und verkaufen Energieversorger und -händler Strom zum Großhandelspreis. An der Börse kennt der Preis nur eine Richtung – nach unten. Die Differenz zwischen fester Vergütung und sinkendem Großhandelspreis treibt die Ökostromumlage in die Höhe. An diesem Zusammenhang will in der Bundespolitik niemand etwas ändern. Die Überlegungen, einen Fonds aus Steuermitteln einzurichten, um die Umlage stabil zu halten, sind versandet.

Dennoch müsste die Ökostromumlage nicht steigen. Heute zahlen, etwas platt ausgedrückt, nur die Dummen. Das sind die, die nicht genug Strom verbrauchen – Privathaushalte, Einzelhändler, Handwerker und Landwirte. Wer richtig viel Strom verbrät, bekommt dagegen Nachlass. In diesem Jahr sind das 2.137 Firmen. Sie verbrauchen ein Fünftel des Stroms, der in Deutschland erzeugt wird. Gerechtfertigt wird das Privileg mit dem Argument, man dürfe die Firmen im internationalen Wettbewerb nicht belasten.

Wer die Liste der Firmen durchgeht, den beschleichen aber Zweifel an diesem Argument. Da sind beispielsweise 131 Schienenbahnen befreit, von der Freiburger Verkehrs AG bis zur Berliner S-Bahn. Vom internationalen Wettbewerb hat man in dieser Branche noch nie etwas gehört. Kieswerke verkaufen ihre Steinchen in 50 Kilometer Umkreis; internationaler Wettbewerb – Fehlanzeige. Auch bei der Toilettenpapierherstellung hat man noch nichts von übermächtigen chinesischen Anbietern gehört.

Würde man die üppigen Ausnahmen auf jene Firmen begrenzen, die ernsthaft im Wettbewerb stehen, könnte man die Umlage um reichlich einen Cent senken – und Handel, Handwerk, Landwirte und Privathaushalte entlasten. Das wäre ein guter Beitrag, die Akzeptanz der Energiewende zu erhöhen. Ein Cent mag wenig klingen. Ein Cent weniger Ökostromumlage entspricht einer Verringerung um rund 15 Prozent. Legt man einen Kilowattstundenpreis von 29 Cent zugrunde, bedeutet eine Senkung um einen Cent eine Preisverringerung um 3,5 Prozent. Darüber lohnt es sich schon, mit den Privilegierten zu streiten.

*Der Autor ist Leiter der Wirtschaftsredaktion der Badischen Zeitung in Freiburg im Breisgau