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Wahlen in Frankreich
06.09.2016

Patrick Harms, Analyst der HSH-Nordbank glaubt nicht, dass Marine Le Pen, Spitzenkandidatin der Front Nationale, eine Chance hat, die nächste Präsidentin Frankreichs zu werden.

Höchstwahrscheinlich chancenlos: Marine Le Pen von der extremen Front Nationale (©Getty Images Editorial)

Höchstwahrscheinlich chancenlos: Marine Le Pen von der extremen Front Nationale (©Getty Images Editorial)

In Frankreich werden im nächsten Jahr ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Während am 23. April und am 7. Mai der neue Präsident der Republik gewählt wird, finden die Wahlen zum Unterhaus – der „Assemblée Nationale“ – am 11. und 18. Juni 2017 statt. Noch nie zuvor in der Geschichte der Fünften Republik war ein Amtsinhaber so unbeliebt wie Francois Hollande und selten zuvor war die Stimmung in unserem Nachbarland so aufgeheizt wie heutzutage. Mit dem Front National und seiner Anführerin Marine Le Pen ist die extreme Rechte in Frankreich so stark wie nie zuvor – und doch glauben wir nicht, dass sie ernsthaft eine Chance hat, die Wahlen zu gewinnen. Warum nicht?

Winner takes it all

Sowohl in Frankreich als auch in Großbritannien haben es Extremisten deutlich schwerer, in den nationalen Parlamenten Fuß zu fassen. Die angelsächsischen Wahlsysteme werden hierzulande häufig kritisiert: „Winner takes it all“ heißt dort die Devise, die darauf beruht, dass ein Kandidat, der eine (relative) Mehrheit erzielen kann, einen Sitz im Parlament bekommt und alle anderen Bewerber leer ausgehen. Dieses Mehrheitswahlrecht wird als undemokratisch kritisiert, weil „Verliererstimmen“ nicht gezählt werden und es daher sogar möglich ist unter bestimmten Umständen eine Wahl zu gewinnen, obwohl nicht die Mehrheit der Stimmen erreicht wird. Im französischen Mehrheitswahlrecht reicht die relative Mehrheit nicht aus: Wer etwas gewinnen will benötigt – fast immer – eine absolute Mehrheit.

Bei beinahe allen Wahlen in unserem Nachbarland werden daher auch direkt zwei Wahltermine festgelegt. Für das Erzielen einer absoluten Mehrheit hat man etwa bei der Präsidentschaftswahl zwei Versuche. Im ersten Wahlgang, in dem in der Regel alle großen Parteien mit einem eigenen Kandidaten antreten, kann ein Kandidat zum Präsidenten gewählt werden, wenn er die absolute Mehrheit erzielt. Dies ist seit Bestehen des Wahlrechts allerdings noch keinem Kandidaten gelungen. Daher gibt es in aller Regel einen zweiten Wahlgang, bei dem die beiden erstplatzierten Kandidaten gegeneinander antreten. Wer im zweiten Wahlgang mehr als 50% der Stimmen erzielt, wird Präsident. Bei Legislativwahlen – das heißt für jedes einzelne Mandat in der Assemblée Nationale – benötigt der Kandidat im ersten Wahlgang entweder eine Absolute Mehrheit oder eine relative Mehrheit im zweiten Wahlgang. Im zweiten Wahlgang treten in diesem Fall alle Kandidaten an, die mehr als 12,5% der Stimmen gewinnen konnten.

Alle gegen Le Pen

Besonders spannend ist, was zwischen den beiden Wahlgängen passiert. Da es in Frankreich – ähnlich wie in Deutschland – ein breites Spektrum an Parteien und damit auch Kandidaten im ersten Wahlgang gibt, sind die Empfehlungen der unterlegenen Kandidaten oftmals entscheidend. So weigerte sich Marine Le Pen im Jahr 2012, den konservativen Sarkozy zu empfehlen, während der Kommunist Melenchon (viertplatziert im ersten Wahlgang) und der liberale Bayrou (fünftplatziert) zur Wahl von Francois Hollande aufriefen. Wenn extreme Kandidaten, wie jene von Marine Le Pens Front National, den zweiten Wahlgang erreichen, schließen sich in Frankreich in der Regel alle anderen Parteien und Kandidaten zusammen, um die Wahl des extremen Kandidaten zu verhindern. Oftmals sind die anderen Parteien auch in der Lage, viele Nichtwähler bei solchen Konstellationen zu mobilisieren und führen Kampagnen zur Verteidigung französisch-republikanischer Werte gegen die Rechtsextremisten. So handelte zuletzt Premierminister Valls bei den Regionalwahlen im Winter 2015. Dies ist bei vielen Wahlen in der Vergangenheit passiert und macht es den Kandidaten des Front National besonders schwer, absolute Mehrheiten zu gewinnen.

Dieser Mechanismus ist der Grund, warum Marine Le Pen auch bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr nächsten Jahres wahrscheinlich chancenlos bleiben wird.

