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Gesetzreform
18.07.2014

Seit Anfang Juli verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über eine mögliche Neuregelung bei der Vererbung von Betriebsvermögen. Dr. Tom Rüsen, Geschäftsführender Direktor des Wittener Instituts für Familienunternehmen,  erläutert im Interview, welche Folgen Familienunternehmen und der gesamten Wirtschaft drohen würden, wenn die sogenannte Verschonungsregel abgeschafft wird.

Dr. Tom A. Rüsen ist seit 2008 Geschäftsführender Direktor des Wittener Instituts für Familienunternehmen (Foto: Wittener Institut für Familienunternehmen)

Herr Dr. Rüsen, ein altes Sprichwort besagt: "Erbschaft ist oft kein Gewinn". Ist diese alte Weisheit künftig gültiger denn je?
Tom Rüsen: Das hängt ganz davon ab, was man unter Erbschaft und was man unter Gewinn versteht. Wenn ich eine Tradition, ein identitätsstiftendes Vermächtnis, vererbt bekomme, dann ist das auf jeden Fall etwas Erfüllendes. Das kann Gewinne in Form von Sinn stiften. Schaut man bei der Erbschaftsbesteuerung auf die reinen Zahlen, sieht die Sache schon wieder etwas anders aus.

Warum hat der Bundesfinanzhof 2012 das derzeit geltende Erbschaftssteuerrecht für verfassungswidrig erklärt?
Tom Rüsen: Es ging dabei um eine Ungleichbehandlung von Vermögen. Der Bundesfinanzhof hat argumentiert, dass man nicht einen Teil von Vermögen steuerfrei vererben kann und den anderen Teil besteuert.

Worauf müssen sich Firmenerben einstellen, wenn die Verschonungsregel wegfällt?
Tom Rüsen: Dann kämen erhebliche Steuerlasten auf die Gesellschafterfamilien zu. Die Erbbegünstigten müssten diese Steuerlasten dann tragen – doch womit sollten sie diese begleichen? Natürlich mit den Erträgen aus den Unternehmen. Ist dieses Kapital nicht vorhanden, müsste es aus Teilverkäufen oder Komplettverkäufen der Anteile kommen. Im schlimmsten Fall wären dann die Familienunternehmen, der Kern unserer Wirtschaft, in ihrer Substanz bedroht.

Viele Unternehmer monieren, dass bei einer Neuregelung der Erbschaftssteuer die Liquidität ihres Betriebs gefährdet sei. Wie hoch schätzen Sie, werden die finanziellen Belastungen für den deutschen Mittelstand sein?
Tom Rüsen: Eine aktuelle Studie der Stiftung Familienunternehmen benennt sehr genau die Steuerlast und was an Kapitalabfluss aus den Unternehmen zu erwarten ist. Dieser Kapitalabfluss führt am Ende des Tages dazu, dass nicht mehr in Wachstum und Beschäftigung reinvestiert wird, sondern dass dieses Kapital an den Staat umverteilt wird. Da muss man sich die Frage stellen, was nachhaltiger für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist.

Welche Folgen könnte das Urteil aus Karlsruhe für die gesamte Wirtschaft haben, wenn die Verschonungsregel kippt?

Tom Rüsen: Das hängt davon ab, was das Urteil beinhaltet. Das Urteil kann ja bedeuten, dass das Gesetz so nicht haltbar ist und neugeschaffen werden müsste. Auch müsste geklärt werden, ob es eine Karenzzeit gibt und wie lange es noch gilt. Vielleicht soll auch intendiert werden: Schafft diese Erbschaftssteuer insgesamt ab! Dann müsste man aber sämtliche Vermögen, die von der Vorgängergeneration an die Erbengeneration gehen, komplett steuerfrei gestalten. Ob das von der Politik so umgesetzt würde, ist aber fraglich.

Und wenn eine Nachbesserung oder Neuformulierung des Gesetzes gefordert wird?
Tom Rüsen: Dann könnte für Familienunternehmer im schlimmsten Fall die Verschonungsregel wegfallen. Und das würde perspektivisch erhebliche Liquiditätsbedürfnisse bei der Vererbung bedeuten. Damit würde dann auch eine strukturelle Verschiebung von Unternehmensanteilen einhergehen. Man entzieht dann Familienunternehmen das Kapital, das es braucht, um sich langfristig aufzustellen. Mit solch einer unklugen Maßnahme würde man eine Form von Deindustrialisierungspolitik einleiten.

