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06.05.2016

Die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten aus den TTIP-Verhandlungen hat die Debatte um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA neu entfacht. Professor Henning Vöpel, Direktor am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut HWWI und TTIP-Experte, ordnet die Debatte ein und erläutert den Stand der Verhandlungen.

Prof. Dr. Henning Vöpel, Direktor und Geschäftsführer des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI). (Foto: picture alliance / dpa)

Was bedeuten die Enthüllungen von Greenpeace für die derzeit laufenden Verhandlungen über TTIP?
Henning Vöpel: Die, in Anführungsstrichen, Enthüllungen verschärfen sicher die breite Skepsis gegenüber TTIP, gerade in Bezug auf den Vorwurf, das Abkommen würde intransparent und undemokratisch hinter verschlossenen Türen von Konzernen gegen die Interessen der Bevölkerung verhandelt werden. Dabei ist es aber ja doch ganz natürlich, dass in Verhandlungen unterschiedliche Interessen als Drohpunkt formuliert werden. Insofern ist an den Enthüllungen nichts wirklich skandalös.

Aus den Dokumenten wird sichtbar, dass die Verhandlungspartner in einigen Punkten weit auseinander liegen. Können diese Hürden ausgeräumt werden?

Henning Vöpel: Es gibt in der Tat einige Punkte, bei denen eine schnelle Einigung schwer vorstellbar scheint. Zentrales Ziel des Abkommens ist die regulatorische Kooperation, also die gegenseitige Anerkennung von Standards. Diese sind in den einzelnen Branchen, etwa in der Nahrungsmittelindustrie oder in der Pharmazie, zum Teil sehr unterschiedlich. Es dürfte schwierig sein, alle diese Hürden auszuräumen. Wahrscheinlich wird man bestimmte Aspekte am Ende einfach herausnehmen. 

Welche Streitpunkte dürften am schwierigsten zu lösen sein?

Henning Vöpel: Die wichtigsten Streitpunkte sind der Verbraucherschutz und die Schiedsgerichtsbarkeit. Für Europa dürfte das Vorsorgeprinzip, wonach Produkte zunächst auf Unbedenklichkeit getestet und erst dann am Markt zugelassen werden, kaum verhandelbar sein. Die USA drängen auf die Schiedsgerichtsbarkeit, also auf das Recht von Unternehmen, außerhalb der normalen nationalen Gerichtsbarkeit, gegen Staaten klagen zu können. Die beiden Prinzipien des Investorenschutzes lauten „keine Enteignung ohne Kompensation“ und „wechselseitig diskriminierungsfreier Zugang zu den jeweiligen Märkten“. Übrigens hat Deutschland dies als erstes Land überhaupt beim Handelsabkommen mit Pakistan 1956 durchgesetzt.

Als Exportweltmeister profitiert Deutschland wie kaum ein anderes Land vom Freihandel. Weshalb gibt es dennoch gerade hierzulande besonders viele TTIP-Kritiker?
Henning Vöpel: In der frühen Phase der Verhandlungen ist durch unzureichende Kommunikation viel Vertrauen in der Bevölkerung zerstört worden. Es ist dadurch der Eindruck der Intransparenz entstanden.

Kann es sein, dass die kritische Haltung von vielen Leuten damit zusammenhängt, dass TTIP schlecht erklärt wurde?
Henning Vöpel: Ja, eindeutig. Immer noch kursieren viele Fehlindormationen, zum Teil auch Desinformationen. Die Fronten sind verhärtet und kaum noch für Aufklärung zugänglich. Dabei wäre das für eine Versachlichung der Debatte der notwendige nächste Schritt.

Wie stehen die Chancen, dass TTIP noch dieses Jahr mit der Regierung Obama abgeschlossen werden kann?

Henning Vöpel: Es ist das erklärte Ziel von Präsident Barack Obama und übrigens auch von Angela Merkel, das Abkommen noch zu einem ratifizierungsreifen Entwurf zu führen. Angesichts der offensichtlich weit auseinander liegenden Positionen ist eine schnelle Einigung allerdings utopisch, es sei denn, man lässt strittige Punkte außen vor. Realistisch betrachtet, scheint eine Ratifizierung vor 2018 unwahrscheinlich.

Wenn das nicht gelingt: Wird dann mit der neuen US-Regierung nahtlos weiter verhandelt oder droht ein Bruch und womöglich ein Scheitern von TTIP?
Vöpel: Zumindest im Vor-Wahlkampf waren Hillary Clinton und Donald Trump gegen TTIP, vielleicht auch nur aus populistischen, wahltaktischen Gründen. Klar ist aber, dass nach Barack Obama eine Einigung eher schwieriger als leichter werden dürfte. Ein Scheitern von TTIP würde wohl bedeuten, dass niemand so schnell einen weiteren Versuch unternehmen würde.

Was würde ein Scheitern von TTIP für Deutschland und Europa bedeuten?
Henning Vöpel: Es gibt schon heute einen weitgehend liberalisierten Handel zwischen den USA und der EU. Dennoch wäre TTIP als Blaupause für alle zukünftigen Freihandelsabkommen wichtig, gerade für Europa, das sich politisch und ökonomisch in einer schweren Krise befindet. Geopolitisch könnte TTIP ein strategisch wichtiger Baustein für die neue globalen Ordnung der Weltwirtschaft sein. Immerhin würden die USA und die EU mit zusammen mehr als 50 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung die größte Freihandelszone der Welt bilden. Deshalb gilt: lieber sorgfältig statt schnell und lieber weniger als mehr.

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