Wann kommt Macron? Umfragen noch sehr vorläufig

Aktuelle Umfragen zur Beliebtheit der Kandidaten sind insbesondere vor dem Hintergrund des französischen Wahlrechts und des Prozederes zwischen den Wahlgängen zu sehen. Auf Basis der letzten Umfragen lässt sich noch kein Bild über einen möglichen Wahlsieger im kommenden Jahr zeichnen. Weder bei der konservativen Partei „Les Republicains“ noch bei den Sozialisten steht fest, wer am Ende zur Präsidentschaftswahl antritt. Die Vorwahlen beider Parteien (Primaires) sind für Ende diesen bzw. Anfang nächsten Jahres geplant (siehe Grafik). Bei den Sozialisten dürfte die Wahl auf Amtsinhaber Hollande oder Premierminister Valls treffen. Beide haben allerdings noch keine formale Kandidatur eingereicht. Bei den Konservativen wird es wohl auf den Bürgermeister von Bordeaux und Ex-Minister Alain Juppé oder den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy hinauslaufen. Umfrageergebnisse sind daher zurzeit abhängig davon, wer für die jeweiligen Parteien antritt. Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass das Ergebnis des Front National und Marine Le Pen mit aktuell 26 – 30% in den Umfragen noch einmal deutlich stärker ausfallen könnte als im Jahr 2012. Die Sozialisten stehen derzeit, unabhängig davon wer antritt, deutlich schlechter da als bei der letzten Präsidentschaftswahl und die Konservativen dürften ein wesentlich besseres Ergebnis erzielen, wenn Alain Juppé und nicht Nicolas Sarkozy antritt. Als weiterer Akteur wird wohl der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron in Kürze dazu stoßen. Sein Rücktritt in dieser Woche wurde weitestgehend als Vorbereitung auf seine eigene Kandidatur um das Präsidentenamt bewertet. Er hatte im Frühjahr die unabhängige politische Bewegung „En Marche“ ins Leben gerufen. Mit dem Rücktritt deutet vieles darauf hin, dass er sich nicht den Vorwahlen der Sozialisten stellen wird, sondern mit seiner eigenen „progressiven“ Partei antritt. Macrons Image als Quereinsteiger, der unabhängig vom französischen Establishment agiert und seine wirtschaftsfreundliche Haltung könnten allen Parteien – einschließlich der Sozialisten – Stimmen kosten. Die historische Erfahrung zeigt, wie stabil das französische Wahlsystem gegenüber Extremisten ist. Wahrscheinlich wird Marine Le Pen im nächsten Jahr den ersten Wahlgang als erst- oder zweitplatzierte überstehen. Damit Marine im nächsten Jahr aber wirklich Präsidentin werden kann, muss noch einiges passieren. Wahrscheinlich werden die Mechanismen der französischen Politik ihre Wahl selbst dann unmöglich machen – wie einst bei ihrem Vater.


Patrick Harms, Analyst der HSH-Nordbank

Lehren aus der Vergangenheit

Wahlergebnisse aus der Vergangenheit geben über die Mechanismen des französischen Mehrheitswahlrechts Aufschluss. Im Jahr 2002 erzielten die großen französischen Parteien im ersten Wahlgang alle Ergebnisse, die sehr nah beieinander lagen, sodass Jacques Chirac mit 20% den ersten Platz belegte und Jean-Marie Le Pen (Vater von Marine) mit 17% den zweiten. Jacques Chirac (eigentlich ein Konservativer) wurde im zweiten Wahlgang von allen anderen Parteien unterstützt und gewann den zweiten Wahlgang mit einem Rekordergebnis. Der Kandidat gab sich zwischen den Wahlen betont liberal und wahlweise sozialdemokratisch, damit die Wähler der Empfehlung der anderen Parteichefs folgen.

Bei der Legislativwahl (Assemblée Nationale) erzielte der Front National 13,6% der Stimmen im ersten Wahlgang, da die überwiegende Mehrheit der Kandidaten sich aber nicht für den zweiten Wahlgang qualifizierte (man benötigt bei Parlamentswahlen mindestens 12,5% der Stimmen in der ersten Runde), stand man am Ende mit 4% der Stimmen und mit gerade einmal 2 von 577 gewählten Abgeordneten da.

Bei der Europawahl hingegen gilt in Frankreich nicht das Mehrheits- sondern das Verhältniswahlrecht (ähnlich wie in der Bundesrepublik). Hier erreichte der FN in 2014 25% der Stimmen und stellt damit die größte Gruppe französischer Parlamentarier im EU-Parlament. Bei den Regionalwahlen 2015 (die nur wenige Wochen nach den Terroranschlägen von Paris im November) stattfand, erzielte der Front National nochmal ein stärkeres Ergebnis als 2014. In einer großangelegten Kampagne gegen den Front National vereinigten sich auch hier in den meisten Fällen die großen Parteien im zweiten Wahlgang und sorgten dafür, dass der FN keine einzige Regional-Präsidentschaft gewann.

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