Wie können Unternehmer verhindern, dass künftige Erben einen Betrieb zwangsveräußern müssen, um die Steuerschuld begleichen zu können?

Tom Rüsen: Sie können frühzeitig Kapital akkumulieren, um es für die Erbschaftssteuer vorrätig zu halten. Aber was passiert dann mit den Unternehmen, wenn ich Kapital entziehe? Die Alternative ist: Man bringt es in eine Stiftung ein. Aber auch hier ist eine Besteuerung durch die Erbschaftssteuer alle 30 Jahre fällig. Es wäre auch denkbar, dass einige ihren Standort oder Wohnsitz verlagern. Das würde aber auch eine Form von Deindustrialisierungspolitik nach sich ziehen. Das gesamte Ausland beneidet Deutschland um seine Industrie und Wirtschaftsstruktur, die im Kern aus langfristig orientierten Familienunternehmen besteht. Ob man das abschaffen oder zerstören will, muss man sich sehr genau überlegen.

Zur Person

Tom A. Rüsen ist Geschäftsführender Direktor des Wittener Institutes für Familienunternehmen (WIFU) an der Privaten Universität Witten/Herdecke. Zudem leitet er die gemeinnützige WIFU-Stiftung als geschäftsführender Vorstand. Schwerpunkte seiner Forschungs- und Lehrtätigkeit sowie seiner Publikationen sind die Untersuchung der Konflikt- und Krisendynamiken in Familie und Unternehmen sowie Formen des (Selbst-) Managements von Unternehmerfamilien. Im Rahmen seiner Coaching- und Beratungstätigkeit für Unternehmerfamilien begleitet er Nachfolgeprozesse, Konflikt- und Krisensituationen sowie die Entwicklung von Familienstrategien und familieninterne (Selbst-) Managementsysteme. Dr. Rüsen ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Sollten Familienunternehmer jetzt noch handeln und ihr Unternehmen vor der Urteilsverkündung an ihre Erben übertragen?
Tom Rüsen: Grundsätzlich ist von einer überstürzten Übertragung an die nächste Generation abzuraten. Denn damit verbunden ist eine große Anzahl von Fragen, die man eigentlich in der Gesellschafterfamilie frühzeitig geklärt haben sollte. Hat man diese Fragen im Rahmen einer Familienstrategie geklärt, spricht eigentlich nichts dagegen, jetzt schon zumindest Teile zu vererben, um kein Risiko einzugehen. Wenn man jedoch nichts vorbereitet hat, wäre ein hastiges Übertragen mit hohen Gefahren verbunden.

Das Erbschaftssteuerrecht wird immer wieder für angebliche Schlupflöcher kritisiert. Wo sehen Sie noch Korrekturbedarf, um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen?
Tom Rüsen: Das Erbschaftssteuerrecht hat in seiner Gestaltung viele parteipolitisch motivierte Veränderungen erfahren, die gute Gesetzestexte teilweise negativ geprägt haben. Davon könnte man eine Reihe von Aspekten wieder zurücknehmen. Es wurden schon einige Dinge nachgebessert, zum Beispiel dass die „Cash GmbHs“ nicht mehr erbschaftssteuerfrei vererbt werden dürfen. Die Grundidee, nachhaltig und generationsübergreifend tätige Unternehmen nicht zu schädigen und gleichzeitig Steuerschlupflöcher zu schließen, ist aus meiner Sicht das erstrebenswerte Ziel.

Gibt es denn so etwas wie die perfekte Erbschaftssteuer?

Tom Rüsen: Ja, die gibt es. Meiner Meinung nach sollte man die Erbschaftssteuer komplett abschaffen und die Einkommenssteuer für die Top-Spitzenverdiener drastisch erhöhen. Mit Top-Spitzenverdiener meine ich Einkommensklassen, die viel, viel höher liegen als etwa 100.000 Euro im Jahr. Da würde dann die Person besteuert und nicht der Betrieb. Viele verantwortungsbewusste Familienunternehmer würden dies mittragen.