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EZB-Zinssenkung
05.06.2014

Kein Kreditschub, keine zusätzlichen Investitionen, Reformanstrengungen verhindert. Professor Dr. Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft sieht wenig positive Auswirkungen der EZB-Entscheidung auf den Mittelstand. Ganz im Gegenteil: Der Experte befürchtet neue Risiken.

Prof. Dr. Joachim Scheide, Leiter des Prognose-Zentrums am Institut für Weltwirtschaft Kiel (Foto: IfW)

Herr Professor Scheide, die Bank für internationalen Zahlungsausgleich hat davor gewarnt, die Folgen von Negativzinsen sein schwer kalkulierbar und die erhofften Vorteile ungewiss. Trotzdem hat sich die Europäische Zentralbank (EZB) dafür entschieden. Wer hat recht?
Die Erfahrungen mit Negativzinsen sind sehr gemischt. Die EZB ist die bisher größte Notenbank, die Negativzinsen einführt. Sie bewegt sich ohnehin schon auf einem sehr unsicheren und riskanten Terrain und dieser Schritt stellt eine zusätzliche Stufe dar. Der Negativzins selbst wird wahrscheinlich nicht viel bewirken.

Sie spielen auf die Schweizerische und die dänische Notenbank an, die dieses Mittel im Kampf bereits eingesetzt haben. In Dänemark erhöhten die Banken daraufhin die Kontoführungsgebühren. Kommt es dazu auch hierzulande?
Bei einem solch geringen Satz kann ich mir das nicht vorstellen.

Sehen Sie auch keine Auswirkungen auf die Spareinlagen vieler Unternehmer?
Man hört von einigen Banken, dass die Negativzinsen nicht in den Bereich Sparzinsen weitergegeben werden sollen. Spektakuläre Auswirkungen erwarte ich daher nicht.

Kritiker sprechen von einer Enteignung der Sparer – Sie auch?
Enteignung ist ein hartes Wort. Die Niedrigzinspolitik der EZB ist in Bezug auf den Leitzins nicht zu verdammen, denn die konjunkturelle Lage in Europa ist insgesamt mau und die Inflation niedrig. Daher ist ein niedriger Zins angemessen. Dass der Zins für Deutschland zu tief und für andere Länder vielleicht zu hoch ist, liegt in der Natur der Währungsunion, weil die konjunkturelle Lage eben unterschiedlich ist. Damit muss man als Sparer leider leben. Kritisch ist zu sehen, dass die Notenbanken auf verschiedenen Wegen versuchen, die Zinsen allgemein zu drücken und die Anlagemöglichkeiten eher geringer werden. Ich halte die aktuellen Maßnahmen aber nicht für so bedeutsam, dass sich bei Sparzinsen oder Kreditvergabe viel ändern wird.

Dann führt die Entscheidung der EZB zu keiner vermehrten Kreditvergabe von Banken an mittelständische Unternehmen?
Die Unternehmen in Deutschland leiden nicht darunter, dass sie schwer an Kredite kommen. Die Lage hierzulande ist in diesem Punkt recht rosig im Vergleich zu den Krisenländern. Ich denke nicht, dass durch die Zinssenkung ein weiterer Kreditschub ausgelöst wird.

Wird denn wenigstens die Investitionsfreude angeheizt?
Der konjunkturelle Effekt dieser Maßnahmen wird vermutlich gering sein. Die Zinsen in Deutschland sind ohnehin viel zu niedrig. Liquidität ist reichlich vorhanden, daran scheitert es nicht. Zudem sind wir mitten im Aufschwung. Es besteht eher die Gefahr, dass die Situation in einen Boom ausartet, der nachher wieder zu einem bösen Erwachen führt. Das wird aber wohl erst in einigen Jahren der Fall sein.

Einen solchen Boom gab es zuletzt auch bei den Hauskäufen – eine Situation, die durch die aktuelle EZB-Entscheidung wohl noch verschärft wird...
Vor der Finanzkrise haben die Notenbanken über die Jagd nach der Rendite geklagt. Nun sind sie selbst dabei, auch die EZB, diese Jagd noch zu forcieren. Das kann auch nach hinten losgehen.

