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Erbschaftsteuer
19.12.2014

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Regelungen zur Erbschaftsteuer: Die Vorschriften über die Privilegien für Firmenerben seien mit dem Grundgesetz unvereinbar. Mittelständler dürfen aber weiterhin mit einer steuerlichen Bevorzugung rechnen.

Michael Eichberger (l.) und Vizepräsident Ferdinand Kirchhof vom Ersten Senat verkünden in Karlsruhe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer. (Foto: picture alliance / dpa)

Das Bundesverfassungsgericht hat einige Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes gekippt. Die Steuerprivilegien für Firmenerben seien in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig, urteilten die Karlsruher Richter. Dem Gesetzgeber setzten sie eine Frist bis zum 30. Juni 2016 für eine Neuregelung. Bis dahin sind die bisherigen Vorschriften weiter anwendbar (Az. 1 BvL 21/12). „Das Spannende ist, was der Staat von heute bis zum Juni 2016 machen wird“, sagt Dr. Tom Rüsen, Geschäftsführender Direktor des Wittener Instituts für Familienunternehmen (WIFU). „Es geht darum, eine praktikable Form eines Regelwerks zu finden, damit das Eigentum in der Familie bleibt.“

Was bisher galt

Nach den seit dem Jahr 2009 geltenden Ausnahmen entfällt bei einer Firmenübertragung ein Großteil der Steuerschuld, wenn der Erbe den Betrieb fünf Jahre lang fortführt und die Lohnsumme weitgehend stabil hält. Wer sieben Jahre die Fortführung des Unternehmens ohne Kündigungen garantiert, muss sogar überhaupt keine Erbschaftsteuer bezahlen. Besondere Vorteile gelten für Firmen mit bis zu 20 Angestellten.

Die Richter beurteilten die Vorschriften aus mehreren Gründen als verfassungswidrig. So würden durch die Ausnahmen nicht nur kleinere Betriebe bevorzugt. Zudem missbilligte der Senat die Privilegien innerhalb der Steuerfreistellung für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten sowie die Möglichkeiten, durch vorhandene Schlupflöcher Steuern zu vermeiden.

Bundesregierung will grundsätzlich an Privilegien festhalten

Der Grundtenor des Urteils dürfte Mittelständler dennoch freuen: Die Karlsruher Richter billigten dem Gesetzgeber grundsätzlich Entscheidungsspielraum zu, kleine und mittlere Unternehmen zur Sicherung des Bestands und zum Erhalt von Arbeitsplätzen steuerlich zu begünstigen. So erklärte die Bundesregierung bereits kurz nach dem Urteil, grundsätzlich an Privilegien für Firmenerben festhalten zu wollen. Das Gericht habe „lediglich einzelne Aspekte der geltenden Regelungen beanstandet”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister (CDU) in Karlsruhe. Der Gesetzgeber werde nach Prüfung der Urteilsgründe über eine Neuregelung entscheiden.

Unternehmen hatten zuvor vor einer Abschaffung der Steuerprivilegien gewarnt. Die Erbschaftsteuer entziehe Unternehmen die dringend benötigte Liquidität und gefährde damit Arbeitsplätze in Deutschland, sagte etwa BDI-Präsident Ulrich Grillo Tag am vor der Urteilsverkündung. Und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), warnte: „Der Versuch, mit höherer Erbschaftsteuer Staatshaushalte zu sanieren, wird fehlschlagen. Denn die Steuereinnahmen, etwa aus der Lohnsteuer, werden an anderer Stelle fehlen.“

Familienunternehmer erleichtert

Lutz Goebel, Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“, begrüßte das Urteil in einer ersten Stellungnahme und forderte eine verträgliche Lösung: Der Gesetzgeber müsse nun sehr sorgfältig prüfen, dass er nicht die eigenkapitalstarken Unternehmen dafür bestrafe, solide zu wirtschaften. Diese Gefahr sieht auch WIFU-Chef Rüsen: „Jeder Euro zusätzliche steuerliche Belastungen bedeutet einen Euro weniger Zukunftsfähigkeit, Investitionen und einen Nachteil gegenüber Wettbewerbern aus dem Ausland, die nicht oder nicht direkt von der Erbschaftsteuer betroffen sind.“

Auch BDI-Präsident Grillo mahnte, die Politik müsse jetzt ihr Versprechen einhalten, den Generationenwechsel in Familienunternehmen weiter zu ermöglichen. Alles andere gefährde Investitionen und Arbeitsplätze. Rüsen schlägt eine praktikable Lösung vor: „Der Staat sollte die zur Kasse bitten, die Kasse machen und ihre Anteile verkaufen wollen.“ Wer dagegen die Firma innerhalb der Familie übergebe, solle verschont bleiben.