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Positionen
06.06.2014

Die kleinen und mittelgroßen Unternehmen fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Trotz hoher Steuereinnahmen fließe zu wenig Geld in die marode Infrastruktur. In ihrem Jahresbericht warnt die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zudem vor den negativen Auswirkungen des Mindestlohns und den Folgen steigender Energiepreise.

Steinschlag. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert mehr Geld für die Sanierung der maroden Infrastruktur. (Foto: picture alliance / blickwinkel / G. Czepluch)

„Bröckelt das wirtschaftliche Fundament, nimmt auch sein sozialpolitischer Überbau gravierenden Schaden. Erst recht ist dies zu befürchten, wenn die Statik des realwirtschaftlichen Fundaments sozialpolitisch überbeansprucht wird.“ Das Zitat stammt aus dem Jahresmittelstandsbericht 2014 der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, in der sich zehn Verbände zusammengeschlossen haben. Zu ihnen gehören der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Botschaft ist klar: Mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung sind die Verbände nicht zufrieden. Die Experten beklagen, die Regierung verpasse die Gelegenheit, das günstige wirtschaftliche Umfeld „wesentlich stärker für sozialpolitisch orientierte Maßnahmen als für die Sicherung und Stärkung der Standortqualitäten“ zu nutzen.

„Die Steuereinnahmen sprudeln“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des DIHK, der Frankfurter Allgemeinen. Am Ende der aktuellen Legislaturperiode werde der Staat über Steuereinnahmen von mehr als 710 Milliarden Euro verfügen, und damit gut 90 Milliarden mehr als zu Beginn. „Das bietet genügend Spielraum, um an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte festzuhalten und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken“, betonte Schweitzer. Zudem eröffneten sich konkrete Chancen, mehr in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Die bisherigen Planungen mit zusätzlichen Investitionen von lediglich fünf Milliarden Euro, verteilt über die gesamte Legislaturperiode, reichten nicht aus, so Schweitzer.

Die Verbände warnen vor negativen Folgen

In ihrem Jahresbericht bewerten die Verbände die Arbeit der Politiker. Handlungsbedarf sehen sie auch beim gesetzlichen Mindestlohn. Sie warnen vor negativen Folgen für die Beschäftigung, vor allem in strukturschwachen Regionen. Durch eine Altersbeschränkung, die sich am durchschnittlichen Ausbildungsalter orientiere, müsse die Politik dafür sorgen, dass Jugendliche eine Ausbildung begännen, statt eine Arbeitsstelle anzunehmen, in der sie ungelernt zu einem höheren Lohn arbeiten könnten. Schlechte Noten gibt der Mittelstand auch der Rentenpolitik. Dazu der Jahresmittelstandsbericht: „Die neue Bundesregierung stellt nun angesichts der augenblicklich – teilweise aufgrund nur vorübergehender Einflussfaktoren – gut gefüllten Rentenkasse diese über die Jahre hinweg mühsam errungenen Reformerfolge infrage. An die Stelle weiterhin nachhaltiger Rentenpolitik treten die milliardenschwere Bedienung spezifischer Klientelinteressen und eine massive Umverteilung von Jung zu Alt.“

Mit Blick auf Europa mahnt die AG Mittelstand, nicht nachzulassen: „In Europa muss der Reformkurs fortgesetzt werden, um weiter den Weg aus der Staatsschuldenkrise zu finden und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken“, so die Verbände. „Nur so behält die EU das Vertrauen der Bürger.“ Dabei sei es wichtig, Verantwortung wieder klar zu verorten: so wenig Europa wie nötig, so viel nationale und regionale Gestaltungsspielräume wie möglich – in einem Europa der Vielfalt. Das müsse „auch bei der Weiterentwicklung des einheitlichen europäischen Binnenmarktes beachtet werden.“