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Positionen
26.10.2016

Wirtschaftliche Entwicklungen werden immer stärker getrieben von der Politik. Aber welche Kräfte treiben eigentlich die Politik? In Zeiten rascher Stimmungsumschwünge bedarf es einer neuen politischen Ökonomie. Ein Plädoyer von Henrik Müller*

Brexit, US-Wahl, Populismus – in einer von der Politik getriebenen Ökonomie fühlen sich viele Unternehmer wie in einem Blindflug (©Getty Images)

Brexit, US-Wahl, Populismus – in einer von der Politik getriebenen Ökonomie fühlen sich viele Unternehmer wie in einem Blindflug (©Getty Images)

In einem Jahr kann die westliche Welt ziemlich anders aussehen als bisher. Donald Trump hat die ersten 100 Tage als US-Präsident hinter sich. Marine Le Pen ist in Paris in den Elysée-Palast übergesiedelt. Beppe Grillo hat in Italien als Regierungschef die Amtsgeschäfte übernommen. Und in Berlin ziehen sechs Parteien in den Bundestag ein, sodass es nun eines Dreierpakts bedarf, um die Kanzlermehrheit zusammenzubekommen.

Es ist ein beunruhigendes Szenario: Vier der größten westlichen Wirtschaftsnationen würden dann regiert von einem Unberechenbaren, der dem Protektionismus das Wort redet und erwägt, die US-Staatsschulden nicht komplett zurückzuzahlen; von einer Rechtspopulistin und einem Linkspopulisten, die aus der EU und aus dem Euro aussteigen möchten; von einer wackligen Koalition, die sich erstmal zu geordneter Regierungsarbeit zusammenraufen muss. Die Folgen für die Weltwirtschaft wären unvorhersehbar, vermutlich jedoch dramatisch.

Als Ökonomen sind wir daran gewöhnt, den politischen Raum als separate Sphäre zu betrachten. Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt, auf einem klar abgegrenzten Feld, das nach eigenen Gesetzen funktioniert, die sich in Modellen und Zahlen fassen lassen. Was auf Märkten geschieht, ist ausrechenbar, prognostizierbar. Das gelingt mal besser und mal schlechter, aber völlig überraschend kommen wirtschaftliche Entwicklungen selten.

Allerdings ist die Welt dabei, sich radikal zu verändern. Die Politik nimmt immer stärkeren Einfluss auf die Wirtschaft, wobei politische Konstanten wegbrechen, wie das Wahlszenario für die nächsten zwölf Monate zeigt. Sicher, es ist keineswegs zwangsläufig, dass die Präsidentschaftswahlen in den USA und in Frankreich Rechtspopulisten ins Amt hieven, dass das bevorstehende Verfassungsreferendum in Italien die moderate Regierung von Matteo Renzi aus dem Amt fegt, dass es nach der Bundestagswahl nächsten Herbst in Berlin nicht mal mehr für eine große Koalition reicht – aber all das ist auch keineswegs abwegig.

Prof. Dr. Henrik Müller

Prof. Dr. Henrik Müller

Ökonomen sind nicht gut darin, politische Umschwünge vorherzusagen. Das Brexit-Referendum hat die Märkte kalt erwischt. Dabei hatten die Demoskopen bereits Monate vor der Volksabstimmung ermittelt, dass eine Mehrheit für einen EU-Ausstieg durchaus in Reichweite lag. Das Stimmungsbild in britischen Medien, zumal in Boulevardzeitungen und sozialen Medien, war frühzeitig deutlich negativ gefärbt. Indizien, die zu wenige ernstgenommen haben.

Seit langem dreht sich die bestimmende Story an den Börsen um die künftigen Aktionen der Notenbanken. Was werden sie als nächstes tun? Weiten die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bank of Japan ihre Marktinterventionen abermals aus? Erhöht die Federal Reserve nun endlich die Zinsen? Ökonomische Fundamentaldaten sind sekundär geworden. Das entscheidende Moment ist die Geldpolitik.

Immerhin, bei den wichtigen Notenbanken sitzen noch Technokraten an den Schalthebeln, die sich darum bemühen, berechenbar zu sein. Aber auch sie geraten zunehmend unter politischen Druck. Die EZB ist nicht unbeeindruckt von der Draghi-feindlichen Stimmung in Deutschland. Die Fed ist im Wahlkampf ins Visier von Donald Trump geraten; unwahrscheinlich, dass sie bei ihrer nächsten Sitzung im November, unmittelbar vor der Wahl, die Zinsen anhebt. Egal, was die Zahlen sagen: Im gegenwärtig aufgeheizten Klima werden Notenbanken Teil des politischen Spiels.

Mehr und mehr zieht ein erratisches Element in die Politik ein. Öffentliche Stimmungen können sich rasch drehen, und zwar in Richtungen, die Ökonomen irrational erscheinen. Natürlich wäre es vernünftiger gewesen, die Briten hätten sich für den Verbleib in der EU entschieden. Natürlich sollten gerade die wettbewerbsstarken Deutschen das US-europäische Handelsabkommen TTIP willkommen heißen, statt dagegen Sturm zu laufen. Natürlich würde das hochverschuldete Italien der sicheren Staatspleite entgegengehen, wenn es aus dem Euro ausstiege. Aber es gibt inzwischen Eigendynamiken des politischen Systems, die nun mal derartige Entwicklungen herbeiführen können.

Die Zeiten stabiler Politik, getragen von einem Grundkonsens des Establishments, sind vorbei. Die öffentliche Meinung ist wechselhaft geworden. Zuweilen treibt sie die Politik vor sich her, wie der Slalomkurs von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Sachen Freihandelsabkommen zeigt. Die gesellschaftliche Stimmung wird damit zur wichtigen Determinante für die Wirtschaft: Sie beeinflusst den politökonomischen Prozess. Ökonomische Analysen sollten sich deshalb verstärkt darum bemühen, die Wechselwirkungen zwischen Märkten, Meinungsmachern und Medien miteinzubeziehen. Wer im Blindflug unterwegs ist, lebt gefährlich.

 

*Der Autor ist Professor für Wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund und Sprecher des Dortmund Center for data-based Media Analysis (DoCMA).

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