Was halten Sie von Anreizen für Banken, kleinen und mittleren Unternehmen in den Krisenländern mehr Kredite zu geben?
Das halte ich für ziemlich riskant. Denn es gibt gute Gründe dafür, dass es nicht geschieht: Einerseits sind die Banken oft in keiner guten Verfassung. In Spanien und Italien haben sie zum Beispiel noch eine Menge fauler Kredite, daher sind die Banken dort bei der Kreditvergabe vorsichtig. Andererseits sind die Unternehmen in diesen Ländern oft nicht gut aufgestellt, weil die Konjunkturlage extrem unsicher ist.

Tun sie es dennoch, kann es zu Kreditausfällen und eventuell sogar Schieflagen im Finanzsektor kommen...
...hinzu kommt, dass die EZB durch die forcierten Anreize in eine Zwickmühle gerät, denn sie soll ja gleichzeitig die Banken beaufsichtigen und Stresstests durchführen. Dabei wird sie aber feststellen müssen, dass die Banken jetzt Kredite vergeben, die besonders riskant sind. Und damit beißen sich die beiden Mandate, die sich die EZB angemaßt hat, ziemlich stark. Auch das halte ich für sehr riskant. Denn letztlich sind die Maßnahmen eine Art Industriepolitik zur Förderung bestimmter Unternehmen in bestimmten Ländern. Das geht weit über das hinaus, was eine Notenbank leisten kann und soll.

Hat die EZB mit diesem Schritt alle Maßnahmen ausgeschöpft?
Nein. Es kann noch mehr kommen, zum Beispiel ein Quantitative Easing wie in anderen Ländern. Sollten die jetzt beschlossenen Maßnahmen nicht fruchten, kann ich mir vorstellen, dass die EZB auch diesen Schritt noch tun wird. Dadurch ginge sie meiner Meinung nach weit über das hinaus, was sie eigentlich tun soll. Sie nimmt durch ihre permissive Politik sehr viel Einfluss und verhindert letztlich Reformanstrengungen. In Italien etwa sind die Zinsen für Staatsanleihen niedrig wie noch nie – wie sollen die auf die Idee kommen, die Haushalte zu sanieren? Manche Leute erwarten nun von der EZB, dass sie die Konjunktur in Gang bringt, vorzugsweise in den Krisenländern. Dafür ist eine Notenbank aber nicht da. Sie soll für Preisstabilität sorgen, Punkt. Darüber hinaus hat sie kein Mandat für die Maßnahmen, die jetzt angeregt wurden.

Dann sind Sie kein Freund von Einflussnahmen auf die Entscheidungen der EZB? Jean-Claude Juncker forderte zuletzt der EZB Anweisungen geben zu können, wenn sich Wechselkurse ungünstig entwickeln.
Es gibt ja noch mehr krude Vorschläge, zum Beispiel aus Frankreich, die EZB sollte alle Staatsanleihen aufkaufen. Oder dass die EZB dabei helfen sollte, in Italien die Inflation anzuheben. Wenn ein Pflock im Maastrichter Vertrag stehen bleiben sollte, dann ist es die Unabhängigkeit der Notenbank. Eine Beeinflussung der Notenbanken von außen, und sei es nur in Wechselkursfragen, kann dazu führen, dass das Ganze den Bach runtergeht.

Zur Person: Prof. Dr. Joachim Scheide

Joachim Scheide absolvierte ein Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität Kiel, wo er auch bei Professor Dr. Herbert Giersch promovierte. Seit 1975 arbeitet er am Institut für Weltwirtschaft, und seit Februar 1999 leitet er die dortige Konjunkturabteilung bzw. das Prognose-Zentrum. Federführend vertrat er das Kieler Institut bei der Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland. Prof. Scheide war zwischen 2004 und 2010 Präsident der Association of European Conjuncture Institutes (AIECE), der größten Vereinigung von Konjunkturforschungsinstituten in Europa. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören die Analyse und Prognose der weltwirtschaftlichen Entwicklung sowie die Analyse der nationalen und der internationalen Wirtschaftspolitik. Er lehrt an der Universität Kiel und war außerdem für ein Jahr als Gastprofessor an der University of Western Ontario in Kanada tätig.