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09.04.2014

Der deutsche Mittelstand wehrt sich gegen die Regierungspläne einer abschlagsfreien Rente mit 63. Unternehmer fürchten, dass sich der Fachkräftemangel weiter verschärft.

Umstrittene Paketlösung: Die Rentenpläne von Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) kommen bei vielen Unternehmern nicht gut an. (Foto: picture alliance / dpa)

Die Anzeige fällt auf. In knalligem Pink heißt es Anfang April in der Süddeutschen Zeitung: „Frau Nahles klaut uns die Mitarbeiter. Denn: Wer braucht schon Erfahrung im Team? Wer braucht schon gut funktionierende Unternehmen? Und wer will schon Exportweltmeister sein?“ Die Antwort gibt die Anzeige gleich mit: „Wir, DIE FAMILIENUNTERNEHMER.“

Kritik an der Großen Koalition

Nach Einschätzung des Verbands kommen die zentralen Reformvorhaben der Großen Koalition Deutschland teuer zu stehen und werden Arbeitsplatzverluste sowie einen steigenden Rentenbeitrag nach sich ziehen. „Planwirtschaftliche Energiewende, chancenraubender Mindestlohn und fachkräfteraubende Rente mit 63 – die SPD legt eifrig vor und die CDU macht fröhlich mit“, ärgert sich Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. „Ludwig Erhard müsste sich heute eine neue Partei suchen, in der er sich aufgehoben fühlt.“ Goebel sieht nun genau die Unternehmen im Nachteil, die Vorreiter bei der Beschäftigung älterer Mitarbeiter waren. Im Interview mit Unternehmer Positionen Nord erklärt Goebel, welche konkreten Folgen die Rente mit 63 haben könnte.

Ähnlich sieht es Friedhelm Loh, Präsident des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI). „Wir haben in Deutschland ein Demografieproblem. Das trifft den Arbeitsmarkt ohnehin schon hart“, sagt der Verbandschef in einem Interview mit der Tageszeitung Die WELT. „Und in so einer Situation kommt Frau Nahles mit Plänen für eine Rente mit 63. Das ist unglaublich und völlig kontraproduktiv.“ Das Problem vieler Firmenchefs: Neben den anfallenden Mehrkosten wegen höherer Sozialabgaben können Nachfolgeregelungen, mit denen ältere Fachkräfte in zwei bis drei Jahren ersetzt werden, hinfällig sein. Die Rente mit 63 soll im Sommer in Kraft treten und wird nach den Erwartungen des Bundeministeriums im ersten Jahr rund 50.000 Versicherte dazu veranlassen, früher mit der Arbeit aufzuhören als bisher beabsichtigt.

Politik bremst die Wirtschaft

Wie stark die Rentenreform den Fachkräftemangel verschärft, lässt sich indes nur schätzen. Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik sagte der Bild am Sonntag (BamS): „Die Rente mit 63 wird (…) uns circa 250.000 Beschäftigte kosten.“ Das seien im Vergleich fast zehn Prozent der derzeitigen Arbeitslosen. „Das bremst die Wirtschaft“, so der Experte. Ins gleiche Horn stößt auch Günther Oettinger, Energiekommissar der Europäischen Union: „Ich sehe diese Vorhaben mit Zurückhaltung. Mein Rat an die Große Koalition lautet: Das war jetzt zu Beginn ein großer Schluck aus der sozialpolitischen Pulle. Die kommenden dreieinhalb Jahre muss es wieder darum gehen, den Industriestandort Deutschland zu stärken, statt ihn infrage zu stellen“, sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident der BamS.

Noch hält der günstige Trend im Bereich Beschäftigung an, wie Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen: Für September 2013 zählte die Behörde laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung insgesamt 1,65 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Alter von 60 bis 64 Jahren – rund 170.000 mehr als ein Jahr zuvor. Seit Jahr 2007 hat sich die Zahl damit sogar verdoppelt. Börsch-Supan stellt der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung dennoch ein verheerendes Zeugnis aus: „Die Große Koalition schwächt mit ihrer Politik den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

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