SUCHE

Gastkommentar zum TTIP Spezial
07.09.2016

Thomas Straubhaar bekräftigt die Wichtigkeit eines transatlantischen Abkommens mit den USA - allein schon zur Wahrung westlicher Werte und Überzeugungen

Abkommen gescheitert? Eine knappe Mehrrheit der Deutschen ist laut Forsa-Umfrage für die Fortsetzung der Verhandlungen (BU: ©Getty Images Editorial)

Abkommen gescheitert? Eine knappe Mehrrheit der Deutschen ist laut Forsa-Umfrage für die Fortsetzung der Verhandlungen (BU: ©Getty Images Editorial)

TTIP ist vor seinem Geburtstag gestorben. Niemand mehr kann ernsthaft darauf wetten, dass es Europa und Amerika gelingt, ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zu vereinbaren. Frankreich hat bereits seinen Widerstand angekündigt. Ebenso Österreich. Und auch in Deutschland ist ein Großteil der Bevölkerung gegen TTIP. Am 8. November 2016 wird in USA gewählt. 2017 stehen Wahlen in Deutschland und Frankreich an. Da wird sich niemand mehr an TTIP die Finger verbrennen wollen.

Ohne Frage gehört es zu Verhandlungen, dass man unterschiedliche Standpunkte vertritt. Ob Chlor oder Antibiotika besser in der Lage sind, Keime und Bakterien auf Hühnerfleisch abzutöten, ist Geschmackssache. Ob Reis und Getreide genmanipuliert werden sollen, um die Widerstandsfähigkeit gegen Fäulnis, Schädlinge, Klimaeinflüsse und Wassermangel zu vergrößern, ist Ansichtssache. Dass der Abgasskandal in den USA und nicht in Europa aufgedeckt wurde, bleibt eine Tatsache. Offensichtlich wird, dass keiner der beiden transatlantischen Verhandlungspartner reklamieren darf, er habe überall Recht und die Gegenseite nirgends.

Der Schweizer Ökonom Prof. Dr. Thomas Straubhaar plädiert für eine Fortsetzung der Verhandlungen (©laif)

Der Schweizer Ökonom Prof. Dr. Thomas Straubhaar plädiert für eine Fortsetzung der Verhandlungen (©laif)

Das Drama des Scheiterns der TTIP-Verhandlungen liegt nicht so sehr im Verzicht auf die erwarteten positiven Folgeeffekte eines riesigen gemeinsamen Binnenmarktes und den Einsparmöglichkeiten, wenn bürokratische Zulassungskosten im transatlantischen Handel und bei Investitionen entfallen würden. Viele der Vorteile können auch ohne TTIP durch andere Vereinbarungen ausgeschöpft werden. Deshalb geht es bei TTIP weniger um Ökonomie und mehr um Geo-Politik.

Die Tragik des pränatalen Endes von TTIP liegen im Atmosphärischen. Ganz offenbar haben sich die USA und Europa auseinandergelebt. Das bilaterale Verhältnis ist zerrüttet. Man findet bei unterschiedlichen Sichtweisen keinen gemeinsamen Kompromiss mehr. Das ist keine Bagatelle. Mit wem, wenn nicht mit den USA wollen die Europäer nach Regeln für das Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung suchen?

Keine der kommenden globalen Herausforderungen wird Europa ohne die USA besser als mit den USA bewältigen können. Dass gemeinsame Lösungen besser greifen als Alleingänge, gilt bei Weitem nicht nur für wirtschaftliche Interessen. Es trifft vor allem auf politische, gesellschaftliche und ökologische Grundwerte zu.

Europa kann keines seiner wichtigen Zukunftsziele im Alleingang oder gar im transatlantischen Konflikt einfacher und besser erreichen als in enger Zusammenarbeit mit den USA. Denn Europa fehlt es schlicht an Macht und Militär für eine Konfrontation. Wie zerstritten, ohnmächtig und schwächlich Europa in Wahrheit ist, zeigt sich mit aller Brutalität auf den nahöstlichen Konfliktfeldern, in der Ukraine und in der Flüchtlingskrise.

Bei allen Differenzen um Chlorhühner oder Gentechnologie sind sich Europa und die USA in den wichtigen Dingen sehr nahe. Die Unterschiede bleiben viel geringer als zu jeder anderen Kultur. Beide haben weltweit keine engeren Partner, wenn es darum geht, in einer neuen Weltwirtschaftsordnung die wirklich fundamentalen westlichen Überzeugungen und Werte einzubringen – also Rechtsstaat und Demokratie, Freiheit und Sicherheit zu schützen.

Nur zusammen mit den USA hat Europa eine Chance, gemeinsame westliche Interessen zu wahren in einer Zukunft, die so völlig anders sein wird als die Vergangenheit. Die aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens, Lateinamerikas und Afrikas, oder von nationalistischen, fundamentalistischen und religiösen Bewegungen getriebene Regierungen in Russland, der Türkei, in Nordafrika oder dem Nahen Osten werden ihre Perspektiven, Werte, Vorstellungen und Interessen einbringen und durchsetzen wollen. In diesem vielstimmigen Chor wird Europa als Solist nicht die geringste Chance haben, sich Gehör zu verschaffen. Bestenfalls kann es gemeinsam mit den USA gelingen, ein Gegengewicht zu den bevölkerungsstarken aufstrebenden Volkswirtschaften zu bilden.

TTIP hin oder her: eine transatlantische Partnerschaft zwischen den USA und der EU bleibt von fundamentaler Bedeutung - so oder so. Was immer nach TTIP kommen wird: das Ergebnis ist letztlich der Lackmustest, ob die geostrategischen Beziehungen zwischen Amerikanern und Europäern von Gemeinsamkeit oder durch Gegensätze bestimmt werden.

Nach oben