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Große Koalition
08.04.2014

Die Bundesregierung setzt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel, sagt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Sie hat ausrechnen lassen, welche Kosten aufgrund der Renten- und Arbeitsmarktpolitik bis zum Jahr 2030 auf Unternehmen zukommen könnten.

Verkehrte Welt vor dem Bundeskanzleramt in Berlin: Der Reformeifer der Großen Koalition könnte die gewünschte Wirkung verfehlen. (Foto: picture alliance / chromorange)

Die INSM hat in der Studie „Das Erreichte nicht verspielen“ die Auswirkungen des Rentenpakets, des Mindestlohns, der neuen Regeln für die Zeitarbeit sowie der geänderten Finanzierung von Pflege- und Krankenversicherung untersucht. Durchgeführt wurde die Studie vom Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos. Dabei quantifizierte Prognos in einem ersten Schritt die Wirkungen der genannten Maßnahmen. Im zweiten Schritt wurden die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft untersucht.

Firmen müssen hohe Kosten tragen

Nach der Studie werden vor allem die Reformen auf dem Arbeitsmarkt Folgen für die Unternehmen haben. Die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde und die (frühere) gleiche Entlohnung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft könnten in Summe 666 Milliarden Euro kosten, so Prognos. Durch die weiteren Maßnahmen in der sozialen Sicherung kämen weitere 111 Milliarden Euro auf die deutsche Volkswirtschaft zu. „Der Gesamtimpuls aller Maßnahmen beträgt gut 777 Milliarden Euro“, so Dr. Oliver Ehrentraut, Autor der Studie. „Mit anderen Worten, die Planungen der Bundesregierung führen zu einer Zunahme der nominalen Arbeitskosten um durchschnittlich 45,7 Milliarden Euro pro Jahr bis 2030.“

Kein positiver Impuls durch die Große Koalition

Ziel der Bundesregierung sei es gewesen, mit den Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Stattdessen werde sie geschwächt – so das Resümee der Studie. Würden die diskutierten Maßnahmen umgesetzt, verliere Deutschland in einer Rangliste von 42 zum Vergleich betrachteten Ländern 14 Positionen (siehe Tabelle). „In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachweislich verbessert“, sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. „Den Erfolg aus zwei Jahrzehnten setzt die große Koalition in 100 Tagen aufs Spiel.“

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