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Infrastrukturabgabe
31.10.2014

Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist fertig. Die für mittelständische Unternehmer wichtigsten Fragen und Antworten in der Übersicht.

Vorbild Österreich: Die Alpenrepublik erhebt seit 1997 eine Mautgebühr für die Autobahnnutzung. (Foto: picture alliance / APA / picturedesk.com 50133408)

1. Welche Art von Maut will das Verkehrsministerium eigentlich einführen?
Der Verkehrsminister plant eine Infrastrukturabgabe für alle Fernstraßen, also Autobahnen und Bundesstraßen. Diese Maut soll für alle Autos und Wohnmobile bis 3,5 Tonnen Gewicht gelten. Ursprünglich waren auch Straßenkategorien unterhalb dieser Ebene vorgesehen, doch nach Kritik aus CDU-Landesverbänden wurde diese Idee wieder fallengelassen.

2. Wann soll die Maut eingeführt werden?
Das Verkehrsministerium hatte den Start bislang für den 1. Januar 2016 angekündigt. Das Datum ließ Dobrindt nun offen. Aus dem Ministerium heißt es, die „technische Implementierung“ sei für 2015 und 2016 vorgesehen, die Abgabe werde „in 2016“ finanzwirksam.

3. Für wen ist die Maut gedacht?
Für in- und ausländische Autofahrer. Unterm Strich ändert sich für deutsche Autofahrer nichts, da sie bei der Kfz-Steuer um den gleichen Betrag entlastet werden. Ausländer müssen künftig nur auf Autobahnen Maut bezahlen. Bundesstraßen können sie weiterhin kostenlos benutzen.

4. Warum werden Deutsche auf Bundesstraßen zur Kasse gebeten?
Damit will Dobrindt sicherstellen, dass sich alle Deutschen an der Abgabe beteiligen. Das ist wichtig, weil parallel zur Einführung der Maut die Kfz-Steuer reformiert wird und für jeden Autofahrer um exakt den Betrag sinkt, den er an Maut bezahlen muss.

5. Wie hoch fällt die Maut aus?
Inländische Fahrzeughalter bekommen automatisch eine Jahresvignette, die - je nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit - bis zu 130 Euro im Jahr kostet. Die Vignette ist Pflicht, egal ob der Autofahrer wenig, viel oder gar nicht fährt. Ausländer können auch pauschal eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro kaufen oder eine Zwei-Monats-Vignette für 22 Euro. Ausländer können die Vignette im Internet oder an Tankstellen kaufen.

6. Wie sieht die Vignette aus?
Streng genommen gibt es gar keine Vignette. Denn anders als zunächst geplant, wird sie nun doch nicht als „Pickerl“ zum Aufkleben eingeführt. Stattdessen gibt es eine sogenannte elektronische Vignette, bei der die Kfz-Kennzeichen der Autos elektronisch erfasst werden, sobald die Maut bezahlt wurde.

7. Was geschieht, wenn Autofahrer keine Vignette kaufen?
Ähnlich wie bei der Lkw-Maut wird es feste oder mobile Stationen geben, welche die Kfz-Kennzeichen erfassen und überprüfen, ob sie ins Vignetten-System eingebucht sind. Ist das nicht der Fall, droht ein Bußgeld bis zu 260 Euro sowie die Kosten für eine Jahresvignette. Zuständig wird das Bundesamt für Güterverkehr, das sich auch bereits um die Lkw-Maut kümmert.

8. Wie viel Geld könnte die Maut dem Staat bringen?
Verkehrsminister Dobrindt erwartet insgesamt 3,7 Milliarden Euro an Brutto-Einnahmen. Allerdings stammen davon drei Milliarden Euro von deutschen Autofahrern, die in gleicher Höhe bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Die Mehreinnahmen dürften damit bei rund 700 Millionen Euro liegen. Werden noch die Systemkosten von 195 Millionen Euro abgezogen, bleiben unterm Strich rund 500 Millionen Euro jährlich übrig. Der ADAC erwartet allerdings deutlich niedrigere Einnahmen.

9. Wäre es nicht auch einfacher gegangen?
Während es in Österreich und der Schweiz einfach für alle Autofahrer das gleiche Pickerl gibt, führt Deutschland ein kompliziertes System unterschiedlicher Preise ein. Hintergrund ist: CDU und SPD haben sich nur unter der Maßgabe auf die Maut eingelassen, dass kein Deutscher künftig mehr bezahlen muss als bislang. Deshalb musste Dobrindt ein Modell finden, das sich irgendwie in die ebenfalls sehr komplizierte Kfz-Steuer integrieren lässt.

10. Wie geht es nun weiter?
Als nächstes wird der Gesetzentwurf in der Bundesregierung abgestimmt. Die SPD hat bereits gründliche Beratungen im Bundestag angekündigt. Ins Kabinett kommen soll neben dem Maut-Entwurf dann auch das Gesetz zum Umbau der Kfz-Steuer. Zudem steht das Votum der neuen EU-Kommission noch aus.