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TTIP Spezial
15.09.2016

Seit Jahren beschäftigt TTIP etliche gesellschaftliche und politische Gruppen. Die Positionen der einzelnen Politiker als auch ganzer Institutionen klaffen weit auseinander. Wir stellen zehn wichtige Teilnehmer der Diskussion vor.

Keine Einigung in Sicht - die Positionen der TTIP-Befürworter und -Gegner sind zum Teil weit auseinander (Bild: ©All Mauritius Images)

Keine Einigung in Sicht - die Positionen der TTIP-Befürworter und -Gegner sind zum Teil weit auseinander (Bild: ©All Mauritius Images)

  1. Die EU-Kommission
    Die EU-Kommission betont immer wieder, wie wichtig TTIP für den internationalen Handel sei und welche positiven Auswirkungen es für alle Beteiligten habe. Gleichzeitig unterstreicht Handelskommissarin Cecilia Malström immer wieder, wie wichtig es sei, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.
    http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1520
  2. USA
    Bei seinem Deutschlandbesuch Ende April hat US-Präsident Barack Obama wieder für das Freihandelsabkommen TTIP geworben. Für die USA, die am Welthandel einen maßgeblichen Anteil haben, würde TTIP den Handel weiter erleichtern.
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/freihandel-ttip-barack-obama-deutschlandbesuch-angela-merkel
  3. Bundeswirtschaftsminister Gabriel
    Grundsätzlich befürwortet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Freihandelsabkommen TTIP und ist sich mit Angela Merkel einig, dass eine Einigung für Deutschland und die EU von Vorteil wäre. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch hält Gabriel eine solche Einigung kurzfristig für nicht für möglich. Gabriel zufolge ist TTIP „de facto gescheitert“, denn die Verhandlungen seien an einem toten Punkt angekommen: „Da bewegt sich nix.“ Damit stellt sich Gabriel – zumindest zurzeit – nicht nur gegen Merkel (siehe unten), er schwenkt auch auf die Linie weiter Teile seiner Partei ein.
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-sigmar-gabriel-erklaert-verhandlungen-fuer-gescheitert-a-1109807.html
  4. Bundeskanzlerin Angela Merkel
    Angela Merkel sieht TTIP für noch lange nicht gescheitert. Man sei noch mitten in den Verhandlungen, so die Bundeskanzlerin. Sie hält TTIP für gut und richtig: das Abkommen sichere Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit Europas.
    https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/landtagswahl_mv_2016/Merkel-TTIP-ist-noch-nicht-gescheitert,merkel2308.html
  5. Greenpeace
    Die Position von Greenpeace zum Thema ist eindeutig: „TTIP rüttelt an den Fundamenten des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Das Abkommen bedroht Rechte und Gesetze, die über Jahrzehnte mühsam erkämpft wurden. Dieser Vertrag darf nicht in Kraft treten“, erklärt Jürgen Knirsch, Experte für Handel bei Greenpeace.
    https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-wirtschaft/oeffentliches-geheimnis
  6. Die Grünen
    „Wir wollen gutes Essen ohne Gift und Gentechnik, eine saubere Umwelt und gerechte Arbeitsbedingungen. Doch TTIP und CETA gefährden dies“, so ist die Position von Bündnis 90 / Die Grünen, die bundesweit immer wieder zu Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen aufrufen.
    http://www.gruene.de/ueber-uns/2016/stop-ttip-ceta-demonstrationen-deutschlandweit.html
  7. BDI
    Wirtschaftlich, strategisch und geopolitisch bietet TTIP laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) großes Potenzial. „Der Abbau von Handels- und Investitionsbarrieren würde den Marktzugang erhöhen, unnötige Kosten senken und so zu Beschäftigung und Wachstum führen“, heißt es in einer Stellungnahme des BDI.
    http://bdi.eu/artikel/news/argumente-fuer-ttip/
  8. Der Mittelstand
    TTIP ja, aber nicht um jeden Preis. Das ist die Position eines großen Teils der deutschen Mittelständler, vertreten durch den Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMI). Es gibt aber auch einzelne deutsche Mittelständler, die TTIP ablehnen. So haben eine Reihe kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) eine Initiative ins Leben gerufen, die sich gegen den TTIP ausspricht.
    http://www.kmu-gegen-ttip.de/
    https://www.bvmw.de/fileadmin/download/Downloads_allg._Dokumente/politik/Politik_Kompakt/politik-kompakt_ttip001.pdf
  9. Donald Trump
    Ausgerechnet der Immobilienunternehmer Donald Trump möchte TTIP stoppen. „All dieser freie Handel! Wissen Sie was: Das ist freier Handel für die, nicht für uns. Wir verlieren alles. Jedes Jahr 500 Milliarden Dollar Handelsdefizit mit China. Wie zum Teufel soll uns das helfen?“, sagt Trump. Dabei war TTIP eines von wenigen Projekten, bei denen die Republikaner Barack Obama unterstützen wollten. Dass TTIP noch in Obamas Amtszeit durchgeht, gilt nun als unwahrscheinlich.
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-usa-103.html
  10. Hillary Clinton
    Clinton gilt eigentlich als Befürworterin des Freihandels. Auch für TTIP hat sie sich viele Jahre – unter anderem während ihrer Zeit als Außenministerin – eingesetzt. Doch derzeit gibt sie sich eher zurückhaltend gegenüber dem Abkommen. Einer der naheliegenden Gründe: Als Präsidentschaftskandidatin möchte sie es sich nicht mit der linken Basis ihrer Partei verscherzen, die TTIP gegenüber eher skeptisch eingestellt ist.
    http://www.welt.de/politik/ausland/article147357444/Warum-Hillary-Clinton-zur-grossen-Umfallerin-wird.html